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EU-Tagesnews 22.07.2010

Belgrad will neue Verhandlungen

Auf den 17. Februar 2008 hatten die meisten Kosovaren jahrelang gewartet. Mit einer mit der EU und den USA abgestimmten „koordinierten Unabhängigkeitserklärung" löste sich die ehemalige Provinz Kosovo von Serbien. Seitdem kämpft das bisherige Mutterland international gegen eine vollständige Anerkennung eines unabhängigen Kosovo. Bereits im Oktober 2008 bestellte die UNO-Vollversammlung auf Drängen von Belgrad ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, ob die Unabhängigkeit des Kosovo rechtmäßig ist oder nicht. Heute, am 22.7.2010 soll das mit Spannung erwartete Gutachten veröffentlicht werden. Zwar ist der Spruch des UNO-Gerichts nicht bindend, politische Brisanz besitzt er in jedem Fall.

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Kommission veröffentlicht Jahresbericht über Aktionen des Zolls in der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43500 Fällen tätig, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Das geht aus dem am 22.7.2010 veröffentlichten Jahresbericht der EK über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der EU hervor. Die Mehrzahl der Fälle, in denen der Zoll wegen des Verdachts einschritt, dass gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen wurde, betrafen Zigaretten, Kleidungsstücke und Markenartikel. Betroffen waren aber auch Produkte des täglichen Bedarfs, die für die Bürgerinnen und Bürger gesundheitsheitsgefährdend sein können, beispielsweise Shampoos, Zahnpasta, Spielzeug, Arzneimittel oder Haushaltsgeräte. Der heute veröffentliche Bericht enthält Statistiken über Art, Ursprung und Beförderungsmittel der an den Außengrenzen der EU gestoppten Waren.

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EK geförderte Technologie erleichtert Rettung von Menschenleben

Im Rahmen des von der EU geförderten IKT-Forschungsprojekts WORKPAD wurden Softwareanwendungen entwickelt, die es den bei Naturkatastrophen eingesetzten Rettungsteams ermöglichen, rasch und effizient zu kommunizieren und so ihre Arbeit zu koordinieren, wodurch mehr Menschenleben gerettet werden können. Der Koordinierung und Kommunikation kommt besondere Bedeutung zu, wenn Notfallhelfer zahlreicher unterschiedlicher Rettungsdienste, Behörden und nichtstaatlicher Organisationen gleichzeitig vor Ort sind. Dank einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 1,85 Mio. EUR konnten die Forscher untersuchen, wie Dutzende von Datenbanken unterschiedlicher Organisationen über Peer-to-Peer-Technologie vernetzt werden können, um so die Reaktionszeiten zu verkürzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Aufgrund des raschen und effizienten Funktionierens einer zentralen Schaltstelle, die Informationen erfasst und an alle Rettungstrupps übermittelt, können mehr Menschenleben gerettet werden. Die Technologie wurde in Süditalien bereits erfolgreich erprobt und steht nun zum weltweiten Einsatz bereit.

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EK für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke

Die EK hat am 20.7.2010 einen Vorschlag für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen vorgelegt, die die Stilllegung verlustträchtiger EU-Steinkohlebergwerke bis zum 1. Oktober 2014 erleichtern soll. Betriebsbeihilfen für den Kohlesektor dürften danach künftig nur noch gewährt werden, wenn für die unrentablen Bergwerke ein Stilllegungsplan vorgelegt wird. Beihilfefähig wären nach der neuen Verordnung auch mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Beratung und Ausbildung der betroffenen Arbeitnehmer sowie zur Sanierung und Sicherung der Bergwerksstandorte. Ziel des Vorschlags ist es, keine Betriebsbeihilfen mehr an nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke zu zahlen, sondern wie im Schiffbau und im Stahlsektor die staatlichen Mittel verstärkt dafür zu verwenden, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung verlustträchtiger Bergwerke aufzufangen. Die vorgeschlagene Verordnung betrifft ausschließlich Steinkohle. Für Braunkohle, eine andere Kohleart, dürfen keine Betriebsbeihilfen gewährt werden.

