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EU-Tagesnews 29.09.2010

Terrorangriffe in Europa vereitelt

Westliche Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Terroranschläge auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhindert. Bei den von Pakistan aus geplanten Anschlägen hätten zeitgleich London sowie große Städte in Deutschland und Frankreich angegriffen werden sollen, berichtete der britische Fernsehsender Sky News. Die Anschläge standen den Angaben zufolge aber nicht unmittelbar bevor. Sky News berief sich bei seinem Bericht vom 28.9.2010 auf britische Geheimdienstkreise, denen zufolge die Hintermänner der geplanten Angriffe Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida hatten. Die Anschläge hätten Kommando-Aktionen ähnlich wie in der indischen Metropole Mumbai im November 2008 sein sollen. Bei Angriffen auf zwei Luxushotels und andere Orte dort hatten aus Pakistan eingereiste Islamisten damals 166 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

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Minderheitsregierung in den Niederlanden steht

In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale (Volkspartei für Freiheit und Demokratie/VVD) und Christdemokraten (Christdemokratischer Appell/CDA) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Unterstützung sollen sie im Parlament von der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders bekommen. Es ist die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden seit 1939. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 76 der 150 Sitze: Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen, Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete. Hauptaufgabe der neuen Regierung wird die Umsetzung von massiven Ausgabenkürzungen sein.

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Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

Die EK hat am 29.9.2010 ein Legislativpaket angenommen, das auf die umfassendste Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion abzielt. Angestrebt wird nicht nur eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik, sondern auch der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturreformpolitik, womit den Schwächen der derzeitigen Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden soll. Für Mitgliedstaaten, die Vorgaben nicht einhalten, sind neue Durchsetzungsmechanismen vorgesehen. Das unlängst vereinbarte „Europäische Semester" wird alle geänderten und neuen Überwachungsverfahren in einem umfassenden und wirksamen wirtschaftspolitischen Rahmen bündeln. Mit den Vorschlägen werden die jüngsten Kommissionsmitteilungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung vom 12. Mai und 30. Juni  in konkrete Legislativvorschläge überführt. Nach intensiven Vorarbeiten und Konsultation unterstreichen diese Vorschläge den festen Willen der Kommission, die notwendigen Reformen zügig durchzuführen.

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Doch kein EU-Verfahren gegen Frankreich wegen Roma

Die EK wird nach Angaben aus EU-Kreisen am 29.9.2010 überraschend doch kein förmliches Verfahren gegen Frankreich wegen der massenhaften Abschiebung von Roma einleiten. Die Kommission werde Frankreich nur ein weiteres Mal schriftlich um mehr Informationen über den Vorgang bitten, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Die EU-Kommission und Frankreich waren hart aneinandergeraten über die Ausweisungen von Roma zurück in ihre EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Die Kommission hatte Frankreich vorgeworfen, damit gegen die im EU-Recht garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger zu verstoßen. Justizkommissarin Viviane Reding hatte, unterstützt von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Reding hatte Frankreich scharf angegriffen. Beim EU-Sondergipfel Mitte September war es deshalb zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Barroso und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gekommen.

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Junge Russen wünschen EU-Mitgliedschaft

Das Verhältnis der Russen zu Europa und der Europäischen Union war ein zentraler Teil einer trendanalyse die im Auftrag der Deutschen Welle im September 2010 nach repräsentativen Methoden in Russland erhoben wurde. Die Hälfte der Russen (51 Prozent) sieht in Russland einen integralen Bestandteil Europas. Obwohl also eine Mehrheit der Russen Russland für einen festen Bestandteil Europas hält, sieht nur eine Minderheit von 12% Russland als ein rein europäisches Land an. Mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sehen Russland als eine eigene Zivilisation und als Brücke zwischen Asien und Europa. In der Frage, wann Russland der EU beitreten sollte, damit es für Russland am günstigsten wäre, ist die russische Gesellschaft gespalten. Eine Mehrheit von 57 Prozent reagierte grundsätzlich ablehnend, 38 Prozent befürworten einen Beitritt Russlands zur EU bereits in den nächsten zehn Jahren, unter der jüngsten Befragtengruppe der 18- bis 29-Jährigen wünschten dies bereits 48 Prozent. Die deutlichste Ablehnung ist mit 34 Prozent bei den 30- bis 39-Jährigen zu finden.

