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EU-Tagesnews 16.09.2010

Roma-Ausweisung wird zum Thema bei EU-Gipfel

In Brüssel hat am 16.9.2010 ein mit Spannung erwarteter EU-Sondergipfel begonnen, bei dem es um die künftige Außenpolitik der EU und die geplante Verschärfung des Euro-Stabilitätspakt gehen sollte. Überschattet wird das Spitzentreffen jedoch von der Debatte über die Roma-Abschiebungen aus Frankreich, nachdem die EU-Kommission Paris mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. Frankreichs Präsident Sarkozy will das offiziell nicht auf der Tagesordnung stehende Thema Medienberichten zufolge selbst anschneiden. Zur Seite gesprungen ist ihm dabei Italiens Ministerpräsident Berlusconi. Es betrifft alle Länder Europas. Man muss daher dieses Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen, damit wir alle gemeinsam darüber sprechen, um eine gemeinsame Position zu finden", sagte Berlusconi der französischen Tageszeitung "Le Figaro".

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EU-Spitzenposten für Österreicher

Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nimmt auch personell langsam Gestalt an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ernannte am 15.9.2010 die ersten 29 Botschafter der EU. Einer der wichtigsten Posten ging an Österreich: Leiter der Botschaft in Japan wird der ständige Vertreter österreichs bei der EU- Botschafter Hans Dietmar Schweisguth. Die bisherigen rund 100 Kommissionsvertretungen im Ausland sind seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Botschaften der gesamten EU. Brüssel will damit das politische Gewicht der EU international stärken. Die EU-Vertretungen ersetzen aber nicht die bisherigen nationalen Botschaften. Kritik an Ashton gibt es, da nur vier der Ernannten aus den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten kommen und nur sieben Frauen darunter sind.

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Europäische Mobilitätswoche 2010

Vom 16. bis zum 22. September 2010 werden sich Hunderte von Städten in ganz Europa und darüber hinaus an der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen, der weltweit größten Initiative zur Förderung des nachhaltigen Stadtverkehrs. Das Kampagnenthema 2010 „Clever unterwegs, besser leben" trägt den schädlichen Auswirkungen derzeitiger Trends im städtischen Verkehr auf die Gesundheit der Bürger Rechnung. Das Ziel ist, die kommunalen Behörden anzuregen, Alternativen zum Auto zu fördern und deren positiven Effekt auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hervorzuheben. Die Mobilitätswoche soll die Fahrgewohnheiten der Menschen ändern, indem ihnen umweltfreundliche Alternativen angeboten werden. es gibt die Gelegenheit, alternative Verkehrsarten auszuprobieren, und die kommunalen Behörden haben die Möglichkeit, neue Dienstleistungen und Infrastruktur zu erproben. Der Höhepunkt ist ein autofreier Tag, der 22. 9.2010.

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Jugend in Bewegung - mehr Unterstützung für Europas Jugendliche

Fünf Millionen junge Europäer suchen Arbeit. Da vielen von ihnen die erforderlichen Qualifikationen bzw. Erfahrungen fehlen, sind ihre Möglichkeiten jedoch begrenzt. Die EK hat am 15.9.2010die neue Leitinitiative „Jugend in Bewegung" gestartet. Diese soll den betroffenen jungen Menschen dabei helfen, das Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben bzw. die Erfahrung zu sammeln, die sie für ihre erste Arbeitsstelle benötigen. Als Bestandteil der neuen EU-Strategie „Europa 2020" umfasst die Initiative „Jugend in Bewegung" 28 Schlüsselmaßnahmen, mit denen die allgemeine und berufliche Bildung stärker an den Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtet werden sollen. Darüber hinaus sollen mehr junge Menschen mit einem EU-Stipendium für einen Studien- oder Ausbildungsaufenthalt im Ausland begeistert werden. Hierdurch soll die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert und ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

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WTO rügt USA wegen Boingsubventionen

Im Streit um Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus erhält die EU offenbar Rückdeckung durch die Welthandelsorganisation. Aus europäischen Kreisen verlautete, dass die WTO in ihrem Zwischenbericht zu den Boeing-Subventionen den Europäern in den meisten Punkten Recht gibt. Die WTO habe befunden, dass die Forschungshilfen der Nasa und des US-Verteidigungsministeriums sowie steuerliche Anreize des Staates Washington für Boeing in Höhe von über 20 Mrd. Dollar unfair seien. Diese Hilfen seien nicht mit den WTO-Richtlinien vereinbar und könnten Konsequenzen nach sich ziehen. Die Welthandelsorganisation habe einen Stopp der milliardenschweren Beihilfen empfohlen, hieß es weiter.  Das französische Verkehrsministerium sprach von einem Sieg für die EU.

