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EU-Tagesnews 19.07.2010

Ungarn will keine weiteren Sparmaßnahmen

Verhärtete Fronten zwischen der ungarischen Regierung einerseits und dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU auf der anderen Seite: Das hoch verschuldete Ungarn hat weitere Sparmaßnahmen ausgeschlossen und somit ist eine weitere Kreditlinie an Ungarn nun außer Sicht geraten.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die geplante ungarische Bankensteuer, über welche heute im Parlament abgestimmt wird. Die Regierung meint, mit dieser noch heuer rund 700 Millionen Euro einnehmen zu können und damit einen wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu liefern. Die Verhandlungsdelegation forderte anstelle der Steuer weitere Maßnahmen, um das Haushaltdefizit zu senken.

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Rückgang an Euro-Fälschungen in Europa

Im ersten Halbjahr 2010 wurden insgesamt 387.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. "Dies bedeutet einen Rückgang um rund 13 Prozent gegenüber der Zahl der vorhergehenden sechs Monaten", hieß es seitens der Europäischen Zentralbank.

Verglichen mit der steigenden Zahl echter im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten (durchschnittlich 13,2 Milliarden Banknoten in der ersten Jahreshälfte 2010) ist der Anteil der Fälschungen nach wie vor sehr gering. Gleichwohl rät die EZB der Bevölkerung weiterhin dazu, wachsam zu bleiben.

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Deutsche Wirtschaft startet durch

Deutschland ist offenbar besser durch die Krise gekommen, als bislang angenommen. Zwar stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal kaum, dafür soll die Wirtschaft im Jahresverlauf aber deutlich wachsen.

Das deutsche Finanzministerium führt die Wachstumsbeschleunigung zum einen auf Nachholeffekte im Bau zurück, nachdem die kalten Temperaturen den Sektor im Winter gedämpft hatten. Zum anderen habe sich die Industriedynamik deutlich erhöht.

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Konferenz über klimafreundliche Energien startet

Ab Montag (19. Juli) kommen VertreterInnen aus Industrie- und Schwellenländern in Washington zusammen, um gemeinsam über die Förderung klimafreundlicher Energien zu beraten. Bei dem Treffen auf Ministerebene, zu dem US-Energieminister Chu Vertreter aus mehr als 20 Ländern eingeladen hatte, sollen Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Initiativen für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt werden.

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Europäisches E-Justiz-Portal – der direkte Weg zu Rechtsinformationen

Ein italienischer Tourist, der in Deutschland Urlaub macht, braucht einen Rechtsanwalt. Ein französischer Unternehmer möchte das ungarische Grundbuch einsehen. Ein estnischer Richter hat eine Frage zur spanischen Gerichtsverfassung...

Die EU hat am 16.07.2010 das europäische E-Justiz-Portal - ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union - eröffnet. Die Website soll Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Richtern bei Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mitgliedstaaten haben, helfen, eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. Externe Verknüpfung e-justice.europa.eu

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Internationale Aids Konferenz in Wien eröffnet

 Das Motto "Rechte hier und jetzt" stellt die Bedeutung der Menschenrechte in den Mittelpunkt des Feldzugs gegen HIV/Aids weltweit. Ohne Achtung der Menschenrechte kein Sieg gegen die Aids-Pandemie mit derzeit 33,4 Millionen HIV-Infizierten: Im Zeichen eines härter gewordenen Kampfes um Geld und den Willen der Politiker, sich gegen die noch immer verheerende Seuche zu stemmen, stand am Sonntag die Eröffnung der 18. Internationalen Aids Konferenz (AIDS 2010) im Wiener Messezentrum. 25.000 Teilnehmer werden erwartet.

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6,4 Mrd. - Europa investiert so viel wie nie in Forschung und Innovation

EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat heute angekündigt, dass die Europäische Kommission fast 6,4 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren wird. Mit den Geldern sollen wissenschaftliche Grenzen überwunden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden; darunter der Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und Bevölkerungsalterung. Empfänger sind rund 16 000 Teilnehmer aus Forschungsorganisationen, Universitäten und der Industrie, darunter auch rund 3000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Zuschüsse werden im Rahmen so genannter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibungen) vergeben, die in den kommenden 14 Monaten durchgeführt und ausgewertet werden. Mehrere dieser Ausschreibungen werden am 20. Juli veröffentlicht. Das Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und mehr als 165 000 Arbeitsplätze entstehen lassen. und ist zudem wichtiger Bestandteil der EU-Strategie „Europa 2020" und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative „Union der Innovation".

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EK: Vorschlag für eine EU‑Verordnung zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung angenommen, durch die die rechtlichen Hindernisse für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone beseitigt werden sollen; dieser wurde nämlich nach wie vor durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission erleichtert somit nun den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld innerhalb der Union iSd einheitlichen Währung; innerstaatliche Transporte von Euro-Bargeld werden weiterhin durch nationale Vorschriften geregelt.

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Europäische Union unterstützt Hochschul­kooperation mit benachbarten Partnerländern

Die Europäische Kommission hat 30,4 Mio. EUR für Hochschulkooperationsprojekte in Ländern des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und Russland freigegeben. Mit diesen Geldern sollen Hochschulkooperationsnetze ausgebaut sowie gemeinsame Projekte und Partnerschaften zwischen Hochschulen in der EU und den ENPI-Ländern gefördert werden.

Rund 50 multilaterale Partnerschaften, die auf eine Reformierung der Studienpläne, der Lehrmethoden und der Hochschulverwaltung und ‑systeme in den Nachbarstaaten abzielen, sollen mit Geldern aus dem TEMPUS-Programm gefördert werden. Mehr als 350 Hochschulen aus diesen Ländern werden die Gelegenheit haben, in zwei- bis dreijährigen Projekten, für die 2011 der Startschuss fallen wird, mit einer ähnlich großen Zahl von Hochschulen in der EU in einem festen Rahmen zusammenzuarbeiten. Auch öffentliche und private Unternehmen und NRO werden beteiligt sein.

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