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EU-Tagesnews 23.09.2010

Die EU und der transparente Flugpassagier

Wer in Zukunft in den Urlaub reist, soll sicher sein, was die Behörden im Zielland über ihn wissen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat 21.9.2010 vorgeschlagen, die persönlichen Daten von Flugpassagieren aus der EU nur noch dann an andere Staaten weiterzugeben, wenn dort bestimmte Datenschutz-Standards gelten. Die weitergegebene Datenmenge soll "auf das Nötigste" begrenzt werden. Die Passagiere sollen außerdem das Recht auf Einsicht in die Daten sowie Beschwerde- oder Klagemöglichkeiten erhalten. Gleichzeitig gab Malmström Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für neue Fluggastdaten- Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada ab. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob ihnen der Vorschlag der Kommissarin weit genug geht.

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EU-Plan für die Überwachung der Sicherheit von Medikamenten

Patienten werden sowohl besser geschützt als auch über den Gebrauch von Medikamenten und deren Nebenwirkungen besser informiert. Das hat das Parlament am 22.9.2010 in zwei angenommenen Berichten zur Aktualisierung von EU-Recht entschieden. Die Abgeordneten haben sich bereits im Vorfeld mit dem Rat darüber geeinigt. Sowohl nationale als auch europäische Arzneimittel-Webseiten sollen eingerichtet werden, um Informationen über medizinische Produkte und deren erwiesene Nebenwirkungen bereit zu stellen. Nationale Webportale werden zudem mit den europäischen verlinkt werden. Sie sollen unter anderem auch Bewertungen, Zusammenfassungen von Produkteigenschaften sowie Beipackzettel enthalten. Ferner können Patienten Nebenwirkungen den nationalen Behörden direkt mitteilen. Arzneimittel, die weiterer Überwachung bedürfen, sollen mit einem schwarzen Symbol auf dem Beipackzettel gekennzeichnet werden.

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Generaldebatte der UNO-Vollversammlung beginnt

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York beginnt am 23.9.2010 die jährliche Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Eröffnet wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Reden von UNO-Generalsekretär Ban und US-Präsident Obama. Auch Irans Präsident Ahmadinejad, gegen dessen Land der UNO-Sicherheitsrat im Juni neue Sanktionen verhängt hat, will sich an die Vollversammlung wenden. Auf der Rednerliste stehen zudem neben anderen die Präsidenten des Irak, der Türkei und der chinesische Ministerpräsident. Deutschland setzt sich indes in New York gemeinsam mit neun anderen Ländern für eine Welt ganz ohne Atomwaffen ein. Dazu vereinbarten die Außenminister der Zehner-Gruppe am Rande der UNO-Vollversammlung in New York eine neue Initiative, die frischen Schwung in die laufenden Abrüstungsverhandlungen bringen soll. In einem Appell heißt es: "Die einzige Garantie gegen den Einsatz und die Bedrohung durch Atomwaffen ist deren völlige Abschaffung."

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Neuer Atlas über Europas Bodenvielfalt

Zum ersten Mal veröffentlichte  die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission am 23.9.2010 eine auf Indikatoren basierende Karte, die potentielle Bedrohungen für die Bodenvielfalt aufzeigt und so Entscheidungsträgern helfen soll, diese wesentliche Ressource zu schützen. Die Vielfalt der Böden spielt eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und im Wasser- und Kohlenstoff-kreislauf. Der Atlas zeigt, in welchen Regionen Europas die Bodenvielfalt aktuell am meisten gefährdet ist - in Teilen des Vereinigten Königreichs, der Benelux-Länder und Nordfrankreichs, auch wenn es in mehreren anderen Mitgliedstaaten besonders gefährdete Gebiete gibt. Der Atlas ist eine umfassende Informationsquelle für Forscher, Entscheidungsträger und Lehrkräfte.

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EK genehmigt Garantien für Irlands Banken

Die EK hat am 21.9.2010 eine Garantieregelung für Kreditinstitute in Irland, die bestimmte kurzfristige Verbindlichkeiten abdeckt, bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung sieht höhere Prämien vor, die die Banken für die vom Staat gewährten Garantien zahlen müssen. Darüber hinaus beinhaltet sie Vorkehrungen, um Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum zu begrenzen. Die Regelung eigne sich, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Irlands zu beheben, befand die EK. Demnach sei sie mit den besonderen Regelungen, die zu Beginn der weltweiten Finanzkrise getroffen wurden, vereinbar. Die irische Garantieregelung für Kreditinstitute deckt Commercial Papers, Einlagenzertifikate, Interbanken-Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Firmenkundeneinlagen mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten und Emissionsdatum zwischen dem 30.9.und 31. 12. 2010 ab.

