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EU-Tagesnews 08.09.2010

EU-Chef fehlt der Draht zum Bürger

Wie gestern berichtet, hat EK-Präsident Barroso eine große Rede zur Lage der EU ankündigen lassen und dafür den Namen "State of the Union" gewählt, eine Kopie der jährlichen Grundsatzrede der amerikanischen Präsidenten. Nach Meinung vieler Kommentatoren hat er diesen Anspruch im Straßburger Parlament aber nur halb erfüllt. Die FTD meint, positiv sei : Der konservative Politiker hat klar den Anspruch angemeldet, dass die EU mehr eigenes Geld braucht und ihre Abhängigkeit von den Zuweisungen der Staaten verringern sollte. Das Wort EU-Steuer hat er zwar nicht in den Mund genommen. Dabei ist klar, dass eigene Einnahmen nur der direkte Zugriff auf bestimmte neue oder alte Finanzquellen sein können. Die großen Fraktionen unterstützen ihn und auch Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, der für seine Äußerungen zum Thema bereits im August kritisiert worden ist. Kritisiert wird aber, dass Barroso sich nicht klar von den Staats- und Regierungschefs abgrenze und mit seiner Sprache die Bürger nicht erreicht.

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Finanzreform: Zwei neue Reformen beschlossen

In Brüssel geht das Ringen um eine Finanzreform weiter. Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am 7.9.2010 zeichnet sich eine Einigung auf eine Bankenabgabe ab. Streitpunkt ist aber noch die Verwendung der Mittel. Die EK fordert, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten damit eigene nationale Vorsorgefonds für Bankenkrisen finanzieren sollen. Nach Ansicht der EU-Finanzminister sollen die Mitgliedsstaaten über die Verwendung der Mittel - ob zur Krisenvorsorge oder im laufenden Haushalt zum Schuldenabbau - dagegen selbst entscheiden. Über eine Finanztransaktionssteuer gingen die Meinungen dagegen auseinander. Neben Deutschland unterstützen auch Frankreich, Österreich und Griechenland die Steuer. Großbritannien ist jedoch dagegen.

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EU-Fördermittel: Kommissare drängen Barroso auf Rationalisierung

In einem Brief, meldet EurActiv am 8.9.2010, forderten vier Kommissare ihren Präsidenten, José Manuel Barroso, auf, ausschlaggebende EU-Fördermittel bis 2014 unter ein gemeinsames Dach zu bringen, um Überlappung zu vermeiden und eine strategischere Verteilung der Gelder zu sichern. Der Brief wurde von Kommissar László Andor (Beschäftigung und Soziales), Dacian Cioloş (Landwirtschaft), Maria Damanaki (Fischerei) und Johannes Hahn, verantwortlich für die Regionalpolitik unterschrieben. Sie wollen mit einem gemeinsamen "strategischen Rahmen" nicht nur Übeschneidungen vermeiden sondern damit auch eine verstärkte Anbindung an die EU Strategie 2020 erreichen, die die Schwerpunktsetzung der EU-Finanzierung vorgibt.

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OECD-Studie: Investitionen in Bildung zahlen sich aus

Die EK begrüßte am 7.9.2010 die Veröffentlichung von „Bildung auf einen Blick 2010", einer neuen Ausgabe der Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Studie unterstreicht, dass die Regierungen Erstklassigkeit in den Bildungssystemen anstreben müssen, um langfristig für Wirtschaftswachstum zu sorgen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Rahmen der Studie wurden auch die Daten von 21 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, die gemeinsam mit Eurostat und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erhoben wurden. Es wird untersucht, wie viel für die Bildung ausgegeben wird, wie die Bildungssysteme funktionieren und welche Ergebnisse sie hervorbringen. Für die EK dient die Studie als Evidenzbasis und Datenquelle für ihre Zielvorgaben im Rahmen der Strategie „Europa 2020", die eine Verminderung der Schulabbrecherquote und eine Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen vorsehen. Der Studie zufolge sind Personen mit Hochschul- oder vergleichbarem Abschluss zwar nicht gegen die Auswirkungen der Krise immun, doch in dieser Gruppe machte die Zunahme der Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum weniger als zwei Prozentpunkte aus.

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Basel III" ein „großer Fehler"

Banken und Finanzinstitute weltweit müssen sich wohl auf deutlich strengere Eigenkapitalvorschriften einstellen. Die Verhandlungen zu „Basel III" sind abgeschlossen. Am 12.9.2010 segnen die Chefs von 27 Notenbanken in der Schweiz das neue Regelwerk ab. Im Vorfeld sorgte „Basel III" aber für heftige Gegenwehr - vor allem Europas Banker fürchten Nachteile. Laut einem am 7.9.2010 bekannt gewordenen Grundlagenpapier sollen die Institute schon ab 2013 mehr als doppelt so viel Kapital als Rücklage bereithalten wie bisher. Galt bisher eine Kernkapitalquote von vier Prozent, soll sie nun auf sechs Prozent angehoben werden. Hinzu kommt ein Puffer von drei Prozent für Krisen und - falls die Aufseher das verlangen - noch ein Kapitalpolster von ebenfalls drei Prozent. Doch die Branche - vor allem in Deutschland und Österreich - warnt vor gefährlichen Nebenwirkungen. Besonders hinsichtlich des internationalen Wettbewerbs fürchten europäische Banken Benachteiligungen gegenüber US-Banken.

