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EU-Tagesnews 21.09.2010

EP: neue EU-Botschafter zu Hearing eingeladen

Der Außenpolitische Ausschuss des EP hat die für China, Japan, Georgien, Libanon und Pakistan zu EU-Botschaftern bestellten Diplomaten zu einem Hearing eingeladen. Dieses Hearing ist im Juli für neue Bestzungen in "strategisch wichtigen" Länder beschlossen worden. Auch die bereits bestellte Sonderbeauftrtagte für den Sudan, Rosalind Marsden soll im Oktober dabeis ein. Unter den Botschafter ist auch der für Japan bestellte Österreicher Hans Dieter Schweisgut. Im Zusammenhang mit dem AED gibt es auch weitere Unstimmigkeiten, denn das EP hat die Zustimmung, die für 20.9.2010 angesetzt war, verschoben. Grund ist nach Aussagen von Parlamentariern die nicht eingehaltenen Vorgabe, die Posten geografisch ausgewogen zwischen West- und OstMmitgliedstaaten aufzuteilen, auch sind nur sehr wenige Frauen berücksichtigt worden.

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EU sagt UNO eine Milliarde Euro Unterstützung zu

Die EU hat am 21.9.2010 beim Weltarmutsgipfel in New York die Summe von einer Milliarde Euro zur Erreichung der Millenniumsziele zugesagt. Mit dem Geld sollen vor allem jene Ziele der Armutsbekämpfung erreicht werden, von denen die Weltgemeinschaft noch am weitesten entfernt sei, kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso an. "Die Zeit wird knapp, deshalb müssen effektivere Ergebnisse erzielt werden." Die Mittel sollen über den Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt werden, wurden nach EU-Angaben aber noch nicht bestimmten Millenniums-Zielen zugewiesen. Auf dem dreitägigen UNO-Gipfel in New York wollen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Entwicklungsziele in den ärmsten Regionen der Welt ziehen. Sie sehen unter anderem bis 2015 eine Halbierung der Zahl der Hungernden und der Armen, eine Absenkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids vor.

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EK macht sich für Bahnkunden stark

Bahnkunden in Europa sollen künftig von mehr Wettbewerb auf der Schiene profitieren. Mit einem Entwurf für eine neue Eisenbahnrichtlinie will die EU-Kommission privaten Konkurrenten mehr Chancen geben. So sollen Unternehmen künftig besseren Zugang zum Markt erhalten. Unternehmen sollen Investitionen leichter gemacht werden. Gleichzeitig forderte die Kommission die EU-Staaten auf, in ihr Bahnnetz zu investieren. Das am 17.9.2010 in Brüssel präsentierte Papier stärkt zudem die nationalen Aufsichtsbehörden. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Radikale Schritte zur Öffnung der Eisenbahnmärkte in Europa - wie etwa eine scharfe Trennung von Netz und Betrieb innerhalb eines Konzerns - sieht der Entwurf allerdings nicht vor. «Wir prüfen derzeit noch, ob dies nötig ist oder nicht», sagte ein EU-Experte. Dagegen hatten sich vor allem große Bahnunternehmen in Europa gewehrt.

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EU-Parlament: neue Untersuchung?

Die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF nimmt einen neuen Anlauf, Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung eines EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel aufzuklären. Damit folgt die Behörde einer Empfehlung des EU-Ombudsmanns, wie dieser am 20.9.2010 mitteilte. Zur Debatte stehen Vorgänge aus dem Jahr 1998. Das Europaparlament benötigte damals Kredite von rund 650 Millionen Euro für den Kauf des "Altiero Spinelli"-Gebäudes. Mit der Suche nach Kreditgebern beauftragte die Parlamentsverwaltung den Bauherrn, die SA FORUM Léopold. Den Kredit übernahm schließlich ein von der WestLB geführtes Bankenkonsortium. Bis heute ist fraglich, ob die Parlamentsverwaltung bei der Finanzierung des Immobilienkaufs gegen EU-Recht verstieß, und zwar gegen die "Dienstleistungsrichtlinie", mit der die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge geregelt wird. Denn SA FORUM Léopold wurde ohne öffentliche Ausschreibung mit der Suche nach Kreditgebern beauftragt.

