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EU-Tagesnews 28.09.2010

Härter Strafen für Budgetsünder

Die EU-Staaten sind dem laut dem ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy grundsätzlich mit den Plänen der EK zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts einverstanden. Es herrsche große Übereinstimmung, dass die Regeln des Paktes in Zukunft härter umgesetzt werden müssten, ließ Van Rompuy am 27.9.2010 nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel verbreiten. Sanktionen würden früher eingeführt, müssten progressiver sein und mehr Maßnahmen als bisher umfassen. Sie würden auch „automatischer ablaufen". Ein Defizitverfahren solle künftig nur verhindert werden können, wenn die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmen. Bisher müssen sie ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. Genauere Details nannte Van Rompuy nicht.

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EU streitet weiter über den Anbau von Genmais

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt umstritten. Europas Agrarminister sind sich uneinig, ob in Zukunft jeder selbst den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten soll. Die EK hatte darum im Juli vorgeschlagen, dass künftig jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Einige Mitgliedstaaten fürchten Konflikte mit der Welthandelsorganisation. Kritiker befürchten außerdem, der in einem Mitgliedsstaat erlaubte gentechnisch veränderte Mais könnte sich mit herkömmlichen Arten in einem anderen Land der EU vermischen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 27.9.2010 eine Studie, laut der die Gefahr, dass sich Genmais und konventioneller Mais vermischen, weniger hoch ist als befürchtet. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace widerspricht den Ergebnissen der Kommissionsstudie und bezeichnet sie als "schlechten Witz". Forschungen hätten ergeben, dass Maispollen bis zu einem Kilometer weit fliegen. Verunreinigungen konventioneller Pflanzen würden durch Abstände von bis zu fünfzig Metern also nicht verhindert, "sondern sind geradezu vorprogrammiert", so eine Sprecherin.

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Deutsche Regierung billigte längere AKW-Laufzeiten

Die deutsche Regierung hat am 28.9.2010 ein neues Energiekonzept gebilligt. Es sieht neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke vor. Zu dem Paket gehört auch eine Kernbrennstoffsteuer, durch die auf AKW-Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Belastungen zukommen. Zudem sollen die Konzerne bis 2016 1,4 Mrd. Euro in einen Klima- und Ökofonds einzahlen. Nach den Plänen der Regierung sollen die 17 Atomkraftwerke des Landes zwischen acht und 14 Jahren länger laufen als bisher geplant. Damit wird der von der früheren rot-grünen Regierung vor rund zehn Jahren durchgesetzte Atomausstieg teilweise rückgängig gemacht. Von den zusätzlichen Gewinnen der Energiekonzerne will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen. Knapp die Hälfte dieser Einnahmen soll in den Etat und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse verwendet werden, der andere Teil für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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"Die Visegrád-Gruppe ist keine Freimaurerloge"

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas sieht die Visegrád-Gruppe als eine "natürliche Kooperation" von Ländern mit gemeinsamen Interessen. Im Interview mit EurActiv erklärt er, dass das Stimmengewicht von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn mit dem von Deutschland und Frankreich vergleichbar sei. Es sei jedoch nicht beabsichtigt, "jemandem Angst einzujagen". Als wesentliche Politikbereiche die die für Visegrad-Kooperation identifizieren nennt er eine Debatte über Haushaltspolitik. Aber es ist auch die Energiepolitik, bei der alle Visegrád-Länder gemeinsame Interessen teilen - Bemühungen, um Energie-Infrastruktur miteinander zu verbinden oder um Abhängigkeit von östlichen Öl- und Gasmärkten zu reduzieren. Auch ist er sicher, von den kommenden Ratspräsidentschaften Ungarns und Polens zu profitieren.

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Europäisches Tourismusforum vereinbart Förderung der Kulturwege in der EU

Die EK, das EP, die Mitgliedstaaten und der Europarat wollen gemeinsam die Kulturwege stärker fördern. Darauf haben sich am 27.9.2010 die wichtigsten Akteure der europäischen Tourismusbranche in Brüssel verständigt, wo die EK anlässlich des Welttourismustags das Europäische Tourismusforum veranstaltet. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehört es zu den Aufgaben der EU, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Tourismusindustrie sowie deren nachhaltige Entwicklung und Qualitätsorientierung zu stärken. Die Kulturwege führen zu einer weiteren Diversifizierung des europäischen Tourismusangebots. Diese Kulturrouten lassen sich weiter zu einem umfassenden Paket ausbauen, das der Wirtschaft und den Bürgern gleichermaßen zugutekommt. Auch könnten dadurch die auf wenige Ziele konzentrierten Touristenströme entzerrt werden; indem ein neues Tourismusmodell geschaffen, die Vermittlung des gemeinsamen Kulturerbes gestärkt werden und auch der Saisonabhängigkeit der Nachfrage entgegengewirkt werden.

