Öffnet Startseite Europa Steiermark

EU-Tagesnews 13.09.2010

Mehrheit für türkische Verfassungsreform

Mit deutlicher Mehrheit haben die türkischen Wähler am 12.9.2010 für eine lange umstrittene Reform der Verfassung votiert. Etwa 58 Prozent stimmten in einer Volksabstimmung für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch orientierte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan vorgelegt hatte, wie der Fernsehsender NTV und die Zeitung "Hürriyet" nach Auszählung von 95 Prozent berichteten. Ministerpräsident Erdogan hat die Bestätigung seiner Verfassungsreform als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. Auch die Gegner der Reform hätten gewonnen, weil auch deren Rechte nun gestärkt würden, sagte Erdogan vor Anhängern in Istanbul. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Besonders große Unterstützung kam aus Provinzen, in denen vor allem Kurden leben. Etwa 42 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen die Reform. 30 Jahre nach dem Putsch des Militärs will Erdogan die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit.

=>Externe Verknüpfung apa

Bankenaufseher erzielen Einigung über "Basel III"

Die Chefs der Notenbanken und Bankenaufseher haben sich am 12.9.2010 über Basel III, also auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft, verständigt. Details über die "Basel III" genannten schärferen Regeln wurden zunächst nicht bekannt. Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher wollten ein großes Reformpaket schnüren. Es geht um striktere Vorgaben für das Eigenkapital und die Liquidität. Mit den neuen "Basel III"-Regeln sollen Banken gezwungen werden, besser gegen künftige Krisen gerüstet zu sein und Turbulenzen allein zu bewältigen - möglichst ohne Hilfe vom Staat. Ziel der Bankenaufseher ist, dass Institute mehr Eigenkapital vorhalten und in einer Krise ausreichend Puffer haben. In der Schlussphase der Beratungen warnten die Banken in Europa und den USA vor weitreichenden Folgen für die Wirtschaft.

=>Externe Verknüpfung apa

Wirtschaftskrise lässt CO2-Ausstoß in EU sinken

Wegen der Rezession ist der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU 2009 so stark gesunken wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen vor 20 Jahren. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Europäische Umweltagentur am 10.9.2010 in Kopenhagen veröffentlichte. Das Minus beim CO2-Ausstoß betrug nach ersten Erhebungen im Vergleich zum Vorjahr etwa sieben Prozent oder gut 340 Millionen Tonnen. "Der starke Rückgang ist keine Überraschung angesichts der Wirtschaftskrise. Aber die Emissionen innerhalb der EU sind bereits seit mehreren Jahren stetig gesunken, auch bevor die Rezession kam", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel. Wegen der komplizierten Berechnung werden die offiziellen Zahlen für 2009 erst im Juni 2011 erwartet. Die Abweichung zu den Schätzungen sei aber nur gering, hieß es. Bis zum Jahr 2020 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um bis zu 20 Prozent reduzieren.

=>Externe Verknüpfung dpa

9 von 10 Europäern unterstützen Entwicklungshilfe

Laut einer am 13.9.2010 veröffentlichten Sonderumfrage von Eurobarometer stehen die europäischen BürgerInnen auch weiterhin voll und ganz hinter der Hilfe für Entwicklungsländer. Eine Woche vor dem h Treffen der Vereinten Nationen zu den Millenniumsentwicklungszielen zeigt die Umfrage, dass 89 % der Befragten die Entwicklungshilfe für wichtig oder sehr wichtig halten. Zwei von drei Europäern sind der Ansicht, dass die EU ihre Zusagen, die Entwicklungshilfe bis 2015, dem Jahr, bis zu dem die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen, auf 0,7 % des BNE zu erhöhen, einhalten oder sogar über diese hinausgehen sollte. Diese von einer großen Mehrheit geteilte Unterstützung ist trotz Finanzkrise und angeschlagener Wirtschaftslage in Europa gleichbleibend groß. Drei Viertel (76 %) der Befragten meinen, dass bei der Zusammenarbeit der EU-Länder ein Mehrwert entsteht, Doppelarbeit vermieden und die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet wird.

=>Externe Verknüpfung rapid

Die Agenda der EU-Präsidentschaften 2011

Ungarn und Polen haben fast identische Ziele für ihre EU-Präsidentschaften 2011. Beide wollen eine stärkere und besser integrierte EU, vor allem aber eine intensivere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen EU-Mitglieder. Balint Odor, stellvertretender Europa-Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, erklärte am 10.9.2010, Grundlage für die ungarische Herangehensweise an die EU-Präsidentschaft des Landes sei es erstens, die EU-Interessen voranzutreiben und nicht die Interessen der Nationalstaaten: „Wir wollen eine starke EU, aber kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, und wir wollen die Kohäsion und die Kooperation in Mitteleuropa stärken." Die Prioritäten decken mehr als achtzig wichtige Themen ab. Janusz Sznajder, Berater des polnischen Außenministers, verwies auf die Erfahrungen der bisherigen Präsidentschaften. Er nannte sechs Schwerpunkte: Binnenmarkt, Östliche Partnerschaft, Energiesicherheit und Energie-Außenpolitik, Gemeinsame Sicherheitspolitik, Neue Finanzperspektiven und das „Intellektuelles Kapital".

