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EU zieht Zwischenbilanz zu Millenniumszielen

Experte meint: "Wir sind noch weit davon entfernt"

Graz/Wien (08.09.2010) Die Europäische Union wird in den nächsten Jahren ihre Entwicklungszusammenarbeit neu strukturieren. Mit 48 Mrd. Euro haben die 27 Mitgliedsstaaten und Europäische Kommission zusammen im vergangenen Jahr 56 Prozent der globalen Entwicklungshilfe aufgebracht. Nächste Woche wird sich die EU-Kommission in einer Zwischenbilanz mit den UN-Millenniumszielen beschäftigen. „Wir sind noch weit davon entfernt, dies bis 2015 zu erfüllen", sagte am Dienstagabend Marcus Cornaro, der als Österreicher in der EU-Generaldirektion Aidco (Entwicklungszusammenarbeit) für Europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist. Im Rahmen der Serie „Dialogentwicklung" der Austrian Development Agency in Wien stellte er gestern, Dienstagabend, die große globale Verantwortung Europas dar. Er geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Einsätze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission besser abgestimmt werden. Bei der Neuausrichtung müsse aber auch die neue Geber-Rolle von Staaten wie China, Indien und Brasilien beachtet werden.

Die EU hat in den vergangenen Jahren ihre Mittel für Außenhilfe auf den Rekordwert von 12,3 Mrd. Euro gesteigert. Dies entspricht knapp zehn Prozent des gesamten EU-Budget. Dazu zählen aber auch die Unterstützungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik. „Das ist eine wichtige Maßnahme für jene Länder, die derzeit keine Beitrittsperspektive haben", unterstrich Cornaro. Dazu zählen Unterstützungen wie etwa für Wasserversorgungsanlagen in Moldawien, die unter österreichischer Leitung realisiert werden, genauso wie für den Wiederaufbau in Georgien nach dem Krieg 2008 oder auch Hilfe für die Flüchtlinge in Palästina.

Weltweit ist die EU in mehr als 150 Staaten vertreten. „Durch die Stärkung dieses diplomatischen Dienstes, die durch den Lissabon-Vertrag ermöglicht wird, erwarten wir auch einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit", erklärte der EU-Beamte, der die österreichische Entwicklungshilfe in Uganda koordiniert hatte. Die Tatsache, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Kontakte in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit global pflegen, erfordert eine noch engere Abstimmung untereinander sowie mit der Europäischen Kommission. „In Einzelfällen funktioniert das bereits ausgezeichnet, es sollte aber weiter ausgebaut werden", formulierte Cornaro diplomatisch.

Für die Zukunft stellten sich verschieden Fragen: Wie geht man mit der „fragile bottom"-Millarde der Weltbevölkerung um? - Also mit dem „zerbrechlichen Boden" der ganz armen, deren Anzahl - auch bedingt durch Wirtschafts- und Lebensmittelkrise - im Vorjahr gar wieder um 50 Millionen auf wieder 1,4 Milliarden Menschen gestiegen ist. Oder: Wie werden die Schwerpunkte Kampf gegen Klimawandel, Schonung der Rohstoffe und „Grünes Wachstum" verwirklicht? Könnten neue Public-Private-Partnerschaften dazu beitragen, völlig neue Projekte in Entwicklungsländern zu realisieren: Wie etwa gigantische Wind- und Sonnenkraftwerke in Nordafrika, die umweltfreundlichen Strom für Europa produzieren könnten.

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