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EuGH entscheidet über heimisches Glücksspielgesetz

Der Europäische Gerichtshof befindet am 9.9.2010 über die Rechtmäßigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes. Unter anderem geht es darum, ob die heimischen Rechtsvorschriften gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU verstoßen. Im Gesetz heißt es, dass die Konzessionserteilung "nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch den Bundesminister für Finanzen" erfolgt, wobei sich auch Interessten bewerben dürften, die ihren Sitz im EU-Ausland haben. Wie die Vergabe der 2012 bzw. 2015 auslaufenden Spielbank- und Lotterielizenzen erfolgt ist noch unklar. Gegner des Glücksspielmonopols befürchten, dass es trotz Novellierungen zu keiner Auschreibung im eigentlich Sinne kommt, sondern die Bewerber sozusagen weiter nach Gutdünken ausgesucht werden. Heute wurde das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten für unzulässig erachtet und gilt ab sofort nicht mehr. Die Monopolregelung des deutschen Staatsvertrages von 2008 sei "nicht mehr gerechtfertigt", erklärte der EuGH, sie verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

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Machtkampf im italienischen Regierungslager

Im Machtkampf im italienischen Regierungslager will Gianfranco Fini nicht auf das Amt des Parlamentspräsidenten verzichten, wie es Premierminister Silvio Berlusconi verlangt. Er habe keinerlei Rücktrittsabsichten und werde bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, sagte Fini am 7.9.2010 in einem TV-Interview. Niemand könne behaupten, dass er als Kammerpräsident nicht seine Pflicht erfüllt habe, sich unparteiisch zu verhalten. Damit reagierte Fini auf Berlusconi, der seinen Ex-Verbündeten absetzen lassen will. Fini hatte sich vor sechs Wochen mit seinen Anhängern aus der mit Berlusconi vor einem Jahr gegründeten Regierungspartei Volk der Freiheit - Popolo della libertá zurückgezogen und eine eigene Fraktion mit dem Namen „Zukunft und Freiheit für Italien" gegründet.

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Start der Bewertung der Nabucco Pipeline

Am 6.9.2010 wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank, der IFC, einem Mitglied der Weltbank, den Aktionären von Nabucco und der NABUCCO Gas Pipeline International GmbH ein Mandatsschreiben unterzeichnet. Damit beginnt das Bewertungsverfahren, das eine Bedingung für ein potenzielles Finanzierungspaket von bis zu 4 Milliarden Euro darstellt. Das Nabucco-Erdgasleitungsprojekt ist das Schwerpunktprojekt zur Deckung des zukünftigen Erdgasbedarfs der EU und dient zur Diversifizierung der Lieferländer. Das Mandatsschreiben legt die Bedingungen fest, zu denen die Bewertung durchführen werden, und enthält einen Hinweis auf die mögliche Höhe der Finanzierung. Des Weiteren wird festgelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind, bevor eine endgültige Finanzierungsentscheidung getroffen werden kann. Russland Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich erneut kritisch zum Pipeline-Projekt Nabucco geäußert. Die Gaspipeline soll Erdgas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung Russlands nach Mitteleuropa liefern. Russland versucht, das Projekt als unwirtschaftlich hinzustellen.

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Asylverfahren: EK stellt Mängel an geltenden gemeinsamen Normen fest

Aus einem am 8.9.2010 vorgestellten Bericht zur Anwendung der Richtlinie über Mindestnormen für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geht hervor, dass sich die Verfahrensgarantien innerhalb der EU nach wie vor erheblich unterscheiden. Die Ungenauigkeit der in der Richtlinie festgelegten Normen und Mängel bei der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene können zudem zu Verwaltungsfehlern führen. Dies gilt vor allem für Bestimmungen über beschleunigte Verfahren, den „sicheren Herkunftsstaat", den „sicheren Drittstaat", persönliche Anhörungen, Rechtsberatung und den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf. Daher wird die EK weiterhin alle Fälle untersuchen und weiterverfolgen, bei denen Probleme mit der Anwendung festgestellt wurden. So soll sichergestellt werden, dass die Richtlinie richtig angewandt wird und dass insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die anderen Rechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, beachtet werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten für abweichende Regelungen beschränkt werden.

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EU-Forschungsprojekt: "Der Ozan von morgen"

Die EK wird am 9.9.2010 ihre geplanten Investitionen für Forschungsprojekte im Bereich der maritimen Tätigkeiten erläutern. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen zum Thema „Der Ozean von morgen" für 2011 können Projekte zur Finanzierung vorgeschlagen werden, die innovative, vorausschauende und nachhaltige Ansätze enthalten, um das immense Potenzial der Meere und Ozeane zu nutzen. Die Gelder werden für große multidisziplinäre Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Partner aus verschiedenen EU- und Drittländern beteiligt sind. Die Ozeane bieten bedeutende Möglichkeiten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Sie geraten jedoch immer stärker unter Druck durch vom Menschen verursachte Belastungen. Insbesondere die wachsende Nachfrage im Seeverkehr, die Offshore-Energiegewinnung, die Entwicklung der Küstengebiete und die Ausbeutung der Ressourcen stellen eine Bedrohung sowohl für die marinen Ökosysteme als auch für die Entwicklung nachhaltiger maritimer Tätigkeiten dar.

=>Externe Verknüpfung rapid

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