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EK ruft junge Journalisten zum entwicklungspolitischen Engagement auf

Die EK hat am 20.9.2010 den Wettbewerb "Junge Reporter gegen die Armut" gestartet. Junge Journalismusstudenten in den EU-Mitgliedstaaten sind auffordert, entwicklungspolitische Beiträge einzureichen, um in die engere Wahl für die Berichterstattung über die Europäischen Entwicklungstage gezogen zu werden. Die Gewinner des Wettbewerbs werden zu einer Exkursion in eines der afrikanischen Partnerländer der EK eingeladen. Der Auftakt findet zu einem für die Entwicklungs-zusammenarbeit entscheidenden Zeitpunkt statt: bis 2015 wird die weltweite Aufmerksamkeit auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen am 20.-22. 9. in New York zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele gerichtet sein.  Bis zum 29.10.2010 können Journalismusstudenten eine Reportage oder eine Rundfunkdokumentation über die EU und Entwicklungspolitik einreichen. 33 Finalisten werden zur Teilnahme an einem Workshop während der Europäischen Entwicklungstage im Dezember eingeladen.

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EU-Website mit Infos für Konsumenten

Auf der Website dolceta.eu gibt es umfangreiche Infos für Konsumenten zum nachhaltigen Lebensstil und Konsumentenschutz. Für jedes EU-Land sind die Infos an die jeweilige Situation des Landes angepasst. "die umweltberatung" hat die Österreich-Seite zum nachhaltigen Konsum zusammengestellt. Die Website ist interaktiv, mit Quizspielen, jeder Menge Hintergrundinformation und weiterführenden Adressen aufgebaut - und das für 27 EU-Mitgliedsstaaten in der jeweiligen Landessprache. Die rechtlichen und praktischen Informationen wurden an die Situation im jeweiligen Mitgliedstaat angepasst. Die Internetseite gibt den Konsumenten die Kompetenz, Waren und Dienstleistungen auf dem Markt zu vergleichen und ihre Rechte zu kennen. Die EK hat dieses Projekt gestartet, da jeder zweite Bürger nicht weiß, dass er EU-weite Rechte hat, wenn er Produkte einkauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

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Einheitliche Vorschriften gegen selbst hergestellte Explosivstoffe

Die EK hat am 20.9.2010 einen Verordnungsvorschlag zur Begrenzung des Zugangs zu chemischen Stoffen vorgelegt, die zur Herstellung selbst gemachter Sprengstoffe missbraucht werden können. Dadurch soll die Gefahr von Anschlägen mit selbst hergestellten Explosivstoffen verringert und die Sicherheit der EU-Bürger verbessert werden. Die vorgesehenen einheitlichen Vorschriften sollen zudem sowohl den Herstellern als auch dem Einzelhandel in der EU zugute kommen. Für bestimmte chemische Stoffe wird so eine einheitliche Kontrolle in der gesamten EU sichergestellt werden. Terroristen und sonstige Kriminelle sollen so daran gehindert werden, die bestehenden Unterscheide in den Sicherheitsvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für ihre Zwecke auszunutzen.

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EU investiert 5 Mio. EUR in Ausbau der Seidenstraße zur Datenautobahn für Forschung und Bildung

Die EK hat am 21.9.2010 5 Mio. EUR bereitgestellt, um zur Steigerung der Internetkapazität für Wissenschaftler in der Region Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan) beizutragen. Mit dem Beitrag der Kommission zu dem zentralasiatischen Forschungs- und Bildungsnetz CAREN wird die frühere Seidenstraße zu einer Internet-Datenautobahn für Forschung und Bildung des 21. Jahrhunderts ausgebaut. Forscher, Wissenschaftler und Studierende in der Region haben nunmehr Zugang zu hochleistungsfähigen Internetanschlüssen, so dass sich ihnen bislang ungekannte Chancen bieten, in der internationalen Forschungslandschaft eine prägende Rolle zu spielen. Mit Kasachstan und Usbekistan, die ebenfalls an der Teilnahme interessiert sind, wird CAREN über eine halbe Million Nutzer an mehr als 500 Hochschulen und Forschungszentren miteinander verbinden.

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EK ergreift Maßnahmen zur Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste

Die EK hat am 20.9.2010 Maßnahmen zur Förderung der Einführung und Verbreitung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in der EU beschlossen. Das Paket umfasst eine Empfehlung der EK über den regulierten Zugang zu Netzen der nächsten Generation, die Rechtssicherheit für die Telekom-Unternehmen schafft und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Investitionen und der Wahrung des Wettbewerbs herstellt. Es umfasst einen Vorschlag für einen Beschluss über ein Programm für die Funkfrequenzpolitik, mit dem unter anderem sichergestellt werden soll, dass ausreichend Funkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste zur Verfügung stehen. Dritter Bestandteil des Pakets ist eine Mitteilung über Breitbandnetze, die Möglichkeiten aufzeigt, öffentliche und private Investitionen in Hoch- und Ultrahochgeschwindigkeitsnetze sinnvoll zu fördern.

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