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Österreich im Uni-Ranking weit hinten

Gerade noch unter die Top 200 haben es die besten heimischen Universitäten beim heuer nach neuen Kriterien zusammengestellten "Times Higher Education World University Ranking 2010/11" geschafft. Als beste österreichische Universität liegt die Uni Innsbruck auf Platz 187, die Uni Wien folgt auf Platz 195. Top-Uni ist demnach Harvard, gefolgt vom California Institute of Technology. Im Vorjahr war die Uni Wien als einzige heimische Uni unter den Top 200 noch auf Platz 132 gelandet. Gegenüber dem "alten" Rankingsystem ist sie also abgerutscht, während die Uni Innsbruck neu in die Top 200 gekommen ist. Top-Land ist nach wie vor die USA, die gleich die ersten fünf Plätze stellt sowie 72 Unis unter die 200 Top-Unis bringt, staatlichen Unis sind ebso vertreten wie Privatuniversitäten. Die besten Unis aus der EU gibt es in Großbritannien, das Oxford, Cambridge und dem Imperial College London drei Unis unter den Top Ten vorweisen kann. Beste kontinentaleuropäische Universität ist die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich auf Platz 15, beste deutsche die Uni Göttingen auf Platz 43.

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Massive US-Intervention im EU-Parlament

Es ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass ein wichtiges tranѕatlantisches Abkommen unmittelbar bevorsteht, wenn die EU-Parlamentarier hohen diplomatischen Besuch aus den USA bekommen. Wie eine Umfrage von ORF.at unter den drei im EU-Parlament vertretenen Fraktionen ergab, wurde in den letzten Wochen das Gros der österreichischen Abgeordneten einzeln und in der Regel auf Botschafterebene kontaktiert. Im vorliegenden Fall geht es wieder um das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR), das Europa bekanntlich von den USA im Jahr 2003 verordnet worden war und seitdem periodisch zur Verlängerung ansteht. Die neue, einseitig verhängte Einreisegebühr für EU-Bürger muss drei Tage vor Abflug mit Kreditkarte bezahlt werden. Damit werden auch Geschäftsreisende, deren Firma den Flug gebucht hat, während des Aufenthalts in den USA zeitnah verfolgbar.

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Meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind sicher

Der Online-Kauf gängiger Elektronikartikel, etwa von Digitalkameras oder Abspielgeräten, ist nach einem scharfen Vorgehen gegen problematische Websites erheblich sicherer geworden, hat die EK am 16.9.2010 bekannt gegeben. 84 % der auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts überprüften Websites für den Verkauf von Elektronik entsprechen nun den EU‑Vorschriften. Eine koordinierte Untersuchung war im Mai 2009 eingeleitet und von nationalen Behörden in 26 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island durchgeführt worden. Zu den festgestellten Problemen zählten u. a. irreführende Informationen über die Rechte der Verbraucher, falsche Preisangaben sowie fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer. Die betreffenden Websites wurden inzwischen berichtigt; falls erforderlich, wurden Sanktionen verhängt.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 6,7 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Juli 2010 ein Überschuss von 6,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +11,9 Mrd. im Juli 2009. Im Juli 2010 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juni 2010 um 0,6% und die Einfuhren um 1,5% ab. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Juli 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 5,7 Mrd. Euro auf, gegenüber +0,5 Mrd. im Juli 2009. Im Juli 2010 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juni 2010 um 0,3% zu, während die Einfuhren um 1,1% fielen. Der Handel der EU27 mit den wichtigsten Partnerländern, mit Ausnahme der Einfuhren aus den USA (-3%), nahm im Januar-Juni 2010 gegenüber dem Vorjahr zu. Zu den höchsten Zunahmen kam es bei den Ausfuhren nach Brasilien (+59%), China (+43%) und in die Türkei (+40%). Für Einfuhren wurden die höchsten Zunahmen mit Russland (+45%), Indien (+24%) und China (+22%) verzeichnet. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.9.2010 veröffentlich.

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