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Eine neue Medaille des Europäischen Rechnungshofs

Ein Entwurf von Frau Nathalie Landot wird die neue Medaille des Europäischen Rechnungshofs zieren. Nach den Worten der Künstlerin soll das auf dieser neuen Medaille abgebildete Motiv die Rolle des Rechnungshofs in Europa veranschaulichen. Es zeigt die Konturen Europas, die sich in ineinander verschlungenen Zahlenarabesken fortsetzen. Darum herum sind in einer angedeuteten Spirale die 12 Sterne der Europaflagge angeordnet, was ebenso wie die scheinbar im Unendlichen verschwimmenden Zahlen Sinnbild für die schrittweise Öffnung Europas hin zu neuen Horizonten und seine wachsende Rolle in der Welt sein soll. Mit der Kreation dieser Medaille möchte der Hof an den 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Brüssel am 22. Juli 1975 und die damit verbundene Einrichtung des Europäischen Rechnungshofs erinnern. Die Preisverleihung findet anlässlich der Einweihung einer Ausstellung aller Arbeiten statt. Diese ist für den 17. September 2010 vorgesehen, einen Tag nach der neunhundertsten Sitzung des Europäischen Rechnungshofs.

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EU erhebt Einspruch gegen Bericht des „Airbus"-Panels im Streit um zivile Großraumflugzeuge

Die EU hat am 21.7.2010 beim WTO-Berufungsgremium Einspruch gegen den am 30. Juni 2010 veröffentlichten Panel-Bericht über Subventionen für Airbus  eingelegt. Während der Bericht eine große Zahl von US-Beschwerdepunkten zurückweist und darin mit der EU konform geht, müssen andere Aspekte des Berichts noch korrigiert oder klargestellt werden. Nicht geltenlassen will Europa unter anderem, dass Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen gewesen sein sollen sowie die pauschale Schlussfolgerung, dass Hilfen für Airbus dem US-Erzrivalen Boeing geschadet haben sollen. Europa weist auch die Klassifizierung als Subventionen von Infrastruktur-Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten zurück. Airbus zahle dafür Markt-übliche Miete. Dazu zählen die Verlängerung von Landbahnen oder die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs in Hamburg.

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Städtepartnerschaftstreffen- nächster Einreichtermin bei der EK

Viele steirische Gemeinden und Städte haben Partnerschaften mit europäischen Städten. Treffen die im Rahmen einer Partnerschaft stattfinden, können von der EK im Rahmen des EU-Programms: Europa für Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Ziel ist es, das gegenseitige Kennerlernen und Verstehen der BürgerInnen sowie der Kulturen zu unterstützen. Wir haben im letzten Jahr einen Informationsschwerpunkt zu diesem Programm gemacht und möchten nun auf die nächste Einreichfrist hinweisen: 1. September 2010. Das Treffen muss dann im Zeitraum vom 1. Jänner und 30. September 2011 stattfinden. Details finden Sie auf der Website der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur. Wir planen auch im herbst wieder eine Informationsveranstaltung zu diesem Programm. Der folgende Einreichtermin ist dann der 1.2.2011 für den Aktionsraum vom 1. Juni 2011 bis 28 Februar 2012. 

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 34,8 Mrd. Euro

Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 im ersten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 34,8 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 50,6 Mrd. im ersten Quartal 2009 und einem Defizit von 13,4 Mrd. im vierten Quartal 2009. Der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz fiel (+10,8 Mrd. gegenüber +13,3 Mrd.). Das Defizit bei den laufenden Übertragungen stieg (-16,2 Mrd. gegenüber -15,0 Mrd.). Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz (+10,8 Mrd. Euro) ergibt sich hauptsächlich aus einem Überschuss bei „sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen", dazu gehören übrige unternehmensbezogene, freiberufliche und technische Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, EDV- und Informations-leistungen sowie Transportleistungen, welche teilweise durch Defizite im Reiseverkehr (-5,8 Mrd.) sowie bei Patenten und Lizenzen (-4,1 Mrd.) kompensiert werden. Diese Zahlen hat Eurostat am 22.7.2010 veröffentlicht.

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Auftragseingänge der Industrie des Euroraumes um 3,8% gestiegen

Im Euroraum (ER16) hat der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2010 gegenüber dem Vormonat um 3,8% zugenommen, nach einer Zunahme von 0,6% im April. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im Mai 2010 um 2,7%, nach einem Zuwachs von 0,3% im April. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so stiegen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 2,6% und in der EU27 um 2,7%. Im Vergleich zum Mai 2009 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2010 im Euroraum um 22,7% und in der EU27 um 20,1% zu. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 22.7.2010 veröffentlicht.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen Anfang September. "europe direct" wünscht einen schönen Sommer!

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