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EU-Tagesnews 15.09.2010

EU-Verfahren gegen Frankreich

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Frankreich wegen der Roma-Ausweisung am 15.9.2010 scharf angegriffen. Sie warf der französischen Regierung vor, die ethnische Minderheit der Roma zu diskriminieren und damit gegen europäische Grundrechte zu verstoßen. „Meine Geduld ist am Ende - genug ist genug", sagte Reding und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an. Die Kommission habe aus ihrer Sicht keine andere Wahl mehr, als ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte Reding. Grundlage ist eine Rechtsanalyse, welche die Kommission in den kommenden Tagen vorlegen will. Sie betrachtet das Vorgehen Frankreichs demnach als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in der Union.

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Verhofstadt: „Kommission sollte im Bereich Wirtschaftsregierung führend sein"

Mit einer „antiintergouvernementalen" Gruppe wollen sich prominente EU-Parlamentarier unter der Führung des Chefs der liberalen Fraktion, Verhofstadt, und des grünen Abgeordneten Cohn-Bendit für ein föderales und europäischeres Europa einsetzen. Kritik an der Dominanz der EU-Mitglieder ist schon lange zu hören. Mit dieser Initiative geht das EP noch mehr auf Konfrontation zu den auf Regierungsebene der EU-Staaten getroffenen Entscheidungen sowie zu dem „übergreifenden Nationalismus". Allerdings muss sich auch die EK Vorwürfe gefallen lassen. Vorschläge über die Gestaltung der Infrastrukturen der europäischen Wirtschaftsregierung sollte Guy Verhofstadt zufolge die EK, und nicht Van Rompuys Task-Force, voranbringen. Verhofstadt sagte, es liege an der EK, Gesetzgebungsvorschläge in dem Bereich vorzulegen, anstatt, dass sie ihre Macht einer Gruppe, deren der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorsitzt, überlasse.

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Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa

Die EK hat am 15.9.2010 im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten zur Schaffung eines solideren Finanzsystems einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die auf dem Markt der außerbörslich gehandelten Derivate mehr Transparenz schaffen soll. Die Kommission schlägt in ihrem Verordnungsentwurf vor, dass Informationen an Transaktionsregister gemeldet werden und den Aufsichtsbehörden zugänglich sein sollten. Daneben sollen alle Marktteilnehmer mehr Informa­tionen erhalten. Die EK schlägt ferner vor, dass standardisierte Derivatekontrakte prinzipiell durch zentrale Gegenparteien abgewickelt werden sollten. Dies verringert das Kontrahentenrisiko, d. h. das Risiko des Ausfalls einer der Vertragsparteien. Der Vorschlag der EK wird nun dem EP und den EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung vorgelegt. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die Verordnung ab Ende 2012 gelten.

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Deutsch-französische Kooperation bei EU-Agrarpolitik

Deutschland und Frankreich wollen bei der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 eng zusammenarbeiten. Die beiden Minister unterzeichneten am 14.9.2010 in Berlin ein gemeinsames Positionspapier. Die zukünftige Agrarpolitik solle an die neuen globalen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu gehörten die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln und Biomasse, der Klimawandel und der Umweltschutz. Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt, die bisherige Regelung läuft 2013 aus.  Selbst wenn die Summe bei den Ergebnissen der Vernhandlungen  gleichbliebe, stünden den  Bauern Kürzungen bevor, weil die Flächensätze in den neuen EU-Staaten angehoben werden sollen. Die Agrarminister wollen das System von direkten Zahlungen an die Bauern (1. Säule) sowie die Förderung für Natur- und Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land (2. Säule) bisher zwargrundsätzlich erhalten - es wird aber mit harten Verhandlungen gerechnet.

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Jeder darf Lego bauen

Die weltweit beliebten Legosteine können nicht als Marke eingetragen werden. Das entschied am 14.9.2010 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Damit ist ein Versuch des dänischen Spielzeugherstellers endgültig gescheitert, den Wettbewerb mit vergleichbaren Bausteinen anderer Hersteller zu verhindern. Der EuGH erklärte zur Begründung, die Form der Legosteine ergebe sich weitgehend aus ihrer technischen Funktion. Markenschutz würde in solchen Fällen auf eine Dauerverlängerung des technischen Patentschutzes hinauslaufen. Lego hatte seine Bausteine ursprünglich als Patent angemeldet. Als es auslief, meldete die dänische Firma 1996 einen roten Stein mit acht Noppen als europäische Gemeinschaftsmarke an. Der kanadische Wettbewerber Mega Brands erhob erfolgreich Einspruch.