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Solvency II zwingt Lebensversicherer zum Umdenken

Die neuen EU-Eigenkapitalvorschriften Solvency II zwingen die Lebensversicherer, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Statt auf Kapitallebensversicherungen werden sie stärker auf Risikolebenspolicen setzen, glaubt Martin Albers, Vorstandsmitglied des weltweit zweitgrößten Rückversicherers Swiss Re . "Für Kapitallebensversicherungen mit Garantien werden die Versicherer einiges an Kapital vorhalten müssen", sagt er. Bei Risikolebenspolicen sei der Kapitalbedarf wesentlich geringer. "Viele Gesellschaften werden daher ihr Portfolio optimieren", sagt Albers. Solvency II soll verhindern, dass Versicherer pleite gehen und nicht mehr für die Verpflichtungen gegenüber Kunden aufkommen können. Die Richtlinie, die Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine einheitliche Kapitalausstattung für die Versicherer vor.

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EU-Betrugsbekämpfung stellt Jahresbericht vor

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat seinen Jahresbericht 2010 am 27.9.2010 dem Haushaltskontrollausschuss des EP vorgestellt. Im Jahr 2009 hat das Amt Rekorde aufgestellt, es konnten rund 250 Millionen Euro zurück in den EU-Haushalt fließen. OLAF ermittelte besonders oft gegen Belgien, Bulgarien, Italien, Deutschland, Frankreich und Rumänien. Gegen die skandinavischen Länder sowie Malta, Slowenien und Estland wird dagegen kaum ermittelt. Besonders viele Verfahren betrafen Betrügereien bei Agrarsubventionen. Ein Parlamentarier warf dem Anti-Betrugsamt vor, es richte seine Arbeit nicht regional genug aus. Das beweise die hohe Zahl an Betrugsfällen in den neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Der Jahresbericht 2009 hatte 68 laufende Ermittlungen aufgeführt. Dies zeige, dass künftig "bestimmte EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten einen regionalen Schwerpunkt bei der Arbeit von OLAF bilden müssten". Der EU-Abgeordnete fordert, in den beiden Staaten mehr Personal einzusetzen.

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Arbeitsniederlegungen am Europäischen Streiktag

Anlässlich des Europäischen Streiktags haben mehrere europäische Gewerkschaftsverbände zu Ausständen aufgerufen. In Spanien findet ein landesweiter Generalstreik statt. Die Gewerkschaften protestieren gegen eine umstrittene Reform des Arbeitsmarkts. In Griechenland sind die Fahrer der Busse und der U-Bahnen von Athen sowie der nationalen Bahn (OSE) in einen mehrstündigen Streik getreten. Der Generalstreik in Spanien richtet sich gegen eine Reform, die vor knapp drei Wochen vom spanischen Parlament verabschiedet worden war. Die Neuerung beinhaltet unter anderem eine Erleichterung von Entlassungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT (Allgemeine Union der Arbeit) und CCOO (Arbeiterkommissionen) sehen darin einen Einschnitt in die Arbeitnehmerrechte.

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22. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler

In Lissabon wurden am 29.9.2010 junge Wissenschaftler aus der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn als Gewinner der ersten Preise beim Wettbewerb der EU für Nachwuchswissenschaftler im Jahr 2010 ausgezeichnet. Die Projekte aus den Bereichen Physik, Biologie und Sozialwissenschaften wurden von einer internationalen Jury unter 85 Projekten aus 37 Ländern ausgewählt. Die zweiten und dritten Preise sowie der internationale Preis gingen an 7 weitere Projekte aus Polen, Deutschland, Portugal, Lettland, Italien und Brasilien. Die 16 Preisträger im Alter zwischen 14 und 21 Jahren erhalten für ihre erstklassigen und innovativen wissenschaftlichen Arbeiten insgesamt 51 500 EUR.

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