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EU-Tagesnews 06.09.2010

EU-Minister beraten über neuen Stabilitäts-Pakt

Die EU macht nach der griechischen Schuldenkrise ernst mit einer verbesserten Haushalts-überwachung. Die EU- Finanzminister wollen dazu 7.9.2010 den ersten Baustein einer größeren Reform beschließen. Mitgliedstaaten müssen demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanungen der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die nationalen Budgets beschlossen werden. Das sogenannte Europäische Semester ist das erste konkrete, beschlussfähige Ergebnis einer hochrangigen Minister-Runde unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel.  Die Van-Rompuy-Gruppe wird bereits am Montag in Brüssel zusammentreffen, um erneut über die Verschärfung des Euro- Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen bei Verstößen ist noch unklar. So hatte die EK vorgeschlagen, unbelehrbaren Schuldensündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe.

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Belgien: neue Vermittler ernannt

Belgiens König Albert II. hat zwei neue Vermittler ernannt, um die Regierungsverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Bei den Vermittlern handelt es sich um den frankofonen Sozialisten André Flahaut und den Flamen Danny Pieters von der Partei NV-A. Damit sind die beiden großen Sprachgruppen des Landes vertreten, deren Streit die Ursache der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung ist. Am 3.9.2010 waren der Sozialist Elio di Rupo, dessen Partei die Wahlen im Juni gewonnen hatte, und sein flämischer Gegenpart Bart de Wever von der NV-A mit ihren Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert. Die Parteien streiten über Institutionen und Finanzen des Landes. Unterdessen bleibt die Regierung Leterme weiter kommissarisch im Amt. Sie verantwortet zusammen mit den Regierungen der Teilstaaten die belgische Ratspräsidentschaft der EU, die am 1. Juli begonnen hat. Di Rupo warnte vor wenigen Tagen, dass eine weitere politische Blockade das Königreich in ein "politisches Chaos" stürzen könnte.

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Niederlanden: Regierungsverhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen über die Bildung einer von den Rechtspopulisten geduldeten Minderheitsregierung in den Niederlanden war am 3.9.2010 geplatzt. Vor allem in den Reihen der Christdemokraten regte sich starker Widerstand gegen eine von der PVV tolerierte Minderheitsregierung. Wilders bezeichnet den Islam als faschistisch und will ein Verbot des Koran erreichen. Königin Beatrix will nächste Woche mit Beratern und Vertretern aller politischen Parteien im Parlament über die nächsten Schritte beraten. Sie empfing den von ihr eingesetzten Berichterstatter am 4.9.2010 zu einem Gespräch: «Informateur» Ivo Opstelten übergab dem Staatsoberhaupt seinen Bericht. In einer Erklärung Opsteltens hiess es, er sei «zu dem Schluss gekommen, dass die zügige Bildung eines tragfähigen Kabinetts aus VVD und Christdemokraten, das auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit dem Rückhalt der PVV setzen kann, nicht möglich ist».

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Deutschland: Atomausstieg nicht vor 2040

Die Spitzen der deutschen Regierungsparteien haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant - gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Der am 5.9.2010 im Kanzleramt nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - 14 Jahre länger am Netz als bisher geplant bleiben. Ältere Meiler würden acht Jahre zusätzlich Strom liefern. Bisher gilt eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen. Nun würde der letzte Atommeiler voraussichtlich bis 2040 laufen. Generell bescheren steigende Energiepreise, Angst vor Versorgungsengpässen und die Debatte um den Klimawandel der Atomenergie in Europa ein neues Hoch. Etliche Länder denken über den Bau von neuen Reaktoren nach, mehrere haben das bereits beschlossen.

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Öko-Label für Fernseher bis Jahresende

Die Unterhaltungselektronikbranche erwartet die Einführung einer neuen EU-Ökokennzeichnung für Fernseher nicht vor Dezember. Hersteller dürfen dann ihre Geräte ähnlich wie Waschmaschinen mit Energieeffizienz-Klassen auszeichnen. Fernseher im Handel werden dann in Energieeffizienzklassen von A bis G eingeteilt. Derzeit laufe dazu aber noch die Gremienabstimmung auf europäischer Ebene. Laut GfK entfallen beim Fernsehkonsum über die Lebensdauer des Geräts ein Drittel der Kosten auf den Strom. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat aktuelle Geräte verglichen. Das sparsamste, ein LED-TV mit einer Bilddiagonale von 80 Zentimetern, verursache in zehn Jahren rund 160 Euro, ein Plasmagerät mit einer Bilddiagonale von 160 Zentimetern über 1.300 Euro Stromkosten.

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Frankreichs Vorschläge zu Industriepolitik

Innovation zu stimulieren und Firmen von der Flucht ins Ausland abzuhalten sei wichtig für den Erfolg einer neuen EU-Industriepolitik, betonte der französische Industrieminister, Christian Estrosi, während eines Besuchs in Brüssel am 2.9.2010. Doch eine der größten potentiellen Waffen der Strategie, die umstrittene Angabe des Ursprungslandes, bleibe auf der Ebene des Rats blockiert. Nach ihrem Treffen in Brüssel sagten der EU-Industriekommissar, Antonio Tajani und Christian Estrosi, sie befänden sich „auf derselben Wellenlänge" über den Entwurf einer reformierten EU-Industriepolitik, die im Oktober enthüllt werden soll. Tajani argumentierte, dass ohne Innovation, die für Qualität bürge, keine geeignete Industriereform stattfinden könne. Es sei der Grund, warum die Kommission in ihrer „2020 Strategie" für Wachstum, die die EU-Wirtschaftspolitik für die nächsten zehn Jahre steuern wird, darauf gedrängt hatte, dass Mitgliedsstaaten ein Minimum an drei Prozent der Regierungsausgaben der Innovation und Forschung widmen, fügte er hinzu.

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Reporter für das EU-Jahr der Freiwilligentätigkeit gesucht

Die EK hat das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" ausgerufen. Damit würdigt sie die Millionen von Freiwilligen, die jeden Tag ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Im Vorfeld der Kampagne wird ein Reporter aus jedem EU-Mitgliedstaat ausgewählt, der von den außergewöhnlichen Erfahrungen von Freiwilligen berichtet. Anmeldeschluss ist der 27.9.2010. Die 27 Freiwilligen touren dann durch die 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Staffel wird offiziell am 6. 12.2010 in Brüssel starten. Während der Kampagne werden in ganz Europa Filme zum Thema ausgestrahlt. Jeder mit Erfahrung in der Freiwilligentätigkeit und mit journalistischen Kenntnissen kann sich bewerben und einer der 27 Kampagnen-Reporter werden

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Aktuelles aus dem EP

Am 7.9.2010 wird zum allerersten Mal der Präsident der EK, José Manuel Barroso, eine "Ansprache zur Lage der Union" im EP in Straßburg halten. Die anschließende Debatte bietet den Abgeordneten die Gelegenheit, die Entwicklungen in der EU seit den Wahlen im Juni 2009 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 mit Präsident Barroso zu bewerten. Des weiteren gibt es auch eine Diskussion zur Roma-Thematik: Frankreich hat in diesem Sommer Hunderte von Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen - seit Januar wurden mehr als 8.000 Roma abgeschoben. Einige Europaabgeordnete haben die Rechtmäßigkeit solcher Ausweisungen hinterfragt. Das Parlament wird daher mit der Kommission darüber diskutieren, ob die französischen und andere nationale Behörden die Freizügigkeit und die Grundrechte der Roma verletzt haben. Am 7.9.2010 soll eine diesbezügliche Entschließung verabschiedet werden.

=>Externe Verknüpfung euractiv

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