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EU-Tagesnews 21.07.2010

Banken nervös- Immer mehr Zweifel am Stresstest

Kurz vor dem „Tag der Wahrheit" für 91 europäische Banken am 23.7.2010 wachsen in der Branche die Zweifel an der Aussagekraft der Belastungsprobe. Die geprüften Großbanken befürchten vor der Verkündung der Ergebnisse Fehlinterpretationen. Viel entscheidender aber könnten die wachsenden Zweifel von Investoren an dem „Stresstest" werden. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal" könnte der „Stresstest" im schlimmsten Fall neue Turbulenzen und Unsicherheiten auslösen - anstatt der ersehnten Beruhigung. Denn Äußerungen von zahlreichen europäischen Politikern legen die Vermutung nahe, dass wohl ein ganz großer Teil der 91 Institute die Prüfung bestehen wird. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sieht nach eigener Darstellung keine Gefahr, dass Banken bei den Tests durchfallen. „Ich erwarte keine großen Katastrophen", hatte er zuletzt in einem Interview gesagt.

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Regierungsbildung in den NL gescheitert

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert. Die vier beteiligten Parteien hätten sich nicht über Haushaltskürzungen einigen können, erklärte Mark Rutte am 20.7.2010, der Vorsitzende der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die aus der Wahl am 9. Juni knapp als stärkste Kraft hervorgegangen war. Die VVD verhandelte zwei Wochen lang mit den Sozialdemokraten (PvdA), der Öko-Partei GrünLinks und der liberalen D 66. Die Parteivorsitzenden hätten sich auf keinen gemeinsamen Sparhaushalt verständigen können, so Rutte. Er hatte sich bereits zuvor erfolglos mit der Partei des Islam-Gegners Geert Wilders und den Christdemokraten unter Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende um eine Koalition bemüht - gleichfalls ohne Erfolg.

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Verlängerung der Friedensmission EUFOR/Althea

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich am 20.7.2010 vor Teilen des österreichischen Kontingents im Camp Butmir in Sarajevo für eine Verlängerung der Friedensmission EUFOR/Althea auch nach 2010 ausgesprochen. Er glaube nicht, dass die Zeit für ein Auslaufen der Mission, an der sich derzeit 310 österreichische Soldaten beteiligen, schon reif sei, so der Minister. Für Österreich sei es sinnvoll, sich mit dem Westbalkan in einer Region zu engagieren, statt einen „Fleckerlteppich" an Auslandseinsätzen zu haben. Österreich hat mit der Aufstockung des österreichischen Truppenanteils von 190 auch bis zu 400 Soldaten die „Lücken" von anderen Ländern - vor allem Spanien und Polen hätten einen großen Teil der Truppen abgezogen - geschlossen.

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Serbien und Kroatien schauen nicht mehr zurück

Der kroatische Präsident Ivo Josipović dikutierte am 18.7.2010 bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien mit seinem Gastgeber, dem serbischen Präsidenten Boris Tadić, eine Lösung sämtlicher offener Fragen. Josipović sagte, die zwei Länder seien zwischen 1991 und 1995 im Krieg gewesen, doch hätten sie keinen Grund, länger in die Vergangenheit zurückzuschauen. Der kroatische Präsident wurde in Belgrad von Präsident Tadić vor dem serbischen Palast gegrüßt, zusammen mit dem serbischen Premierminister Ivica Dačić und dem stellvertretenden serbischen Premierminister Božidar Djelić. Die beiden Präsidenten sagten bei einer Pressekonferenz später, dass sie die europäische Integration des jeweils anderen Landes unterstützten. Die Fragen, welche besseren Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Weg stünden, seien unter anderem die Rückkehr der Flüchtlinge nach Kroatien, der Grenzstreit zwischen Serbien und Kroatien, die Frage nach vermissten Personen, Minderheitenprobleme und der Schutz der Minderheitsrechte.

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Europäer fordern in Umfrage mehr Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit

Die Europäer rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu intensivieren. Dies ist das Ergebnis einer am 20.7.2010 von der EK veröffentlichten Erhebung. Neun von zehn Europäern (94 %) sind der Ansicht, dass Trunkenheit am Steuer das größte Problem für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, während acht von zehn (78 %) überhöhte Geschwindigkeiten als wesentliches Sicherheitsproblem betrachten. Die Mehrzahl der Befragten (52 %) sagte, erste oder zweite Priorität der Mitgliedstaaten sollte die Verbesserung der Straßenverkehrs-infrastruktur sein, während 42 % die bessere Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung und 36 % die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Verkehrssünder am wichtigsten fanden. Die Eurobarometer-Erhebung wurde von der Kommission im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne zur Senkung der tödlichen Straßenverkehrsunfälle in der gesamten EU in Auftrag gegeben.

