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EU-Tagesnews 09.09.2010

EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen zum österreichische Glücksspielmonopol gekippt. Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, "verstoßen gegen das Unionsrecht". Konkret heißt es in dem am 9.9.2010 bekanntgegebenen Urteil des EuGH, dass die "Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria nicht im Einklang" mit EU-Recht steht. Der EuGH betont in seiner Vorabentscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol, es "steht nicht mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Einklang, dass bei der Vergabe der Konzessionen an die Casinos Austria AG keine Ausschreibung stattgefunden hat". Das Transparenzgebot verpflichte die konzessionserteilende Stelle, einen "angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen".

=>Externe Verknüpfung apa

Deutschland lehnt den Vorstoß für EU-Steuer ab

Deutschland lehnt den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine EU-Steuer weiterhin strikt ab. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung werde es auch keine EU-Anleihe geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel am 8.9.2010 in Berlin. Der Koalitionspartner FDP wies den Vorstoß des Kommissionspräsidenten für eine geänderte Finanzierung der EU ebenfalls zurück. In Österreich ist die Politik geteilter Meinung. Beim Finanzministerrat forderte Finanzminister Josef Pröll eine Diskussion über neue „Eigenkapitalquellen" für die EU. Er setzt dabei vor allem auf die heftig debattierte Finanztrans-aktionssteuer, die eine zusätzliche Geldquelle für die EU und Entlastung für die Nettozahler sein könnte. Barroso hatte am 7.9.2010 vor dem EP die Diskussion über die Einführung von "EU-Steuern" mit der Erklärung neu belebt. Er kündigte an, ein System vorzuschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit "Eigenmitteln" statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert wird.

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Basescu kritisiert Roma-Abschiebungen

Vor dem Besuch von zwei französischen Ministern hat Rumäniens Präsident Traian Basescu seine Kritik an den Gruppenabschiebung von Roma aus Frankreich erneuert. „Die französische Regierung handelt außerhalb der Bedingungen eines europäischen Staates", sagte Basescu am 8.9.2010 in Bukarest. Die kürzlich ausgewiesenen 500 Roma hätten sich keinerlei Vergehen zu Schulden kommen lassen. Die Polarisierung der politischen Debatte brachte auch zwei separate Entschließungen im EP, über die am 9.9.2010 abgestimmt werden soll. Eine davon verurteilt Paris, obwohl eine Schuldzuweisung keine Sanktionen auslösen würde. Eine konkurrierende Resolution betont, dass Roma Rechten und Pflichten unterworfen sind. Auf eine diplomatischere Weise wurde die Entwurfsentschließung „Zur Lage der Roma in Europa und zur Verletzung der Bestimmungen über die Freizügigkeit" betitelt, und legt die Bedingungen für den Aufenthalt eines EU-Bürgers in einem anderen Mitgliedsstaat, der über drei Monate dauert, dar.

=>Externe Verknüpfung euractiv

EU kritisiert US-Einreisegebühr

Die EU hat die seit 8.9.2010 geltende Einreisegebühr der USA kritisiert. Alle Europäer, die ohne Visum in
die USA reisen, müssen ab sofort 14 Dollar (11 Euro) zahlen. «Wir bedauern die Gebühr sehr», sagte der Sprecher der für innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 8.9.2010 in Brüssel. Die Regelung sei unvereinbar mit der Verpflichtung der USA zur Erhöhung der transatlantischen Mobilität. Die Kommissarin habe bereits Gespräche mit den USA geführt und werde nach Vorlage der endgültigen Gebührenregelung prüfen, ob diese den Vereinbarungen über Visabefreiungen zwischen Washington und der EU entspreche. Die US-Regierung hat die Regelung als vorläufig deklariert und gibt an, mit dem Geld eine Marketing-Kampagne für den Tourismus zu fördern. Nach Worten des EU-Sprechers gibt es keine Pläne, Gegenmaßnahmen einzuführen.

=>Externe Verknüpfung dpa

Weltbank warnt vor Spekulationen mit Ackerland

In einer 164 Seiten starken Studie warnt die Weltbank vor zunehmenden Spekulationen ausländischer Investoren mit Ackerland in den Entwicklungsländern. Auch wenn laut Weltbank in solchen Transaktionen durchaus positive Aspekte zu finden seien, konnte die Organisation in ihrem Bericht den Vorwurf des „Neokolonialismus'" nicht entkräften. Nach der Überprüfung der Daten aus 14 Ländern in Afrika, Lateinamerika, Europa und Asien stehe außer Frage, dass der Verkauf von Ackerland für die betroffenen Länder ein „bedeutendes Risiko" darstelle, weil dabei nicht nur die Rechte der lokalen Bevölkerung missachtet würden, sondern diese auch ihre Lebensgrundlage verlieren könnte. Kritisiert wird vor allem der „Schleier der Verschwiegenheit, der diese Deals oft umgibt", so Weltbank-Geschäftsführer Ngozi Okonjo-Iweala laut „Financial Times Deutschland". Als Negativbeispiele wurden Fälle in Sambia und Mosambik genannt. Dort sei bisher lediglich in einem Bruchteil der verkauften Ländereien mit der Bewirtschaftung begonnen worden.