=>Externe Verknüpfung euractiv

Ringen um Posten im Auswärtigen Dienst der EU

Die Regierungen der 27 EU-Staaten kämpfen um die Besetzung von Spitzenposten im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Am Rande eines informellen Treffens in Brüssel machten die EU-Außenminister am 10.0.2010 ihre höchst unterschiedlichen Erwartungen an die in Kürze erwarteten Personalentscheidungen deutlich. Offiziell stand das Thema aber nicht auf der Tagesordnung. Ashton wird nach Angaben von Diplomaten bereits in den nächsten Tagen Vorschläge für die Besetzung von Führungsposten in der EAD-Zentrale und in den mehr als 100 Vertretungen der EU im Ausland machen. Polen hat der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine Studie vorgelegt, mit der die Benachteiligung von Diplomaten aus den neuen EU-Staaten belegt werden soll. Ein Drittel des EAD-Personals soll aus den nationalen Außenministerien kommen.

=>Externe Verknüpfung dpa

ENISA-Studie zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die EU-Sicherheitsagentur ENISA hat am 10.9.2010 eine Studie über die gegenwärtigen Probleme beim Informationsaustausch zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Europa veröffentlicht. ENISA ist für die Koordination der nationalen IT-Sicherheitsagenturen in der EU verantwortlich. Demnach läuft der Austausch von Informationen über die diversen Bedrohungen derzeit eher schlecht. Außerdem sei die Abwehr schlecht organisiert und es gebe keine ökonomischen Anreize für Offenheit seitens der Unternehmen. Daher wird die Einführung nationaler und EU-weiter Informationsplattformen vorgeschlagen, auf denen sich die zuständigen Stellen austauschen können. Privatfirmen sollen mehr Transparenz in Sicherheitsfragen schaffen - auch aus eigenem Interesse, denn ansonsten drohten ihnen regulatorische Interventionen seitens der Politik, die sich am Ende als "kontraproduktiv" herausstellen könnten. Auch die wissenschaftliche Forschung im Sicherheitsbereich sollte intensiviert werden, so die EU-Agentur.

=>Externe Verknüpfung futurezone

30.11. 2010: Registrierung chemischer Stoffe

Die EK weist die Unternehmen der chemischen Industrie darauf hin, dass die am häufigsten verwendeten bzw. die gefährlichsten chemischen Stoffe in weniger als 12 Wochen, genauer gesagt bis zum 30. November dieses Jahres, registriert sein müssen. Die Registrierung ist eines der Etappenziele von REACH, der EU-Verordnung über Chemikalien und ihre sichere Verwendung. Ebenso werden die Unternehmen daran erinnert, dass sie bis 3.1.2011 der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Einstufung und Kennzeichnung ihrer chemischen Stoffe melden müssen. Sowohl die Kommission als auch die ECHA bemühen sich nach Kräften, die Industrieunternehmen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

=>Externe Verknüpfung rapid

EU verstärkt akademische Zusammenarbeit mit USA und Kanada

Die EK und die Regierungen Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika werden gemeinsam 15 Mio. EUR in neue transatlantische Bildungspartnerschaften investieren, an denen sich auf beiden Seiten des Atlantiks 160 Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen sowie Tausende von Studierenden beteiligen. Die Europäische Union wird 7,5 Mio. EUR zur Initiative beisteuern, die Vereinigten Staaten 6 Mio. EUR und Kanada 1,5 Mio. EUR. Mit der Finanzierung werden der Austausch von Studierenden, gemeinsame Abschlüsse und eine bessere politische Zusammenarbeit unterstützt. Die Schwerpunkt-themen der Partnerschaften werden u. a. Energieeffizienz, Robotik/Informatik, Klimawandel, Forstwirtschaft, Sprachen und Filmwissenschaft sein. Darüber hinaus wird ein erster transatlantischer Abschluss zwischen der EU und Kanada eingerichtet.

=>Externe Verknüpfung rapid

EU-Zwischenprognose: Anhaltender Konjunkturaufschwung in unsicherer Weltwirtschaft

Die wirtschaftliche Erholung in der EU hat wieder Fahrt aufgenommen, das geht aus einer Erklärung der EK vom 13.9.2010 hervor. Im zweiten Quartal 2010 ist das BIP besonders stark gestiegen und wurde deutlicher als erwartet von der Inlandsnachfrage beflügelt. Auch wenn für die zweite Jahreshälfte weiterhin nur eine moderate Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kann dank der noch vom zweiten Quartal ausgehenden wirtschaftlichen Dynamik eine leichte Verbesserung für das nächste Quartal in Aussicht gestellt werden. Für 2010 liegt die Prognose für das Realwachstum des BIP bei 1,8 % in der EU und bei 1,7 % im Euroraum - eine Aufwärtskorrektur, die sich sehen lassen kann. Der Aufschwung ist nach wie vor zaghaft; die Lage ist sehr unsicher und gestaltet sich in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die von der Kommission prognostizierten Inflationsraten für 2010 entsprechen im Großen und Ganzen jenen des Frühjahrs und liegen bei 1,8 % (EU) bzw. 1,4 % (Euroraum).

=>Externe Verknüpfung rapid

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).