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EK tritt für das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ein

Die EK hat am 20.7.2010 neue Regeln vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten alle einer strafbaren Handlung verdächtigen Personen bzw. denen eine solche vorgeworfen wird, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehren. Jeder, der festgenommen wird - oder gegen den ein europäischer Haftbefehl erlassen wurde - ist schriftlich mit einer Erklärung der Rechte, in der seine grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind, zu belehren. Die Wahl des genauen Wortlauts der Erklärung der Rechte steht den EU-Staaten zwar frei, der Kommissionsvorschlag enthält jedoch ein Muster in 22 EU-Sprachen. Dies wird Kohärenz für Grenzen überschreitende Bürger schaffen und die Kosten für Übersetzungen einschränken. Der Vorschlag ist entscheidend dafür, das Vertrauen in den Rechtsraum der EU zu stärken, insbesondere da immer mehr Europäer reisen: 47% der Deutschen, 34% der Briten und 16% der Italiener verbringen ihren Urlaub in anderen EU-Ländern.

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EK schlägt Finanzierungsplan für ITER vor

Die EK hat einen Vorschlag für die Finanzierung des Baus des Demonstrations-Fusionsreaktors ITER verabschiedet. Dieser Vorschlag soll die Finanzierung dieses internationalen Projekts für die Zukunft sichern. Die Kommission schlägt eine Umwidmung von Mitteln innerhalb des 7. Forschungsrahmen-programms vor. Die Überarbeitung ist notwendig geworden, weil die Gesamtkosten für den ITER beträchtlich gestiegen sind; für Europa haben sich die Kosten gegenüber den ursprünglich erwarteten 2,7 Mrd. EUR mehr als verdoppelt. Die EK hofft mit ITER für die Zukunft eine sichere, umwelt-freundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu schaffen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die EU 2008 im Energiebereich ein Handelsdefizit von fast 400 Mrd. EUR zu verzeichnen hatte. Bei dem ITER handelt es sich um einen Versuchsreaktor, in dem die physikalische Reaktion reproduziert werden soll, die in der Sonne und in Sternen stattfindet. Es handelt sich um ein internationales Kooperationsprojekt zwischen der EU, den USA, China, Japan, Indien, Russland und Südkorea, mit dem das Potenzial der Kernfusion als Energiequelle demonstriert werden soll.

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EU Bürgermeister/in 2011, noch bis 31.Juli!

Bereits mehr als 130 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben bisher bei der Ausschreibung des Ausschuss der Regionen zum EU-Bürgermeisterin und EU-Bürgermeister 2011 mitgemacht. Die Länder Niederösterreich, Oberösterreich und auch die Steiermark liefern sich laut Presseaussendung des AdR dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz als Bundesland der meisten Teilnehmer. Die Verleihung des Titels wird durch EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn am 20. September in Salzburg erfolgen. Machen Sie noch mit, bis 31.7.2010 besteht die Möglichkeit!! Dem Gewinner/der Gewinnerin winkt eine Brüsselreise. Treffen mit Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy, EU-Regionalkommissar Hahn und österreichischen Europaabgeordneten stehen dann genauso am Programm, wie die Teilnahme am Plenum des Ausschusses der Regionen.

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Mehr Mitsprache bei Asylpolitik gewünscht

52 Prozent der Österreicher wollen bei Fragen der Zuwanderungspolitik mit Volksabstimmungen mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach Abstimmungen gibt es auch bei Kraftwerken, EU-Problemen und Pensionsregelungen. 38 Prozent halten es für besser, wenn Bürger wichtige Sachfragen durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden. Das geht aus einer Umfrage vom  Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS hervor, die am 21.7.2010 vorgestellt wurde. Es waren von Ende April bis Anfang Mai 1.005 statistisch repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Personen ab 16 Jahren befragt worden.  Bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen lag der Wert der Zustimmung über 40 Prozent. Nur mehr etwa ein Drittel interessiert sich für einen Volksentscheid beim Strompreis, bei Steuergesetzen, der Gentechnik, beim Schulwesen und bei der Bildungspolitik.

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