=>Externe Verknüpfung ftd

Pilsen wird tschechische Kulturhauptstadt Europas 2015

Die mit der Auswahl der Kulturhauptstadt Europas für 2015 in der Tschechischen Republik beauftragte Jury hat gestern in Prag Pilsen für den Titel empfohlen. Die andere tschechische Stadt, die sich noch im Rennen um den Titel befand, war Ostrava. Die offizielle Ernennung von Pilsen durch den EU-Ministerrat findet voraussichtlich im Mai 2011 statt. Gemäß dem Beschluss über die Einführung der Aktion „Kulturhauptstadt Europas" von 2006 stellen 2015 die Tschechische Republik und Belgien die Kulturhauptstädte. Für Belgien wurde im vergangenen Februar die Stadt Mons von der Jury als Kulturhauptstadt Europas empfohlen. Das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstädte Europas umfasst zwei Schritte: Zunächst wird eine Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerberstädte erstellt, neun Monate später folgt die Endauswahl. In der internationalen Jury sitzen sind auch zwei Österreicher: Manfred Gaulhofer, geschäftsführender Direktor des Projekts „Graz - Kulturhauptstadt 2003" und Elisabeth Vitouch, Vertreterin des Fachausschusses für Kultur und Bildung des AdR.

=>Externe Verknüpfung rapid

EU überarbeitet Rechtsvorschriften zum besseren Schutz von Versuchstieren

Das EP hat am 8.9.2010 einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften für zu wissenschaftlichen Zwecken verwendete Tiere zugestimmt. Mit der Überarbeitung, die auf einen Vorschlag der EuK von 2008 zurückgeht, werden Tiere, die weiterhin für Forschungszwecke und Unbedenklichkeitsprüfungen benötigt werden, besser geschützt. Außerdem trägt die neue Richtlinie dazu bei, die Anzahl von Versuchstieren auf ein Mindestmaß zu beschränken, und schreibt vor, dass Alternativen eingesetzt werden, wo immer dies möglich ist. Zugleich sorgt sie dafür, dass für die Industrie in der EU gleiche Bedingungen herrschen, und hilft, die Qualität der in der EU durchgeführten Forschung zu verbessern. Zu den wichtigsten Änderungen, die dies gewährleisten, gehören die verbindliche Durch­führung von ethischen Bewertungen vor der Genehmigung von Projekten, bei denen Versuchstiere zum Einsatz kommen, sowie die Verbesserung der Standards für Unterbringung und Pflege.

=>Externe Verknüpfung rapid

Konsultation zur Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Die EK führt eine Konsultation zur EU-Richtlinie über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch. Als Informationen des öffentlichen Sektors gelten alle Arten von Daten, die von öffentlichen Einrichtungen generiert werden, wie beispielsweise Karten und Informationen zum Wetter, zum Recht, zur Verkehrslage sowie zu Finanzen und zur Wirtschaft, und die von anderen in innovativen Produkten, wie etwa Navigationssystemen, Wettervorhersagen und Verkehrsnachrichten, in so genannten "Apps", wiederverwendet und damit auf Smart Phones heruntergeladen werden können. Mit der kostenlosen oder gebührenpflichtigen Wiederverwendung öffentlicher Daten wird einer Studie von 2006 zufolge ein Umsatz von schätzungsweise mindestens 27 Mrd. EUR pro Jahr in der EU erzielt. Beiträge, die zu dieser Konsultation eingehen, fließen in die Überprüfung mit ein und sind Teil der Digitalen Agenda für Europa. Die Konsultation läuft bis zum 30. November 2010.

=>Externe Verknüpfung rapid

Lehrmeister des Europa-Journalismus

Günter Schmidt ist Ende August völlig überraschend in Wien verstorben. Von 1992 bis 2002 leitete der begeisterte Europäer das ORF-Korrespondentenbüro in Brüssel und prägte damit entscheidend das Verständnis und das Bild der EU in Österreich. Für Viele war er in gewisser Weise Meister und Lehrmeister des Europa-Journalismus, jedenfalls ein großartiger Journalist, der sein Handwerk bei Reuters und in London bei der BBC gelernt hat, schreibt Thomas Mayer in einem Nachruf: "Vor Kritik, auch nach innen hin, hat er sich nie gescheut. Das Oberflächliche, das Schnelle und Kurze im „neuen Journalismus", die „Verzeilerung" des Öffentlich-Rechtlichen hin zu Krach, Event war ihm suspekt. Europa hat ihn fasziniert, es war ihm einfach wichtig. Er wusste ungemein viel, und konnte das leicht fassbar erzählen. Viele, viele Stunden haben wir mit ihm bei Tagungen, Ministerräten, EU-Gipfeln verbracht, in allen Ländern der Union. Zahllose gemeinsame Abendessen waren mit ihm quasi politikwissenschaftliche und historische Seminare. So werde ich ihn immer in Erinnerung behalten, einen Spitzenjournalisten und Analytiker, der der Devise folgte, dass man als Journalist mindestens dreimal so viel wissen muss wie man schreibt - und nicht umgekehrt, wie das da und dort geschieht".

=>Externe Verknüpfung belgieninfo

Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2010

Wie haben sich die Veränderungen in unserer Gesellschaft in den vergangenen zwanzig Jahren auf die Eheschließungsziffer und den Anteil außerehelicher Geburten ausgewirkt? Wie viel gibt der Staat im Verhältnis zum BIP aus, und wie verteilen sich diese Ausgaben auf soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung? Wie sehen die jüngsten Entwicklungen im Bereich des lebenslangen Lernens aus? Die Antworten auf diese und viele andere Fragen finden sich in der 14. Ausgabe des Eurostat Jahrbuchs, das von Eurostat am 9.9.2010 veröffentlicht wurde. Das Jahrbuch erläutert eine umfassende Auswahl der verfügbaren statistischen Daten von Eurostat. Es kann als Einführung in die europäische Statistik gesehen werden und bietet einen Überblick über das breite Spektrum an Daten, die kostenlos von der Eurostat-Webseite und den Online-Datenbanken abgerufen werden können.

=>Externe Verknüpfung eurostat

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