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EU-Tagesnews 27.09.2010

Konferenz "Finanzmarktkrise - der Tag danach"

EU-Kommissar Michel Barnier nahm am 27.9.2010 an einer hochrangig besetzten Konferenz der Österreichischen Finanzmarktaufsicht in Wien teil. In seiner Grundsatzrede nahm der zum kürzlich verabschiedeten EU-Finanzmarktaufsichtspaket sowie zu kommenden weiteren Reformvorschlägen der EK Stellung. Er betonte, dass die Reform der Finanzmarktaufsicht die grundlegende Voraussetzung für ein stärker auf ethischen Werten basierendes System sei und zugleich die Basis für eine vernünftigere, solidere und glaubwürdigere Regulierung. Mit dem neuen System gibt es nun die Kontrollmechanismen und Radarsysteme, um Risken besser zu erkennen und, falls notwendig, rasch und effizient zu reagieren. Man müsse sich nun aber auch mit dem Szenario eines eventuellen Banken- Zusammenbruchs auseinandersetzen. Die EK wird daher im kommenden Monat eine Mitteilung zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Bankensektor vorlegen.

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EU will mehr militärische Zusammenarbeit

"Sparen als Chance" war das inoffizielle Motto in Gent, wo die EU-Verteidigungsminister am 23. und 24.9.2010 über die militärische Zusammenarbeit sprachen. Die politische Vision des belgischen Ratspräsidenten war, militärisch "zusammenarbeiten und gemeinsame Kapazitäten entwickeln" - und dabei gleichzeitig sparen. Dabei geht es vor allem um gemeinsame Rüstungsprojekte und eine bessere Aufgabenverteilung. Das heißt, dass Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren statt die ganze Palette der Verteidigungsaufgaben abzudecken. Für viele EU-Staaten ist diese Idee aber ein Tabu. Im EP denkt man dagegen weiter. Die Liberalen fordern eine europäische Armee, die Grünen sprechen sich für eine militärische Zusammenarbeit aus, vor allem für Katastropheneinsätze. Der französische Verteidigungsminister kritisierte in Gent, dass die Europäer zu wenig für Verteidigung ausgeben würden. Europa drohe langfristig, zu einem chinesisch-amerikanischen "Protektorat" zu werden, wenn es seine Militärausgaben nicht steigere.

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Erste Körperscanner in Deutschland

Am Hamburger Flughafen hat am 27.9.2010 der deutschlandweit erste Test eines Körperscanners begonnen. Neben dem Geschäftsführer des Flughafens, Michael Eggenschwiler, wird Innenminister Thomas de Maizière über die geplante sechsmonatige Erprobung informieren. Für die Passagiere ist die Nutzung der zwei Geräte freiwillig. Die bisher übliche Sicherheitskontrolle ist weiter möglich. Nach der Testphase sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. Ziel der Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums ist es, für den Luftverkehr die größtmögliche Sicherheit zu garantieren und die Luftsicherheitskontrollen schnell und effizient abzuwickeln. Der Scanner produziert keine Körperbilder mit Konturen, sondern zeigt an einer Art Strichmännchen an, an welchen verdächtigen Stellen das Personal den Passagier nach Gegenständen kontrollieren muss. Die erzeugten Daten sollen nach der Kontrolle wieder gelöscht werden.

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EU-Finanzchefs erörtern neue Defizitregeln

Die europäischen Finanzminister kommen am 27.9.2010 in Brüssel zusammen, um über verschärfte Defizitregeln zu beraten. Die Arbeiten werden vom ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitet. Der Belgier will bei dem Treffen ein Papier mit ersten Ergebnissen der Ministergruppe vorlegen, die seit dem Sommer tagt. Ziel ist ein Euro-Stabilitätspakt, dessen Strafen viel früher greifen als bisher. Damit sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland in der Zukunft verhindert werden. Umstritten ist unter den EU-Staaten dem Vernehmen nach unter anderem der Kommissionsplan, Strafen künftig automatisch greifen zu lassen, wenn der Ministerrat nicht ausdrücklich widerspricht.

