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EU-Tagesnews 22.09.2010

Neue Strategie zur Chancengleichheit

Die EK hat am 21.9.2010 eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen. Diese Strategie soll dazu beitragen, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen. Auf der Grundlage der Charta für Frauen hat die EK in dieser Strategie gezielte Maßnahmen erarbeitet, die von einer Stärkung des Frauenanteils in den Leitungsgremien von Unternehmen bis zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen reichen. Eine neue Eurobarometer-Umfrage hat gerade erst ergeben, dass 87 % der Europäer Maßnahmen der EU gegen häusliche Gewalt befürworten. Ein Viertel der Befragten gab an, Fälle von häuslicher Gewalt im eigenen Bekanntenkreis zu kennen. Die Maßnahmenn gruppieren sich um fünf Schwerpunkte: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, gleiches Entgelt, Gleichheit in Führungspositionen, Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt und Förderung der Gleichheit der Geschlechter außerhalb der EU.

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Einzelhändler halten ihre „grünen“ Versprechen

Europäische Kundinnen und Kunden finden dank des Versprechens der europäischen Einzelhändler, mehr ökologische Nachhaltigkeit beim Verbrauch zu fördern, in den Verkaufsregalen immer mehr umweltfreundliche Produkte. Ein Bericht zu den Erfolgen bei den freiwilligen Zielvorgaben des Europäischen Endkundenforums, einer Initiative der EK und des Einzelhandels, zeigt, dass die Einzelhändler ihren Verpflichtungen nachkommen. Während mehr nachhaltige Produkte in den Supermarktregalen landen, haben die Einzelhändler gleichzeitig Fortschritte bei der Verringerung ihres „ökologischen Fußabdrucks" gemacht, indem sie speziell auf Maßnahmen für eine bessere Ressourceneffizienz achten. Allerdings gibt es Verbesserungspotenzial, wenn es darum geht, den Menschen Fragen der Nachhaltigkeit zu vermitteln. In dem Bericht wird empfohlen, einen Preis zur Auszeichnung bewährter Praktiken auszuschreiben.

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EK unterstützt mit UNESCO Rolle der Kultur bei Armutsbekämpfung

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs unterzeichnete am 21.9.2010 vor dem hochrangig besetzten Runden Tisch zu Kultur und Entwicklung ein Abkommen mit der UNESCO über eine Beratungsfazilität in Höhe von einer Million EUR zur Unterstützung des staatlichen Handelns im Kultursektor. Die Regierungen von Entwicklungsländern können künftig das Wissen der Experten zur Entwicklung effektiver und nachhaltiger Kulturpolitiken nutzen. Die Fazilität wird außerdem zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 beitragen. Die Kulturwirtschaft trug fast 3 % zum europäischen BIP bei. Wenn man bedenkt, dass der Anteil des Immobiliensektors bei 2,1 %, der Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakindustrie bei 1,9 % und der Textilwirtschaft bei 0,5 % liegt, wird deutlich, dass der Kultursektor bei der Armutsbekämpfung berücksichtigt werden muss.

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EK begrüßt Zustimmung des EP zu Vorschriften für die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt

Die EK hat am 21.9.2010 über sich über das Ergebnis der Abstimmung gefreut, mit der eine neue Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen in der Zivilluftfahrt gebilligt wurde und die den Weg für eine Einigung zwischen Parlament und Rat frei macht. Mit der neuen Rechtsvorschrift werden die Unabhängigkeit und Effektivität der Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr in der EU verbessert, die Zusammenarbeit zwischen den Untersuchungsstellen erleichtert und eine konsequentere Befolgung der Sicherheitsempfehlungen gewährleistet. Außerdem stärkt die neue Verordnung die Rechte der Opfer von Luftverkehrsunfällen und ihrer Angehörigen.

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EK schlägt EU-Außenstrategie zur Übermittlung von Fluggastdaten vor

Die EK hat am 21.9.2010 ein Paket mit Vorschlägen für den Austausch von Fluggastdatensätzen mit Drittländern vorgelegt: eine allgemeine EU-Außenstrategie zum Thema Fluggastdaten sowie Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für neue PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada. Immer mehr Drittländer setzen Fluggastdatensätze zur Terrorismus-bekämpfung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität größeren Maßstabs ein. Strafverfolgungsbehörden dürfen die von einem Fluggast bei der Buchung gemachten Angaben verwerten, um Verbrechen aufzuklären oder zu verhüten und um Risikoanalysen zu erstellen. Derzeit gelten für den Austausch von Fluggastdaten mit Drittländern unterschiedliche Regelungen. Dieser Zustand trägt nicht unbedingt zur Rechtssicherheit und zum Schutz der persönlichen Daten des Fluggastes bei.

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EU fördert „zweite Chance" durch Erwachsenenbildung

Am 22. und 23. 9.2010 findet in Kopenhagen eine Veranstaltung zum zehnten Jahrestag von Grundtvig statt, dem EU-Programm für Erwachsenenbildung. Dank dieses Programms zur Förderung von Lehrgängen und von Mobilität zu Lernzwecken können Erwachsene ihre Kompetenzen und ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Die EK ist überzeugt, dass diese Förderung heute notwendiger ist denn je, trägt sie doch dazu bei, die Krise zu überwinden und das Wachstumspotenzial Europas voll zu mobilisieren, indem denjenigen Menschen, die in der Vergangenheit Chancen verpasst haben, eine bessere Zukunft ermöglicht wird. Im vergangenen Jahrzehnt wurden im Rahmen des Programms 370 Mio. EUR in die Erwachsenenbildung investiert und an entsprechende Organisationen 17000 Finanzhilfen ausgezahlt, wovon um die 500000 Teilnehmer profitiert haben dürften.

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EP stimmt über Finanzmarktaufsichtsbehörden ab

Das EP stimmt am 22.9.2010 über die verschärfte EU-Finanzaufsicht ab. Nach der Einigung zwischen EP, Ministerrat und der EK Anfang September steht einer endgültigen Zustimmung der Volksvertretung nichts mehr im Wege. Als «Finanzmarktpolizisten» werden drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen geschaffen. Sie nehmen Anfang 2011 ihre Arbeit auf. Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren und in Krisen- und Streitfällen nationalen Banken Anweisungen geben können. So soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden.

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EP stimmt Regeln zur Sicherung der Gasversorgung zu

Das EP hat am 21.9.2010 einer neuen Regulierung zugestimmt, die die europäische Bereitschaft, mit Gaskrisen fertig zu werden, verbessern soll. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2014 Reserven anlegen, die selbst bei extremer Kälte mindestens 30 Tage reichen. Im Krisenfall sollen sich die EU-Länder gegenseitig helfen. Im strengen Winter 2009 war wegen des Streits zwischen Moskau und Kiew kein russisches Gas mehr geleifert worden. In etlichen osteuropäischen Ländern brach die Versorgung zusammen. Das soll nicht mehr vorkommen. Mit der Verordnung soll den EU-Bürgern Versorgungs-sicherheit beim Ausfall von Gaslieferungen bringen.

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Auftragseingänge der Industrie des Euroraums um 2,4% gefallen

Im Euroraum (ER16) hat der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2010 gegenüber dem Vormonat um 2,4% abgenommen, nach einer Zunahme von 2,4% im Juni. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im Juli 2010 um 2,3%, nach einem Zuwachs von 2,5% im Juni. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so fielen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5%. Im Vergleich zum Juli 2009 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2010 im Euroraum um 11,2% und in der EU27 um 12,5% zu. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 22.9.2010 veröffentlicht.

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