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EU-Tagesnews 10.09.2010

UN-Resolution zum Kosovo - Serbien lenkt ein

Die UNO-Vollversammlung hat am 9.9.2010 die von Serbien abgeschwächte Resolution zum Kosovo verabschiedet. Darin bekennt sich die Regierung in Belgrad zum Dialog mit dem Kosovo, der sich für unabhängig erklärt hat, von Serbien aber immer noch als Teil seines Staats betrachtet wird. Ursprünglich hatte Serbien noch neue Gespräche über den Status seiner früheren Provinz gefordert. Auf Druck der EU hatte das Balkan-Land aber eingelenkt und damit seine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union verbessert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovo im Juli für rechtens erklärt. Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen. Die Resolution wurde per Akklamation angenommen. 70 der 192 UNO-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo an - darunter auch Österreich.

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Barroso fordert Ende des Namensstreits um Mazedonien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Griechenland und Mazedonien aufgefordert, den jahrelangen Streit um den offiziellen Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien beizulegen. «Es ist Zeit, die Frage des Namens zu lösen», sagte Barroso am 9.9.2010 in Brüssel nach einem Treffen mit dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov. Griechenland blockiert bisher den Beginn der grundsätzlich bereits 2005 beschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Athen lehnt den Namen «Republik Mazedonien» ab, weil es bereits eine griechische Region Mazedonien gibt. «Wir hoffen, dass Griechenland in europäischer Weise handelt», sagte Ivanov. Der Streit um den Namen sei «ein irrationales Problem».

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Zahl der Anträge auf EU-Mittel aus dem Globalisierungsfonds auf das Sechsfache gestiegen

Die EU bewilligte im Jahr 2009 52,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) als Hilfe für etwa 11 000 entlassene Arbeitskräfte in acht Ländern; dies geht aus einem am 9.9.2010 von der EK genehmigten Bericht hervor. Der dritte Jahresbericht über die Tätigkeit des EGF macht deutlich, dass die Zahl der Anträge der Mitgliedstaaten auf Mittel zur Unterstützung von Arbeitskräften, die wegen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise entlassen werden mussten, auf das Sechsfache angestiegen ist.  Im Jahr 2009 gingen 30 Anträge aus 13 Mitgliedstaaten ein, die insgesamt EGF-Mittel für 29021 entlassene Arbeitskräfte in 17 verschiedenen Branchen betrafen - das sind 700% wie im Jahr 2008. Mit zwei Ausnahmen war für alle Anträge die seit dem 1. Mai 2009 geltende neue EGF-Verordnung anwendbar, die es den Mitgliedstaaten leichter macht, Anträge zu stellen und die Förderkriterien zu erfüllen.

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EU-Kommissar Barnier verteidigt Bankenregulierung

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Vorwurf der Überregulierung des Finanzsektors zurückgewiesen. Einer echten Krise müssten auch echte Reformen folgen. Er will regelmäßige Belastungstests für die europäischen Banken. "Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir Stresstests künftig regelmäßig durchführen müssen", sagte Barnier im Interview mit dem "Handelsblatt" am 8.9.2010. Der Test im Juli habe geholfen, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen. Unterdessen werden Zweifel an den jüngsten Stresstest-Ergebnissen laut. Dem "Wall Street Journal" zufolge haben mehrere Institute riskante Anleihen unterschlagen. Demnach hätten die betreffenden Geldhäuser nicht vollständig dargelegt, wie stark sie sich in Staatsanleihen verschuldeter europäischer Länder engagiert haben.

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Biodiversität: Die lokalen Behörden weltweit zum Handeln anregen

Wie können die lokalen Behörden Geld einsparen und zugleich die Wirtschaft fördern, die Lebensqualität verbessern und Arbeitsplätze schaffen? Indem sie ‑ einem am 9.9.2010 präsentierten  Bericht zufolge ‑ Ökosystemdienstleistungen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Der für kommunale und regionale Ent­scheidungsträger bestimmte Bericht zeigt Entscheidungs­trägern, wie sie den Wert und die Dienstleistungen von Naturkapital wie Wäldern, Parks und Wasserwegen besser verstehen und in Bereichen der Kommunalpolitik wie Stadtmanage­ment, Raumplanung und Bewirtschaftung von Schutzgebieten nutzen können. Die Studie stellt beispielsweise dar, welchen Nutzen Rom aus 5000 ha öffentlicher Grünanlagen zieht oder wie die Kommunalbehörden in Wales durch die Bereit­stellung von mehr Grünflächen die Gesundheit ihrer Einwohner verbessern. Empfohlen werden u. a. Gebührensysteme für Ökosystemdienstleistungen, Leitlinien für die Vergütung des verantwortungsvollen Umgangs mit dem lokalen Naturkapital sowie Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme.

