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EU-Tagesnews 20.07.2010

Bulgarien und Rumänien: gemischtes Bild bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Die diesjährigen Jahresberichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung, der am 20.7.2010 vorgestellt worden ist, bieten ein unterschiedliches Bild für die beiden Länder. Während Bulgarien seine Reformen ernsthaft in Angriff nimmt und wichtige Ergebnisse erzielt hat, haben sie in Rumänien an Schwung verloren, und die Reformanstrengungen des Landes greifen erheblich zu kurz. In beiden Ländern muss die Spitze des Justizwesens mehr Verantwortung für die Reform übernehmen. Die Berichte enthalten diesbezüglich einige konkrete Empfehlungen, die von beiden Ländern im Verlauf des nächsten Jahres umgesetzt werden sollen. Wie in den früheren Berichten stützt sich die Bewertung der Kommission auf Informationen der bulgarischen und rumänischen Behörden und der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Organisationen, unabhängigen Sachverständigen und einer Reihe anderer Quellen.

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Europa entsendet Polizeitruppen nach Kirgisien

Die OSZE und Kirgisien haben sich auf eine zunächst 52 Personen starke internationale Polizeitruppe für das von ethnischen Unruhen erschütterte Land geeinigt. Das teilte die Organisation am 17.7.2010 vor mit. Eine endgültige Entscheidung zur Entsendung steht noch aus. Der Direktor des OSZE-Konfliktverhütungszentrums nannte als Hauptaufgabe, die kirgisische Polizei zu beraten. Sie werde aber «Kontakt mit allen Teilen der Bevölkerung in Südkirgisien» haben. Die 52 Polizisten sollen zunächst für vier Monate in das Land geschickt werden, mit einer Option, die Mission nach Bedarf zu verlängern und auf 102 aufzustocken. Die genauen Ursachen für den Konflikt zwischen der usbekischen Minderheit und der kirgisischen Mehrheit in der Region sind nach wie vor ungeklärt. Anfang Juni waren Stadtteile der südkirgisischen Stadt Osch zerstört worden. Es kamen bis zu 2000 Menschen ums Leben, und rund 400000 sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats von Zerstörung oder Vertreibung betroffen.

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Karzai will Verantwortung für Sicherheit bis 2014

Afghanistans Präsident Karzai strebt bis 2014 die Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit in seinem Land an. "Ich bleibe entschlossen, dass unsere afghanischen Sicherheitskräfte für alle militärischen und strafrechtlichen Operationen in unserem Land bis 2014 verantwortlich sind", sagte Karzai auf der Afghanistan-Konferenz am 20.7.2010 in Kabul. Zugleich betonte der Präsident, Afghanistan verfüge für die nächsten drei Jahre über genügend ausländische Finanzmittel. Die USA wollen Afghanistan auch nach dem Abzug ihrer Soldaten unterstützen. Präsident Karzai hat in der Frage der Taliban-Kämpfer um Zustimmung für ein groß angelegtes Aussteigerprogramm gebeten. "Von unseren internationalen Partnern erwarten wir daher, unserer Friedensinitiative zuzustimmen und diese zu unterstützen", erklärte Karzai.

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EU arbeitet an Anti-Terrorstrategie

Die EU-Kommission will im Herbst eine interne Sicherheitsstrategie für die Union vorlegen, um langfristig auf Bedrohungen durch Terrorismus einzugehen. Das kündigte EU-Innenkommissarin Cäcilia Malmström am 20.7.2010 in Brüssel an. Die Zahl der Terroranschläge und entsprechenden Festnahmen in der EU sei zuletzt zurückgegangen, sagte die Kommissarin. „Aber gleichzeitig entwickeln sich die Methoden und die Propaganda für Terrorismus weiter, sie nehmen neue Formen an." Unter anderem müsse die im Lissabon-Vertrag erstmals festgeschriebene Solidaritätsklausel funktionsbereit gemacht werden, sagte Malmström. „Bisher sind das nur Worte", konstatierte die Kommissarin. Die EU-Kommission arbeite aber daran, wie die Klausel in Zukunft in die Praxis umgesetzt werden könne. Die Kommission prüft auch die Einrichtung eines speziellen EU-„Sicherheitsfonds". Es sei aber noch zu früh, um über Ausstattung und Finanzierung Antworten zu geben, sagte die Kommissarin.

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EK fordert GAP-Gelder in Höhe von 265,02 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die EK hat EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 265,02 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Es geht um Mittel die von Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Österreich, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert werden. In Österreich gab es bei den Tierprämien Mängel in der Funktionsweise des Kontrollsystems hinsichtlich der Mutterkuhprämie; beanstandet wurde auch die Nichtanwendung von Sanktionen im Rahmen der Schlachtregelung und bei der Ländlichen Entwicklung gab es keine Überprüfung des Einsatzes von Mineraldünger im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen.

