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EU-Tagesnews 17.09.2010

Ergebnisse des EU Rates: dauerhafte Unterstützung für Pakistan

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am 16.9.2010 auch abseits des Streits über die Roma-Ausweisungen Frankreichs - auf mehrere Punkte verständigt. Pakistan kann nach der schweren Flutkatastrophe mit dauerhafter Unterstützung der Europäischen Union rechnen. Die Außenminister sprachen sich für einen leichteren Zugang pakistanischer Güter auf den europäischen Markt aus. Für die wichtigsten Produkte aus Pakistan sollen die Zölle demnach so bald wie möglich für einen befristeten Zeitraum sinken. Pakistan soll zudem bis 2014 in den Kreis von 16 Staaten aufgenommen werden, die zu den besonders armen Entwicklungsländern gehören. Euro für Pakistan. In der Romafrage gibt es eine knappe gemeinsame Linie: Die EK habe das Recht und die Pflicht, zu überwachen, dass die Mitgliedsstaaten europäisches Gemeinschaftsrecht beachten. Der gegenseitige Respekt sei das Wichtigste im Verhältnis zwischen Brüssel und den Staaten. Im Kampf gegen künftige Schuldenkrisen wird die EU stärker als bisher Budgets und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten überwachen. Eine eigene „Task-Force" soll im Oktober konkrete Vorschläge vorlegen. Im Bereich der Strategische Partnerschaften will die EU ihre Beziehungen zu großen Staaten wie China und Indien weiter verbessern.

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"Historische Wahl" in Schweden

Am 19.9.2010 wird in Schweden ein neuer Reichstag gewählt, und Politiker wie Medien weisen ständig darauf hin, dass es eine historische Wahl sei. Tatsächlich gibt es einige Argumente für diese Einschätzung - die Blockbildung ist wohl die auffälligste. Der Allianz aus den konservativen Moderaten von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der Zentrumspartei, der Volkspartei und den Christdemokraten, die sich schon vor der Wahl 2006 formiert hatte und sogleich die Mehrheit im Stockholmer Reichstag errang, steht bei dieser Wahl nun ein linker Block gegenüber, den es so noch nicht gegeben hat. Die Sozialdemokraten unter der Spitzenkandidatin Mona Sahlin, die Grünen und die Linkspartei gehörten zwar stets zum selben Lager, aber das ist nicht mit der engen Zusammenarbeit in diesem Wahlkampf zu vergleichen - sie versuchen nun als rot-grüner Block aufzutreten, mit gemeinsamer Homepage und Wahlaufruf.

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EK denkt an gesetzliche Frauenquoten

Um Frauen in Führungspositionen zu befördern, hat die EK den Unternehmen Europas mit einer gesetzlichen Frauenquote gedroht. Wenn bis Ende 2011 nichts geschehen sei, müsse über gesetzliche Quoten nachgedacht werden, sagte die Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, Viviane Reding, der Zeitung "Die Welt" am 17.9.2010. "Als Zielgröße habe ich dabei einen Frauenanteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten im Auge, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden soll." In Norwegen sei der Anteil der Frauen in Spitzenpositionen durch die Quote binnen fünf Jahren von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Reding kündigte an, sich im Frühjahr 2011 mit Vertretern großer europäischer Unternehmen in Brüssel treffen zu wollen, um Gleichstellungsfragen zu beraten.

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Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste

Die EK hat am 17.9.2010 einen Vorschlag zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste und Güterverkehrskunden angenommen, der mehr Wettbewerb am Schienen-verkehrsmarkt, die Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in den Schienenverkehr zum Ziel hat. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dient der Vereinfachung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften. Hierzu werden drei bereits geltende Richtlinien einschließlich ihrer Änderungen zu einem kohärenten Text verschmolzen. Außerdem sollen einige Kernprobleme angepackt werden, die das effektive Funktionieren des Schienenverkehrsmarktes beeinträchtigen.

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Arbeitszeitrichtlinie: Streit um „inaktive Zeit"

Wie brisant europäische Sozialpolitik inzwischen sein kann, zeigt sich am Beispiel der Arbeitszeitrichtlinie. Die seit 1993 bestehende Richtlinie, die im Jahr 2003 überarbeitet worden war, sollte 2008 neugefasst werden. Europäische Rechtsprechung zu Bereitschaftszeiten und - aus Sicht der Gewerkschaften - inakzeptable Ausnahmeregelungen von der zulässigen Höchstarbeitszeit hatten diese erneute Überarbeitung notwendig erscheinen lassen. Die Neufassung scheiterte aber im Frühjahr 2009 im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament. Es war das erste Mal, dass eine Richtlinie im Vermittlungsausschuss zu Fall gebracht wurde. Nun will die EU-Kommission im Spätherbst 2010 einen weiteren Anlauf wagen. Streipunkte betreffen die  Bereitschaftsdienste, die entgegen den Urteilen des EUGH nicht mehr vollwertig als Arbeitszeit anerkannt werden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Regelungen über Ausgleichsruhezeiten. Bisher sind hier Opt-out-Regelungen möglich.

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Autoverkäufe in EU sinken nach Ende von Abwrackprämien weiter

Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie in den meisten europäischen Staaten halten sich die Verbraucher in der EU mit Neukäufen zurück. Der Absatz an Autos in der EU sank im August bereits den fünften Monat in Folge, wie der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) am 16.9.2010 mitteilte. Im August wurden demnach 701.710 Pkw verkauft, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um fast 13 Prozent, auffallend, da der August traditionell schon ein schwacher Verkaufsmonat ist. Stark zurück gingen die Verkäufe laut ACEA vor allem in Deutschland, Spanien und Italien. Im Zeitraum von Jänner bis August gab es 9,021,703 Neuanmeldungen, das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 3,5%

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Weltweit erstes Projektnetz zur CO2-Bindung

Die EK hat am 17.9.2010 ein EU-Instrument zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration von CO2-Bindung und ‑Speicherung in großem Maßstab eingeführt. Das „CCS Project Network" ist weltweit das erste Netz von CCS-Demonstrationsprojekten, mit dem der Wissensaustausch gefördert und die Öffentlichkeit über die Rolle der CCS bei der Eindämmung der CO2-Emissionen informiert werden soll. So dürfte der Lernprozess beschleunigt und sichergestellt werden, dass die Kommission dazu beitragen kann, die Möglichkeiten der CCS auf sichere Weise zu nutzen und die Technologie wirtschaftlich tragbar zu machen. Der Austausch von Wissen wird entscheidend sein für eine schnellere Verbreitung umweltfreundlicher Energietechnologien in Europa und weltweit.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 3,1% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im Juli 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER16) um 3,1% und in der EU27 um 2,5% ab. Im Juni stieg die Produktion im Baugewerbe um 1,8% bzw. 2,6%. Im Vergleich zu Juli 2009 hat die Produktion im Euroraum im Juli 2010 um 7,5% und in der EU27 um 2,3% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.9.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für Juli 2010 vorliegen, fiel die Produktion im Baugewerbe in sechs Mitgliedstaaten und stieg in sieben. Die stärksten Rückgänge wurden in Rumänien (-28,3%), Spanien (-10,3%) und Slowenien (-3,2%) verzeichnet. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Portugal (+5,0%), das Vereinigte Königreich (+4,4%) und die Slowakei (+2,0%).

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Terminübersicht der EK

Wichtige Termine der Europäischen Kommission in der Woche vom 20.-26.September 2010:

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