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2012: EU-Jahr des aktiven Altern

Das Jahr 2012 soll auf Vorschlag der Europäischen Kommission ganz im Zeichen des "Aktiven Altern" stehen. Es wird erwartet, dass die Zahl der über 60jährigen auf 2 Mio./Jahr ansteigen wird, insbesondere, wenn die sogenannte „Baby-Boom" Generation zwischen 2015 und 2035 in Pension geht. Die EU und vor allem die nationalen Politiker stehen daher vor der Herausforderung, nachhaltige Finanzierungsmodelle im Bereich Gesundheit und Pension herauszuarbeiten. Um eine eventuelle Kluft zwischen den Generationen zu vermeiden, sind die Mitgliedstaaten auch angehalten, bis zum Jahr 2012 Maßnahmen zur Förderung älterer Menschen ins Leben zu rufen.  Der Hauptaugenmerk dieser Initiative liegt darin, älteren Menschen bessere Arbeitsbedingungen und Jobmöglichkeiten zu bieten und sie generell besser in die Gesellschaft einzubinden. 2012 sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

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Marie-Curie-Maßnahmen: Rekordnachfrage nach EU-Forschungsstipendien

Fast 5000 Forscherinnen und Forscher haben sich2010 für die von der EU finanzierten Forschungsstipendien beworben. Das sind 20 % mehr als vergangenes Jahr und 70 % mehr als 2008. Rund 800 Stipendien mit einem Gesamtwert von 150 Millionen EUR werden an Forschende vergeben, die in einem anderen Land an einem Projekt von bis zu drei Jahren arbeiten. Zum ersten Mal gibt es auch eine Zuschusskategorie für Forschende, die ihre Karriere nach einer Pause neu starten möchten. Seit der Einführung der Marie-Curie-Einzelstipendien im Jahr 1990 sind mehr als 15000 Stipendien vergeben worden. Bewerben können sich Personen mit einem Doktorat oder mindestens vier Jahren Forschungspraxis. Neben den Einzelstipendien unterstützen die Marie-Curie-Maßnahmen auch Doktorandinnen und Doktoranden, Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Industrie, Kurzzeit-Austausche und die Wiedereingliederung von Forschenden, die aus dem Ausland zurückkehren.

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Lebensmittelsicherheit nach wie vor Priorität in der EU und darüber hinaus

Insgesamt wurden im Jahr 2009 fast 8000 Meldungen im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel verzeichnet; dies entspricht einem Zuwachs von 12 % gegenüber 2008 und stellt einen neuen Höchstwert dar. Diese Rekordzahl ist darauf zurückzuführen, dass verstärkt Nachfolgemeldungen versendet wurden, auch für weniger dringende Probleme. Es gab 557 Warnmeldungen, mit denen auf ernsthafte Gefahren, die von bereits auf dem Markt befindlichen Produkten ausgehen, aufmerksam gemacht wird, was im Vergleich zu 2008 einen geringfügigen Zuwachs bedeutet. Über das Schnellwarn-System können Mitgliedstaaten und Kommission schnell und wirksam Informationen austauschen, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung festgestellt wird. Alle Mitglieder gewährleisten rund um die Uhr, dass dringende Meldungen unverzüglich verschickt, empfangen und umgesetzt werden können.

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Aus "Lobbying" wird "Transparenz"

Gerüchte über die EU als "Moloch der Lobbyisten" sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Arbeitsgruppe "Interessenvertretung bei den Europäischen Institutionen" will mehr Rechtsanwaltsbüros und Think-Tanks in das europäische Lobby-Register aufnehmen. Damit soll der Einfluss der Lobbyisten auf das EU-Parlament und die EU-Kommission für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das europäische Register für Lobbyisten existiert seit Juni 2008. Es ist Teil der Transparenzinitiative. EU-Kommission und EU-Parlament haben beschlossen, bis 2011 ein gemeinsames Lobbyregister einzurichten, das sich derzeit im Aufbau befindet. Bislang können die Datenbanken von Kommission und Parlament auf einer gemeinsamen Internetplattform abgerufen werden. Nichtregierungsorganisationen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie fordern eine Registrierungspflicht für Lobbyisten.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 50,8 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im zweiten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 50,8 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2009 ein Defizit von 44,7 Mrd. und im ersten Quartal 2010 ein Defizit von 34,8 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im zweiten Quartal 2010 einen Überschuss von 18,6 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im zweiten Quartal 2009 bei 16,4 Mrd. und im ersten Quartal 2010 bei 10,8 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 10.9.2010 herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen.

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