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EU droht US-Airlines mit Einflugverbot

Die EK droht Fluggesellschaften aus den USA und anderen Drittstaaten mit einem Flugverbot, falls sie sich nicht dem Emissionshandel unterwerfen. Dies sei das letzte Mittel, warnte ein Kommissionsbeamter am 22.9.2010 im EP. Mit dem angedrohten Flugverbot hofft die Brüsseler Behörde, die Amerikaner doch noch zur Zusammenarbeit beim EU-Emissionshandel für den Flugverkehr ab 2012 zu bewegen. Bei der Generalversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO kommende Woche im kanadischen Montreal dringen die USA zusammen mit Kanada und Mexiko auf eine Resolution, die Umweltgesetze der ICAO-Mitglieder nur bei gegenseitigem Einvernehmen für anwendbar erklärt. Die US-Flugaufsicht FAA sperrt sich gegen das Klimagesetz für den Luftverkehr, mit dem die EU 2008 vorgeprescht war. Die EU hatte darin das Flugverbot als letztes Mittel verankert, falls Airlines aus Drittstaaten nicht mitziehen.

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Binnenmarkt: weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig

Nach wie vor setzen die Mitgliedstaaten die Binnenmarktregeln gut in nationales Recht um, allerdings geht aus dem neuesten Binnenmarktanzeiger der EK hervor, dass die positive Entwicklung der letzten Jahre zum Stillstand gekommen ist. Im Schnitt sind 0,9 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt, gegenüber 0,7 % im März 2010. Damit halten sich die Mitgliedstaaten noch an die Vorgabe, allerdings nur knapp, haben die Staats- und Regierungschefs doch 2007 dafür 1,0 % als Ziel festgesetzt. Was die Anwendung des EU-Rechts betrifft, so ist ein leichter Rückgang der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem Stand von vor sechs Monaten zu verzeichnen. Um der Bedeutung der Mobilität der EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger im Binnenmarkt Rechnung zu tragen, ist ein Abschnitt des Binnenmarktanzeigers der wirksamen Anwendung der EU-Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen gewidmet.

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Nutzen der Mehrsprachigkeit für Kleinunternehmen

Schätzungen zufolge verlieren 11 % der kleinen und mittleren Unternehmen Aufträge, weil es ihnen an Sprachkenntnissen mangelt. Die Kosten dieser verpassten Chancen können in die Millionen gehen und Arbeitsplätze gefährden. Der diesjährige Europäische Tag der Sprachen, der am und um den 26. 9. stattfindet, legt den Schwerpunkt auf Sprachen in der Wirtschaft. Anlässlich der Kommissions-veranstaltung „Sprachen für KMU" kommen am 24.9.2010 etwa 150 Unternehmen, Unternehmensverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter nationaler und lokaler Verwaltungen zusammen. Mit ihren 23 Amtssprachen und über 40 Regional- und Minderheitensprachen bildet die EU eine einzigartige mehrsprachige Gemeinschaft von Ländern und Menschen. Der Europäische Tag der Sprachen wurde 2001 ins Leben gerufen, um diese Vielfalt zu würdigen und die Bedeutung von Sprachen in unserem privaten und beruflichen Leben zu beleuchten.

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Zwei Drittel der Fernsehsendungen sind europäische Produktionen

Wie aus einem am 23.9.2010 von der EK für 2007/2008 herausgegebenen Bericht hervorgeht, wenden die Fernsehveranstalter in der EU durchschnittlich 63 % ihrer Sendezeit für Sendungen auf, die in der EU produziert wurden. 35 % entfallen auf die Werke unabhängiger europäischer Produzenten. Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über die Förderung europäischer Werke im Fernsehen in den EU-Mitgliedstaaten, eines der Ziele der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Diese EU-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Fernsehveranstalter mehr als 50 % ihrer Sendezeit europäischen Werken widmen und 10 % ihrer Übertragungszeit bzw. ihres Programmbudgets für unabhängige Produktionen aufwenden.

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"Think global- act local" Live Stream am 27.9.2010

Als Auftakt zur „Fairen Woche Steiermark" findet am 27.9.2010 um 16.30 Uhr eine Internet-TV-Sendung aus dem Medienzentrum Steiermark statt. Unter dem Titel: THINK GLOBAL - ACT LOCAL "Solutions for a better climate in California and Styria" diskutieren Fachleute wie Helga Kromp-Kolb, Michael Hanemann von der Universität Berkley und Artur Runge-Metzer von der Generaldirektion Klimaaktion bei der EK. Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung von „europe direct Steiermark" mit dem Landesenergiebeauftragten und der Klimaschutzkoordinatorin des Landes Steiermark in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich und der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft für Steiermark in englischer Sprache. Sie können per Livestream dabei sein:

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