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EU-Tagesnews 07.09.2010

Barroso: EU hat Finanzkrise bestanden

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat weitere Reformen zur Regulierung des Finanzsektors angekündigt. In seiner ersten "Rede zur Lage der Union" vor dem EP am 7.9.2010 kündigte der Kommissionschef an, die Brüsseler EU-Behörde werde noch im Herbst weitere Gesetzesvorschläge dazu machen. Die EK werde vorschlagen, missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, sagte Barroso. Weiters wolle die EK, dass Banken für eigenes Versagen einstehen müssen und kurzfristige Bonuszahlungen unterbunden werden, wenn langfristig Verluste drohten. Vorschläge werde die Kommission auch zur Regulierung von Credit Default Swaps, eine Art von Kreditversicherung, machen. Außerdem werde die EU die Regulierung von Derivaten und Ratingagenturen weitertreiben. "Ziel ist es, den Finanzsektor grundlegend bis 2011 zu reformieren", sagte der Kommissionspräsident. Die Schwerpunkte des Arbeitsporgramms hat er auch in einem Brief den Parlamentariern übermittelt.

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Kommt die EU-Steuer doch?

Die EU-Steuer scheint noch nicht vom Tisch. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert in einem Interview, man müsse "ohne Tabus" über die Finanzierung der EU diskutieren. Gleichzeitig will Lewandowski die Ausgaben der EU begrenzen und umstrukturieren. Es drohen Konflikte mit den drei Großen. Der Britenrabatt soll fallen. Lewandowskie sagte, man prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die EU zu Eigenmitteln gelangen könnte. Man müsse "ohne Tabus über die europäischen Finanzen diskutieren". Der Kommissar verweist auf die Vorteile eigener europäischer Gelder: Da sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten vermindern würden, kämen sie den momentanen Sparbemühungen der europäischen Länder entgegen. Bislang gebe es aber noch keine politische Entscheidung für eine solche Maßnahme.

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EU-Haushaltskommissar will EU-Agrarhaushalt senken

Die Subventionen für die Landwirtschaft in der EU müssen nach Auffassung von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Zukunft deutlich zurückgefahren werden. Der Anteil am EU-Haushalt solle auf ein Drittel begrenzt werden, sagte Lewandowski der Nachrichtenagentur Reuters am 6.9.2010 in Brüssel. Bisher gibt die EU von ihrem Jahreshaushalt von zuletzt 130 Mrd. Euro etwa 40 Prozent für die Landwirtschaft aus. Bei den Verhandlungen über die nächste langfristige Finanzplanung von 2014 bis 2020 sollen die Agrarausgaben auf den Prüfstand. Deutschland und Frankreich sind entschlossen, keine Abstriche an den Zahlungen für die Bauern zuzulassen. Eine Ausweitung des EU-Haushaltes ist angesichts der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten aber nicht vorstellbar und würde vom größten Beitragszahler Deutschland auch nicht mitgetragen.

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EK fordert Aufklärung von BASF

In Schweden sind auf einem Acker Pflanzen der in der EU nicht zugelassenen Gen-Kartoffel Amadea entdeckt worden. Wie der Chemiekonzern BASF am Montag mitteilte, befanden sich die Pflanzen auf einem Feld, auf dem eigentlich die zugelassene BASF-Genkartoffel Amflora angebaut wird. Die EK verlangte Aufklärung, wie es zu der Freisetzung der Amadea-Genkartoffel kommen konnte. Nach Angaben der EK hat BASF die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amadea zwar beantragt, doch sei darüber noch nicht entschieden. Wie BASF mitteilte, ist unklar, wie es zu der Vermischung kommen konnte. Die Kommission will  von allen drei Staaten Aufklärung zur Frage verlangen, ob möglicherweise Ähnliches wie in Schweden auch anderswo passiert sein könnte. «Offensichtlich ist irgendwo ein Fehler gemacht worden», sagte der Kommissionssprecher. «Die falsche Kartoffel ist nach Schweden gekommen. Und deswegen haben wir die Firma gebeten, uns zu erklären, was passiert ist. Wir wollen sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal anderswo passieren
kann.

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Umfrage der EK über Optionen zur biologischen Vielfalt

Die EK hat eine internetgestützte Meinungsumfrage gestartet, um bei den verschiedensten Interessengruppen Anregungen für mögliche Maßnamen der EU zur Strategie für die Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Zeit nach 2010 zu sammeln. Gefragt sind die Meinungen von Bürgern, Interessenvertretern, öffentlichen Verwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu den Lücken bei der derzeitigen Biodiversitätspolitik, den Vorschlägen der Kommission für neue Lösungsansätze, Landwirtschaft und biologischer Vielfalt, zu wirtschaftlichen Aspekten der biologischen Vielfalt sowie zu verwaltungstechnischen Fragen innerhalb und außerhalb der EU. Die Ergebnisse werden in die neue Strategie einfließen, die zur Zeit erarbeitet wird. Die Umfrage läuft bis 22. Oktober 2010.

