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EU-Tagesnews 03.09.2010

Bankenaufsichtsbehörden: EU erreicht Einigung

Die Unterhändler des EP und der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am 2.9.2010 in Brüssel nach langem Ringen über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bankenaufsicht in der EU. Sie gewährten neuen EU-Überwachungsbehörden ein Mandat, das ihnen erlaubt, nationale Behörden zu überstimmen und riskante Finanzprodukte zu verbieten, die für die schlimmste Wirtschaftsflaute, die die Welt in Jahrzehnten erleben musste, weithin gerügt wurden. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern." Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ein Risikorat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

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Bosnier hoffen auf visumfreie EU-Einreise bis Herbst

Bosnien-Herzegowina's 3,8 Millionen muslimische Staatsbürger sind der visumfreien Einreise in den Schengenraum einen Schritt näher gekommen, nachdem ihr Parlament das Mandat der „Agentur gegen Korruption und für Koordinierung der Korruptionsbekämpfung" am 1.9.2010 verlängert hat. Die Entscheidung hilft die Kriterien zu erfüllen, die die EK gesetzt hat, und kann als ein Beitrag betrachtet werden, die nationalistischen Spannungen in der Region zu beruhigen, nachdem Bosniens Nachbarn Serbien und Montenegro dasselbe Reiseprivileg letztes Jahr gewährt wurde. Das Land musste auch ein System einführen, das den Austausch elektronischer Daten zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaftsbehörden ermöglichen, das regionale Strafgesetzbuch mit seinem nationalen Pendant vereinheitlichen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens genügende Finanzmittel zuteilen musste.

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"Luxemburg ist kein Steuerparadies"

In der Finanzkrise musste Luxemburg erleben, wie sich EU-Partner "nicht sehr solidarisch" verhielten, berichtet Martine Schommer im Interview mit EurActiv.de. Luxemburgs Botschafterin wehrt sich gegen Vorurteile über das "reichste Land der Welt", denn aus Wirtschaftsdaten sollte man nicht zu viele allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.  Luxemburg bestehe nicht aus "drei Straßen mit Banken und Briefkastenfirmen", und lasse sich nicht zum Finanzplatz reduzieren. Schommer bestätigt aber, dass Luxemburg in der EU immer eine überproportionale Rolle gespielt hat, was damit zusammen hängt, dass man in der EU von Anfang an Mitglieder brauchte, die Entscheidungen herbeiführen konnten, ohne dass man sie an einem starken Eigeninteresse erkennen konnte. Auf die Position Junckers im eigenen Land angesprochen meint sie, dass es tatsächlich die Kritik gäbe, er sei ein rein europäischer Politiker. Aber das sei falsch, denn Jean-Claude Juncker ist sehr präsent.

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Keine Kürzungen der KMU-Förderung

Massive Kürzungen von EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind vorerst abgewendet. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am 2.9.2010 eine Kürzung von EU-Geldern für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Etat des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation um zwei Drittel zu kürzen. Damit hätten dem Programm fast 62 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestanden. Der Industrieausschuss hat dies einstimmig abgelehnt, denn Unternehmen benötigten "gerade in Zeiten einer Finanzkrise" zusätzliche wirtschaftliche Anreize.

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Europäische Bürgerinitiative: Neuerung mit Sprengkraft

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU nimmt in Zeiten der Krise spürbar zu. Ein häufiges Argument lautet: "Wir haben ja nichts zu sagen." Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Mitwirkung - die europäische Bürgerinitiative. In einer Analyse wird betont, dass damit die Debatte um das europäische Demokratiedefizit nicht vom Tisch ist, sie aber doch als "ein Versuch mit unbekannter Wirkung gesehen werden kann, die Demokratie der Europäischen Union zu stärken". Die Autoren der Analyse fordern "ein transparentes und leicht handbares Verfahren". Nur dann eröffne sich tatsächlich "die Chance, bestimmte europäische Entscheidungen partizipativ vorzubereiten und damit auch den Mitgliedsländern ein Vorbild zu sein". Es eröffne sich eine gute Gelegenheit, "auf ein Anliegen aufmerksam zu machen, sich zu vernetzen, Unterstützer zu finden". Eine Million Bürger genügten, um der europäischen Politik eine Debatte aufzuzwingen. Das Thema lasse sich so schnell nicht wieder von der Agenda rücken. Hier liege darum der Keim für eine europäische Öffentlichkeit, aber auch für die bisher nur in Ansätzen vorhandene, europäische Parteien, die auf diese Weise gesamteuropäische Debatten lancieren könnten.

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INDECT wird zum Geheimprojekt

INDECT ist ein auf eine Laufzeit von fünf Jahren ausgelegtes, von der EK gefördertes Projekt, das der "Erforschung" künftiger urbaner Überwachungsnetze dient. Neben automatisierter Videoverarbeitung mit Gesichtsbiometrie wird eine neuartige, für Polizeizwecke optimierte Internetsuchmaschine installiert. Auch österreichische Forscher, wie die FH Technikum Wien und die Pinkafelder Firma X-Art ProDivision sind beteiligt. Nun gibt es aber heftige europaweite Kritik- worauf die verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert haben-  an der biometrischen Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage. Dies diene aber, argumentiert ein eigens eingesetzter Ethikrat sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre. "So würden "NUR solche Situationen, die eine Bedrohung darstellen, registriert und gespeichert, anstatt ALLE aufgezeichneten Situationen. Außerdem sind Überwachungskameras ohnehin bereits in großer Zahl installiert."

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EZB sieht keine Gefahr von neuer Rezession

Die Europäische Zentralbank sieht laut EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny für Europa nicht die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession. „Wir sehen für Europa keine Gefahr eines Double-Dips. Wir werden Wachstum aber nur in mäßiger Höhe sehen", sagte Nowotny am 2.9.2010 in Alpbach. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Nowotny sprach sich in der gegenwärtigen „Situation hoher Unsicherheit" und ohne Inflationserwartungen für die Fortsetzung der außerordentlichen Liquiditätsmaßnahmen aus, insbesondere der Fortsetzung des Drei-Monatstenders. Er verwies aber auch darauf, dass sich die EZB bewusst sei, dass die gegenwärtige Situation eine außergewöhnliche sei und nicht langfristig aufrechterhalten werden könne. „Ein Zinsniveau von einem Prozent ist keine dauerhafte Perspektive", sagte Nowotny. Die EZB befinde sich in Diskussion über Exitstrategien. Sie beobachte genau die Lage in Bezug auf Preisstabilität und langfristige Wirtschaftsperspektiven. Die aktuellen Beobachtungen gäben jedoch keinen Anlass für eine Zinsanhebung.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,1% gestiegen

Im Juli 2010 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2010 sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 um 0,1%. Im Juni nahm der Einzelhandelsindex um 0,2% bzw. 0,3% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres erhöhte sich der Einzelhandelsindex im Juli 2010 im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 1,0%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren nahm im Juli 2010 gegenüber Juni 2010 im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,1% zu. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor fiel um 0,1% im Euroraum, stieg aber um 0,2% in der EU27. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in neun Mitgliedstaaten und war in zehn rückläufig. Den stärksten Zuwachs verzeichnete Portugal (+3,0%) und den höchsten Rückgang Rumänien (-10,5%).Jährliche Veränderungen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 3.9.2010 veröffentlicht.

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