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Umwelt­freundliche Haushaltstechnik, virtuelle Realität auf der Brussels Expo

Auf der Konferenz und Ausstellung „ICT 2010: Digitally Driven", die vom 27. bis 29.9.2010 auf der Brussels Expo stattfindet, werden über 100 EU-finanzierte bahnbrechende IKT-Forschungsprojekte präsentiert. Die alle zwei Jahre von der EK ausgerichtete Veranstaltung führt Forscher, Unternehmen und Politiker zusammen und bietet Gelegenheit, die jüngsten Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu demonstrieren. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten: nachhaltiges Wachstum in einer CO2-armen Wirtschaft, IKT im Alltag und Bedeutung der öffentlichen Förderung von IKT-Forschung und -Innovation.

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Nowotny gegen dauerhaften EU-Rettungsschirm

Zentralbankchef Ewald Nowotny hat sich gegen die Pläne der EK ausgesprochen, einen dauerhaften europäischen Rettungsfonds zu installieren. „Das wäre keine gute Idee", sagte er am 25.9.2010. Man könne zwar generell darüber diskutieren, den Rettungsschirm über die derzeit festgelegten drei Jahre zu verlängern. Bedarf sehe er hier jedoch derzeit - auch bei Griechenland - nicht. Mit Blick auf die anstehende Reform des EU-Stabilitätspakts forderte Nowotny, die Regeln breiter zu fassen: „Die derzeitigen Defizitkriterien alleine greifen zu kurz. Wir brauchen eine umfassende Bewertung, die auch die Realwirtschaft, die Wirtschaftsstruktur der Länder und die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Auge behält. Entscheidend wird etwa sein, ob wir es schaffen, unsere Renten- und Gesundheitssysteme langfristig zu stabilisieren. Die Stabilität eines Euro-Staates sollte auch daran gemessen werden."

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Gallo-Bericht: Europa und die Bürgerrechte im Netz

Das EU-Parlament will härter gegen illegale Downloads vorgehen. Im nun angenommenen Gallo-Bericht wird vorgeschlagen, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Auch Internetsperren sind nicht ausgeschlossen. Kritiker sehen darin eine "unsinnige Kriminalisierung von Internetnutzern". Der Bericht wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft. Sie sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Rechteinhaber und Zugangsanbieter sollen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um gegen den illegalen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet vorzugehen. Gallo ruft die EU-Kommission zu "angemessenen und fairen" Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf. Nutzer, die eine Kopie zu privaten Zwecken anfertigen, sollen sich auch weiterhin nicht strafbar machen.

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Stanford-Studie: Lebensstandard Europas steigt

Die beiden Stanford-Ökonomen Charles Jones und Peter Klenow haben einen Vorschlag vorgelegt, wie sich der Lebensstandard in einem Land besser beschreiben ließe als nur duch das BIP. Die für 134 Staaten errechneten Daten stellen die übliche Rangliste von Arm und Reich nicht auf den Kopf. Aber sie zeigen, wie sehr die Öffentlichkeit irrt, wenn sie nur auf das Pro-Kopf-Einkommen in einem Land schaut. Ein Amerikaner etwa verfügt im Durchschnitt über ein deutlich höheres Einkommen als ein Franzose. Im Gegenzug aber muss er rund 240 Stunden im Jahr mehr arbeiten. Dabei steigt sein Risiko in Armut zu leben. Weil kürzere Arbeitszeiten, eine höhere Lebenserwartung und eine tendenziell gleichere Gesellschaft positiv auf den Lebensstandard wirken, rücken viele Länder Europas näher an die USA. Der Abstand zu den ärmsten Ländern vergrößert sich hingegen. Vor allem in den afrikanischen Staaten ist die Lebenserwartung gering und die Ungleichheit hoch. Beides senkt den Lebensstandard.

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Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie

Die EK hat am 24.9.2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakprodukte gestartet. Alle Interessenträger sind aufgefordert, ihre Meinung zu den verschiedenen Optionen abzugeben und sich zu den Maßnahmen zu äußern, die ins Auge gefasst werden, um Menschen stärker für die Gefahren des Tabakkonsums zu sensibilisieren, zum Aufgeben des Rauchens zu motivieren bzw. davon abzuhalten, überhaupt damit zu beginnen. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise in größeren, doppelseitigen Gesundheitswarnhinweisen in Bildform auf den Zigaretten-packungen, in genormten Einheitsverpackungen oder der Regulierung der in Tabakprodukten enthaltenen schädlichen und suchterzeugenden Stoffe und der Zusatzstoffe, die den Tabakkonsum angenehmer machen, bestehen. Die Konsultation ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Annahme eines Legislativvorschlags, der für Anfang 2012 geplant ist.

=>Externe Verknüpfung rapid

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