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IKT-Forschung hilft, Europas digitale Daten für künftige Generationen zu bewahren

Instrumente um zu gewährleisten, dass digital gespeicherte Daten auf unbestimmte Zeit bewahrt, gelesen und verstanden werden können, stehen nun in Form frei zugänglicher Software zur Verfügung. Am EU-Forschungsprogramm CASPAR zur Bewahrung, Bereitstellung und Auffindung von Wissen im kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich waren Forscher aus der Tschechischen Republik, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien und dem Vereinigten Königreich beteiligt. Durch diese Arbeit werden Initiativen wie die europäische digitale Bibliothek Europeana ergänzt. Zur Deckung der Gesamtkosten in Höhe von 15 Mio. EUR hat die EU 8,8 Mio. EUR aus Fördermitteln des Sechsten Rahmenprogramm 2001-2006 beigetragen. Bislang waren große Mengen elektronischer Daten wie amtliche Aufzeichnungen, Museumsarchive und wissenschaftliche Ergebnisse entweder nicht zugänglich oder verlustgefährdet, weil sie mit neueren Technologien nicht gelesen oder von heutigen Nutzern nicht verstanden werden konnten.

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Regierungsumbildung in Griechenland

Nur elf Monate nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am 7.9.2010 seine Regierung umgebildet. Ziele der Umbildung seien die bessere Koordinierung der Regierungsarbeit und der Versuch, die Wirtschaft des schwer defizitären Landes anzukurbeln, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Die Ressorts Arbeit, Gesundheit und Entwicklung werden neu besetzt, ein Ministerium für Investitionen neu geschaffen. Papandreou vereinigte zudem das Finanz- und Wirtschaftsministerium unter der Führung des bisherigen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou, der das Vertrauen der meisten anderen Regierungen in der EU und des IWF genießt. Ministerpräsident Papandreou wolle sich selbst mehr der Koordinierung der Regierungsarbeit widmen und überlasse aus diesem Grund das Außenministerium, das er bisher parallel leitete, seinem bisherigen Stellvertreter Dimitris Droutsas, berichtete der griechische Rundfunk weiter.

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Frankreich verschärft Abschieberegeln für EU-Ausländer

Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen. Das teilte der Élysée-Palast am 6.9.2010 nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden. Wie von Präsident Nicolas Sarkozy bereits angekündigt, soll eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen Ordnung töten. Nach Einschätzung von Experten betrifft diese Gesetzesänderung nur sehr wenige Fälle.

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"Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung"

Seit die Wirtschaftskrise den Euroraum erfasst hat und zwei voluminöse ad-hoc Rettungspakete geschnürt werden mussten, sind die Rufe zur Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung lauter geworden. Was aber ist genau hierunter zu verstehen? Und wie können die Konstruktionsdefizite der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überwunden werden? Der Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung präsentiert ein eigenes Modell für eine Europäische Wirtschaftsregierung, die er als Kombination eines präventiven und eines reaktiven Arms definiert. Präventiv sollen die Mitgliedstaaten ihre dezentralen Wirtschaftspolitiken mit dem Ziel koordinieren, makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern. Nur wenn dies nicht gelingt, greifen reaktive Instrumente, die aus Brüssel gesteuert werden. Angesichts der derzeitigen Schieflage in den Leistungsbilanzen und Haushaltsbudgets zwischen den Mitgliedstaaten ist die Besinnung auf das sogenannte Magische Viereck überfällig. Danach steht das Ziel eines gleichgewichtigen Außenwirtschaftsbeitrags gleichwertig neben den Zielen eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums, der Preisniveaustabilität und eines hohen Beschäftigungsstands.

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Ausländische Staatsangehörige machten 6,4% der Bevölkerung der EU27 aus

Am 1. Januar 2009 lebten 31,9 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU27-Mitgliedstaaten, von denen 11,9 Millionen Staatsangehörige eines anderen EU27 Mitgliedstaats waren. Die verbleibenden Staatsangehörigen waren Drittstaatenangehörige, insbesondere Staatsangehörige anderer europäischer Länder (7,2 Millionen), Staatsangehörige afrikanischer Länder (4,9 Millionen), Staatsangehörige asiatischer Länder (4,0 Millionen) und Staatsangehörige des amerikanischen Kontinents (3,3 Millionen). Ausländische Staatsangehörige machten 6,4% der Gesamtbevölkerung der EU27 aus. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 7.9.2020 veröffentlicht. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger lag zwischen weniger als 1% in Polen, Rumänien und Bulgarien und 44% in Luxemburg. In den EU27-Mitgliedstaaten wurde der höchste Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Bevölkerung in Luxemburg (44% der Gesamtbevölkerung) beobachtet, gefolgt von Lettland (18%). In Österreich liegt der Anteil bei 10%. Über ein Drittel der ausländischen Staatsangehörigen in der EU27 kam aus einem anderen Mitgliedstaat.

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