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Vorerst keine einheitliche EU-Vertretung bei UN

Der Pläne der EU für eine einheitliche Vertretung bei den Vereinten Nationen sind vorerst am Widerstand anderer regionaler Gruppen gescheitert. Eine Entscheidung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wurde von der Generalversammlung am 14.9.2010 in New York auf die neue Sitzungsperiode vertagt. Beobachter erwarten eine Abstimmung frühestens im nächsten Jahr. Der Resolutionsentwurf sieht vor, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Rechte einer Ministerin einzuräumen, damit sie die Interessen der EU vor der Generalversammlung einheitlich vertreten kann. Regionale Gruppen wie die Afrikanische Union sowie karibische und lateinamerikanische Organisationen protestierten gegen den Vorschlag, weil ihnen keine ähnlichen Rechte vor dem Plenum der 192 Staaten eingeräumt werden sollten.

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Vereinbarung über besseren Zugang zu Büchern für Sehbehinderte

Am 14.9.2010 wurde eine Gemeinsamen Absichtserklärung über den Zugang zu Werken für Menschen mit Dyslexie oder Sehbehinderung unterzeichnet, ein bedeutender Schritt zur Erweiterung des Angebots an Büchern, die Menschen mit Sehbehinderung für Studienzwecke oder aus Interesse lesen können. In der Vereinbarung wird ein System skizziert, das eine leichtere Verbreitung von Büchern in zugänglichen Formaten, z.B. in Braille-Schrift und als Hörbuch, in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Mit einer spürbaren Steigerung der grenzüberschreitenden Verbreitung dürfte innerhalb eines Jahres zu rechnen sein. Zwar haben alle Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen von den Urheberrechten zugunsten von Lesern mit Dyslexie oder Sehbehinderungen eingeführt, doch sind diese sehr unterschiedlich und erschweren somit die grenzüberschreitende Verbreitung. Die Absichtserklärung wird hier Abhilfe schaffen. Es wird auch ein System der gegenseitigen Anerkennung von vertrauenswürdigen Intermediären eingerichtet, um den registrierten Personen den Zugang zu Büchern aus der gesamten EU zu ermöglichen.

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EU-Debatte über ökonomische Indikatoren festgefahren

Die Chefs der Europäischen Union treffen sich am 16.9.2010 im Rahmen der derzeitigen Diskussionen, die darauf abzielen, als Folge der griechischen Verschuldungskrise ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Aber trotz einiger Fortschritte in bestimmten Bereichen bleiben die Diskussionen über eine Reihe von Indikatoren, die die Wirtschaftsüberwachung unter den Mitgliedstaaten ausdehnen sollen, festgefahren. Neben den wirtschaftspolitischen Themen wird auch die EU-Position zum G 20 Gipfel in Seoul am 11.11.2010 besprochen und zum Schwerpunkt Klimawechsel wird voraussichtlich die vom Umweltrat und Ecofin erarbeitete EU-Position zur Klimakonferenz in Cancun angenommen. Außerdem stehen noch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten am Tagesprogramm. Erstmals sei Inkrafttreten des Lissabonvertrages werden auch die Außenminister beigezogen.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,6% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2010 bei 1,6%, gegenüber 1,7% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im August 2010.  Die jährliche Inflationsrate der EU lag im August 2010 bei 2.0%, gegenüber 2,1% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im August 2010. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.9.2010 veröffentlicht. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich August 2010 verzeichneten Irland (-2,3%), die höchsten wurden von Ungarn und Rumänien (je 5,0%) gemeldet. der vorläufige Wert für Österreich liegt bei 1,6%.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum und in der EU27 stabil

Die Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum (ER16) und in der EU27 blieb im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem Vorquartal stabil. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.9.2010 veröffentlicht wurden. Im ersten Quartal 2010 blieb die Beschäftigung im Euroraum ebenfalls stabil und fiel um 0,2% in der EU27. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Die Beschäftigung fiel in der Landwirtschaft (-0,9% im Euroraum und -0,4% in der EU27), im verarbeitenden Gewerbe (-0,5% bzw. -0,3%), Bau (-0,3% bzw. -0,4%) und Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung (-0,2% in beiden Gebieten). Die Beschäftigung in Unternehmensbezogenen- und Finanzdienstleistungen stieg sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,6% an und nahm um 0,2% bzw. 0,3% in Sonstigen Dienstleistungen zu. Östererich kann ein plus von 0,2% im Vergleich zum Vorquartal verzeichnen.

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