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EU-Tagesnews 01.09.2010

Aus für 75 Watt-Glühbirne

Nach dem Verbot der 100-Watt-Birnen vor einem Jahr haben auch die Glühbirnen mit 75 Watt Leistung ausgebrannt. Mit 1.9.2010 tritt in den  EU-Staaten die zweite Stufe des Ausstiegs in Kraft. Dann dürfen keine neuen 75-Watt-Glühbirnen mehr in den Handel gebracht werden. Restbestände können aber noch verkauft werden. Im Jahresabstand werden noch die 60-Watt- und schließlich die 40- und 25-Watt-Birnen vom Markt genommen. Ziel der Vorschrift, die in der Öko-Design-Richtlinie der EU steht, ist ein geringerer Stromverbrauch und damit weniger Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in die Umwelt. Stattdessen sollen Privatleute, Unternehmen und Gemeinden Energiesparlampen einsetzen. Die stromsparenden Leuchtstofflampen enthalten eine geringe Menge Quecksilber und dürfen deswegen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.

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Bankensteuern ganz oben auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister

Die EU-Wirtschaftsminister werden bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause am 7. 9.2010 die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen und einer Steuer auf finanzielle Aktivitäten diskutieren, angeblich basierend auf einem Diskussionspapier der EK, wie es Entwürfe deuten lassen. Wenn diese Steuern nur in Europa und nicht weltweit von den größten EU-Konkurrenten eingeführt werden, wird die europäische Finanz stark benachteiligt. Die Gruppe der 20 größten Industrieländer hat sich über die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen bereits kritisch ausgesprochen, positiver ist die Meinung über die Möglichkeit einer Steuer auf finanzielle Aktivitäten. Die EU wird ihre Partner dazu ermutigen, globale Regeln über finanzielle Steuern anzunehmen, aber man könne die Partner der EU nicht dazu zwingen, sich anzuschließen, warnte ein Beamter aus der EK.

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Eurobarometer Frühjahr 2010: Mehrheit für stärkere politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU

75 % der Europäerinnen und Europäer meinen, dass der Wirtschaftskrise durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten beizukommen ist, wie aus der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2010 hervorgeht; die Umfrage wird von der EU zweimal im Jahr durchgeführt. Die Daten wurden im Mai - auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise - erhoben und wurden am 26.8.2010 veröffentlicht. 72 % der Europäerinnen und Europäer befürworten eine stärkere Überwachung der wichtigsten internationalen Finanzgruppen durch die EU, 4 Prozentpunkte mehr als in der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2009. Die Hauptsorge gilt der aktuellen Wirtschaftslage (40 %), der Arbeitslosigkeit (48 %) und der Teuerung (20 %). Die Krise hatte auch Folgen für die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung: 40 % der Befragten fällt im Zusammenhang mit der EU der Euro ein (+3), 45 % das ungehinderte Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der EU (-1) und 24 % der Frieden (-4).

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KMU im Zentrum europäischer Innovationspolitik

Die EK wird kommende Woche ihre neue Forschungs- und Innovationsstrategie verabschieden. Die europäischen Regierungen haben aber bereits viele Maßnahmen ergriffen, um kleinen Unternehmen zu helfen. Dazu zählen unter anderem Steuergutschriften für Forschungsinvestitionen, Unternehmens-förderer (so genannte "Business Angels"), die Entwicklung von Innovationszentren und Pläne, die KMU mit Universitäten und Groß-Industrie zu vernetzen. Die KMU stehen dabei vor großen Heraus-forderungen: Bereits vor der Krise beschränkte der mangelnde Zugang zu Risikokapital ihre Innovationsleistung. Zudem ist es für sie sehr teuer, ihr geistiges Eigentum zu verteidigen und schwierig, an Gelder aus dem EU-Forschungsbudget zu kommen. Trotzdem die nationalen Budgets in ganz Europa unter großen Druck geraten sind, hat man sich bemüht, die Gelder für Forschung und Entwicklung unangetastet zu lassen. Das Vorgehen variiert jedoch stark innerhalb der EU. Brüssel versucht, dies mit einer neuen Strategie zu ändern.

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EK plant "Kommunikationsrevolution"

Die für Kommunikation zuständige Kommissarin, Viviane Reding, will einen „Kulturschock" und eine wahre „Revolution" der existierenden Brüsseler Kommunikationsmethoden herbeibringen. Sie möchte ihre Erfahrung als Kommissarin für Infogesellschaft reproduzieren, als sie sich häufig gegen die Riesen der nationalen Telekommunikation positionierte, entgegen der bestehenden Praxis, wie EurActiv am 30.8.2010 berichtete. In einem Brief an Barroso umriss sie bereits im Juni einige der Änderungen. Vor allem geht es ihr darum, dass die Kommission als die Regierung der EU wahrgenommen werde. Sie könnten dies erreichen, indem sie ihre Kommunikation auf die Figur des Präsidenten ausrichteten, daher soll die neue Strategie auf größere „Personalisierung" ausgerichtet sein. Es werde mehr Flexibilität geben, doch man werde auf stärkere Zentralisierung in der Vermittlung der Botschaften hinarbeiten.