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Auszeichnung für 25 „herausragende europäische Reiseziele"

In Brüssel wurden am 27.9.2010 25 Destinationen in ganz Europa als herausragende europäische Reiseziele für den Gewässertourismus ausgezeichnet. Für ihre innovativen und nachhaltigen Tourismuskonzepte wurde der Preis für herausragende europäische Reiseziele an landschaftlich attraktive Regionen vergeben, die an Gewässern in folgenden Ländern liegen: Österreich- Seelentium- Oberes Innviertel, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Slowenien und Türkei. Durch diese Auszeichnung rücken aufstrebende und weniger bekannte Reiseziele in Europa stärker in den Mittelpunkt. Außerdem profitiert die Nachhaltigkeit im Tourismus von dieser Initiative, durch die weniger frequentierte Regionen gefördert und überlaufene Reiseziele entlastet werden.

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Neue Energieetiketten für Fernsehgeräte, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen

Die EK hat am 28.9.2010 erstmals Energieetiketten für Fernsehgeräte vorgeschlagen. Für Kühlgeräte, Geschirrspüler und Waschmaschinen wird die bestehende Kennzeichnungsregelung modernisiert. Energieetiketten helfen den Verbrauchern, Produkte auszuwählen, die Energie und damit Geld sparen. Daneben schaffen sie Anreize für die Industrie, in die Entwicklung energieeffizienter Produkte zu investieren. Fernsehgeräte, auf die fast 10 % der Ausgaben eines Durchschnitthaushalts für Elektrizität entfallen, müssen erstmals von den Herstellern nach ihrer Energieeffizienz in eine Skala von „A" bis „G" eingestuft werden. Das Etikett muss deutlich sichtbar auf dem Gerät angebracht und bei der Werbung gezeigt werden, falls der Preis des Geräts genannt wird. Die Skala für Produkte mit höherer Energieeffizienz als „A" wurde um drei neue Klassen - „A+", „A++" und „A+++" - nach oben erweitert.

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Förderung der strategischen IKT-Forschung

Die EK plant eine der höchstdotierten Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen für die Informations- und Kommunikationstechnologien, die es im Zuge der EU-Forschungsrahmen-programme jemals gegeben hat. Dies gab sie am 28.9.2010 auf der Konferenz ICT 2010 - Digitally Driven bekannt, der größten Veranstaltung für IKT-Forschung und ‑Innovation in Europa. Im Rahmen der Aufforderung werden 2011 Fördermittel in Höhe von insgesamt 780 Mio. EUR vergeben. Dadurch soll die Forschung u. a. in den folgenden Bereichen vorangetrieben werden: „Internet der Zukunft", Robotersysteme, intelligente und eingebettete Systeme, Photonik, IKT zur Förderung der Energieeffizienz sowie Gesundheit und Wohlergehen im Alter.

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Finanzbericht 2009: Wofür hat die EU ihre Mittel verwendet?

Aus dem am 28.9.2010 von der EK vorgelegten Finanzbericht 2009 geht hervor, dass 97 % aller zugewiesenen Mittel ausgegeben wurden, was in etwa dem Anteil von 2008 (98 %) entspricht. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf über 112 Mrd. EUR. Der Großteil dieser Mittel wurde für Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, der Forschung und Entwicklung und der Landwirtschaft aufgewendet. Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR gab es für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, im Rahmen des 7. Rahmenprogramms wurden z.B. für Forschung und Entwicklung 6,3 Mrd. EUR ausgegeben. Mit diesen EU-Mitteln wurden über 1.000 Projekte auf dem Gebiet der Forschungszusammenarbeit unterstützt. Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurden über 34.000 kleine und mittlere Unternehmen mit EU-Mitteln gefördert.

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