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Wirtschaftspolitische Leitlinien zu „Europa 2020"

Am 26. März 2010 billigte der Europäische Rat in weiten Teilen die Strategie Europa 2020 als Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie. Dabei forderte der Europäische Rat die EK auf, „zügig" „zielgerichtete integrierte Leitlinien" zu entwickeln. Die EK hat daher den Mitgliedsstaaten zehn Leitlinien für deren Wirtschafts- und Fiskalpolitik vorgeschlagen, mit denen die Politik der Mitgliedsstaaten koordiniert werden soll und die gemeinsam den Rahmen für „Reformen auf Ebene der Mitgliedsstaaten" bilden. So fordert die EK stärkere Konsolidierung der nationalen Haushalte und Lohnzurückhaltung in Ländern mit Leistungsbilanzdefizit. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wäre nicht notwendig, wenn die Kommission die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzen könnte, meint Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in seiner kritischen Analyse. Denn ein effektiver Stabilitätspakt würde makroökonomische Ungleichgewichte von vornherein verhindern. Dessen ungeachtet sind die Empfehlungen zum Abbau der Leistungsbilanz-ungleichgewichte zweckmäßig.

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EK präsentiert Überblick über EU-Datenaustauschsysteme

Die EK hat am 20.7.2010 einen Überblick über alle EU-Instrumente vorgelegt, mit denen die Erhebung, die Speicherung und der Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und Migrationssteuerung geregelt wird. Herausgestellt werden der Hauptzweck dieser Instrumente, ihr Aufbau, die Art der erfassten Daten, die zugriffsberechtigten Behörden sowie die für Datenschutz und Datenspeicherung geltenden Bestimmungen. Auf EU-Ebene wurden bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Erhebung, die Speicherung und den grenzübergreifenden Austausch von personenbezogenen Daten zu regeln. Andere werden derzeit noch geprüft oder umgesetzt. Der umfassende und transparente Überblick über diese Instrumente präsentiert auch die Kernprinzipien für die Evaluierung von Informationsmanagementinstrumenten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht festgelegt. Diese Grundsätze werden bei der künftigen Entwicklung von Instrumenten zur Erhebung, Speicherung und zum Austausch von Daten berücksichtigt.

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Programm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020: Einzelmaßnahmen

Die EK hat am 20.7.2010 ein ehrgeiziges Programm für die Straßenverkehrssicherheit angenommen, mit dessen Hilfe die Zahl der Verkehrstoten in Europa im kommenden Jahrzehnt halbiert werden soll. Das Programm setzt sich aus einer Reihe von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammen, deren Schwerpunkt auf der Fahrzeugsicherheit, der Sicherheit der Infrastruktur und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer liegt. Die Straßenverkehrssicherheit ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Im Jahr 2009 starben auf den Straßen der Europäischen Union mehr als 35000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt. Im Zeitraum 2001-2010 wurde bereits viel Arbeit geleistet im Hinblick auf „passive" Sicherheitseinrichtungen für Fahrzeuge, beispielsweise Sicherheitsgurte und Airbags. Zwischen 2011 und 2020 wird nun eine Reihe neuer „aktiver Sicherheitsmaßnahmen" in Kraft treten, auch für Elektrofahrzeuge wird die Kommission ein Paket konkreter Maßnahmen für technischer Sicherheitsstandards vorlegen und intelligente Technologien werden gefördert.

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Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa

Die EU ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik. Das hat den Vorteil, dass alle Flüchtlinge sich auf denselben Standard verlassen können, egal wo in der Union sie Asyl beantragen. Es birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass sich niedrige Standards etwa beim Einspruchsrecht durchsetzen. Momentan bestehen zahlreiche Unterschiede zwischen den Asylsystemen der Mitgliedsstaaten. Manche erkennen eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung an, andere nicht. Manche schieben in den Kosovo oder den Irak ab, andere nicht. In einigen Mitgliedsstaaten existiert noch nicht einmal ein funktionierendes Asylsystem, das dazu in der Lage ist, Asylanträge zu behandeln und Flüchtlinge zu versorgen. Für die Situation der Flüchtlinge in den letztgenannten Staaten wäre ein gemeinsames Asylsystem eindeutig von Vorteil. Eine gemeinsame Asylpolitik der EU sollte auf Verantwortung, Solidarität und Menschenrechten basieren. Damit ist zum einen die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gemeint.

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