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Island: freie Medien besser positionieren

2008 erlebte Island den totalen Zusammenbruch seines Bankensystems. Derzeit versucht die Insel, sich als sicherer Hafen für freie Medien neu zu positionieren. Kernstück dieser Bemühungen ist die Icelandic Modern Media Initiative, die investigative Journalisten und deren Quellen ebenso schützen soll wie Telekoms und Provider. Ziel ist es, die progressivsten Elemente des Medienrechts aus anderen Staaten zu nehmen und zu einem Gesetzespaket zu schnüren, mit dem ein Maximum an Informations-freiheit gewährleistet werden soll. So soll es ein starkes Informationsfreiheitsgesetz geben, Whistle-blower und andere Quellen sollen ebenso geschützt werden wie die Kommunikation zwischen ihnen und den Journalisten. Außerdem soll es starke Einschränkungen für die Umstände geben, unter denen Einstweilige Verfügungen ausgesprochen werden können. Im Gegensatz zu Bestrebungen der EK, die im Rahmen der Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Provider für die Inhalte in deren Netzen verantwortlich machen will, strebt Island das genaue Gegenteil an: Die Provider sollen nicht aufgrund von Inhalten in ihren Netzen geklagt werden.

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Frankreich verteidigt Roma-Abschiebungen

Frankreich hat die EU-Kritik an Massenabschiebungen von Roma am Dienstag scharf zurückgewiesen. Man benötige keine Autorisierung aus Brüssel, um EU-Recht anzuwenden, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. Zuvor hatte er sich mit den EU-Kommissarinnen für Justiz und Inneres, Viviane Reding und Cecilia Malmström, getroffen. Seit Ende Juli haben die französischen Behörden 128 Siedlungen der Bevölkerungsgruppe aufgelöst und 1.000 Personen in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt. Reding erklärte vor wenigen Tagen, sie sei "besorgt" über das Vorgehen. Niemand in der EU dürfe abgeschoben werden, nur weil er ein Roma sei. Sie verwies darauf, dass auch für Roma das EU-Recht der Bewegungsfreiheit in der Union gelte. Besson betonte, das Recht der Bewegungsfreiheit gelte nicht bedingungslos. Es stoße an Grenzen, wenn die EU-Ausländer die öffentliche Ordnung in ihrem Aufenthaltsland störten und über keine ausreichenden Einkünfte verfügten. Genau dies sei bei den Abgeschobenen aber der Fall. Nach rumänischen Regierungsangaben hatte jedoch keine der aus Frankreich ausgewiesenen Personen in Frankreich gegen das Gesetz verstoßen. Reding lässt die französischen Maßnahmen derzeit von Experten prüfen und plant für 1.9.2010 die Vorlage einer Analyse.

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EU-Wettbewerb für junge Übersetzer - Anmeldefrist läuft

Weiterführende Schulen, die sich an der Ausgabe 2010 des EU-Wettbewerbs für junge Übersetzer beteiligen möchten, können sich ab 1.9.2010 und bis zum 20. Oktober anmelden. In diesem Jahr können an dem Wettbewerb „Juvenes Translatores" Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die im Jahr 1993 geboren sind. Der Wettbewerb findet am 23. November gleichzeitig in allen ausgewählten Schulen statt.  Die Zahl der Schulen, die zugelassen werden können, wurde von 690 auf über 750 erhöht - eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Nachfrage laufend gestiegen ist, seit der Wettbewerb 2007 ins Leben gerufen wurde. Aus Österrreich können 19 Schulen mitmachen. Gehen aus einem Mitgliedstaat mehr Anmeldungen ein, wird die EK die teilnehmenden Schulen per Zufallsauswahl bestimmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der EK:

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Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen

Geht es um Lobbyismus, zieht Brüssel häufig Kritik auf sich. Doch gegen einen Trend wächst auch im EP nun massiver Widerstand: EU-Spitzenpolitiker, die sich nach ihrer Amtszeit als Lobbyisten verdingen. Das jüngste Beispiel ist der im Februar ausgeschiedene EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Er hat im April die Beratungsfirma "The European Experience Company" gegründet.  Verheugen bietet Hintergrundanalysen und Strategietipps in europapolitischen und anderen politischen Angelegenheiten sowie Intensivkurse mit Experten aus EU-Institutionen an. Auch anderen Engagements für die Wirtschaft halten Mitglieder des EU-Parlaments für bedenklich. Ex-Außen-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner rückte in den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re, ihr Ex-Binnenmarkt-Kollege Charlie McCreevy in den des Billigfliegers Ryanair, und Javier Solana wechselte vom EU-Rat zum spanischen Infrastrukturkonzern Acciona. Das EU-Parlament pocht seit Jahren darauf, die Verhaltensregeln für Kommissare zu verschärfen. Zwar gibt es offiziell eine einjährige Sperre, doch in der Praxis erteilt das zuständige Ethik-Komitee fast immer Ausnahmegenehmigungen. 

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Arbeitslosenquote des Euroraums stabil bei 10,0%

Im Euroraum (ER16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2010 bei 10,0%, unverändert gegenüber Juni. Im Juli 2009 hatte sie 9,6% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2010 bei 9,6%, unverändert gegenüber Juni. Eurostat schätzt, dass im Juli 2010 in der EU27 insgesamt 23,057 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,833 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juni hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 45000 und im Euroraum um 8000 abgenommen.  Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,8%) und die Niederlande (4,4% in Juni 2010) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,3%), Lettland (20,1% im ersten Quartal 2010) und Estland (18,6% im zweiten Quartal 2010). Diese Daten wurden von Eurostat am 31.8.2010 veröffentlicht.

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