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EU-Tagesnews 30.09.2010

EU schlägt scharfe Sanktionen für Budgetsünder vor

Die EK hat als Konsequenz der Griechenland-Schuldenkrise am 29.9.2010 scharfe Sanktionen für Euro-Staaten vorgeschlagen, die ihre Budgetdefizite und ihre Verschuldung nicht in Ordnung bringen. Das Paket von Gesetzesvorschlägen sieht eine weitreichende Reform des Euro-Stabilitätspaktes vor, der in Zukunft schon frühzeitig mit "Zähnen" ausgestattet werden soll. Nach dem Vorschlag der EK sollen Defizitverfahren künftig nicht nur bei Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitschwelle eingeleitet werden, sondern auch bei Überschreiten der staatlichen Gesamtverschuldungsmarke von 60 Prozent. Staaten, die über einem Schuldenstand von 60 Prozent liegen, sollen ein Zwanzigstel der Differenz innerhalb von drei Jahren abbauen müssen. Verschärft soll dies mit einem neuen stufenweisen Sanktionen-Mechanismus für Euro-Länder werden: Ist ein Defizitverfahren eröffnet, muss der betreffende Staat eine nicht-verzinste Einlage von 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes an die EU zahlen.

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EU-Verfahren gegen Frankreich wegen Roma

Die EK hat grundsätzlich beschlossen, Frankreich wegen der massenhaften Abschiebung von Roma eine letzte Mahnfrist zu geben. Frankreich hat bis 15. Oktober Zeit, einen detaillierten Plan vorzulegen, um die Schutzbestimmungen zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ansonsten will die EK ein Verfahren einleiten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte, unterstützt von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Frankreich wegen der massenhaften Abschiebungen von Roma ein EU-Vertragsverletzungsverfahren angedroht, das bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehen kann. Sie hatte Frankreich vorgeworfen, gegen die EU-Grundrechtecharta zu verstoßen und verschiedene Schutzbestimmungen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Außerdem hatte die EU-Kommission ein mittlerweile zurückgezogenes Rundschreiben der französischen Behörden kritisiert, der speziell auf die Räumung von Roma-Lagern Bezug nahm.Die Kommission habe klare, weitreichende Maßnahmen angekündigt. Sie werde alle Mitgliedstaaten "daraufhin abklopfen".

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Montenegro: Premier vor Rücktritt?

Die in Montenegro seit Monaten kursierenden Gerüchte über einen vorzeitigen Rücktritt des Premiers Milo Djukanovic haben nun eine erste offizielle Bestätigung erhalten. Der Parlamentspräsident Ranko Krivokapic, Chef der mitregierenden kleinen Sozialdemokratischen Partei (SDP), hat laut der Tageszeitung „Vijesti" am 30.9.2010 den bevorstehenden Rücktritt des Regierungschefs im Gespräch mit einer Delegation des Europaparlamentes unter Leitung des slowenischen Abgeordneten Jelko Kacin bestätigt. Zur Frage Kacins zum möglichen Amtsnachfolger von Djukanovic wollte sich Krivokapic laut dem Blatt nicht äußern. Er begründete das, so die Tageszeitung, mit der Anwesenheit eines montenegrinischen Oppositionspolitikers.

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Minderheitsregierung in den Niederlanden wackelt schon wieder

Nur zwei Tage nach der Einigung in den Niederlanden auf eine Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist das Vorhaben wieder gefährdet. Die Parlamentsfraktion des Christdemokratischen Appells (CDA) konnte sich in fast 16 Stunden dauernden Beratungen nicht auf einhellige Zustimmung zu einem Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) einigen. Die Abgeordneten beschlossen am 30.9.2010, das Votum eines Sonderparteitages abzuwarten und erst danach in der Fraktion abzustimmen. Zu dem Parteitag kommen am Samstag rund 2.000 Delegierte in Arnheim zusammen.

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EU überlegt jährlichen "Stresstest" für Banken

Die EU erwägt die Einführung eines jährlichen „Stresstests" für Banken. Die Prüfung habe sich als wichtiges Überwachungsinstrument erwiesen, um Banken auf ihre Krisenfestigkeit zu untersuchen, hieß es in einem Dokument für das anstehende EU-Finanzminister-Treffen. Daher sollte der vom Aufsichtsgremium CEBS ausgeführte Test jedes Jahr wiederholt werden. Zwar verdienten die europäischen Banken mittlerweile wieder mehr, doch sei eine nachhaltige Ertragsbasis nicht gesichert. In dem Dokument werden die Schlüsselrisiken der europäischen Wirtschaft seit April dieses Jahres analysiert. Es soll am 30.9.2010 von den Finanzministern diskutiert werden. Bei dem zurückliegenden „Stresstest" waren die Auswirkungen verschiedener Krisenszenarien auf die Kapitalausstattung der Banken untersucht worden. Insgesamt waren sieben europäische Banken durchgefallen.

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Weiteres Sparprogramm für Portugal

Zur Verringerung der hohen portugiesischen Schuldenlast will die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, Steuern erhöhen und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der das Kabinett in Lissabon am 29.9.2010 vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage zusammenkam. Dazu braucht die Mitte-links-Regierung der Sozialisten aber die Unterstützung der Opposition. Diese Maßnahmen sollen dem Staat Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro ermöglichen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro einbringen. Das Finanzministerium hatte zuvor zudem einen Beschluss zur Einfrierung der staatlichen Investitionen bis Jahresende verkündet. Socrates erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um die internationale Glaubwürdigkeit des Landes zu schützen.

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EK fordert von Österreich und Tschechien Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz

Die EK hat  Österreich und die Tschechische Republik am 30.9.2010 aufgefordert, die EU-Umweltvorschriften zum Hochwasserschutz und zum Risikomanagement einzuhalten. Die Tschechische Republik hat es versäumt, die Kommission über die Umsetzung dieser Vorschriften bis November 2009 zu informieren. Österreich hat der Kommission zwar einige Informationen übermittelt, diese sind aber sehr lückenhaft. Beide Mitgliedstaaten müssen der Kommission innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die getroffen wurden, um der Informationsanfrage nachzukommen. Erhält die EK bis dahin keine zufriedenstellende Antwort auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme, kann sie Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Außerdem wurde gegen Österreich und Schweden ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt, weil EU-Umweltvorschriften nicht angemessen umgesetzt wurden. Beide Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene noch keine Rechtsvorschriften zur Geodateninfrastruktur erlassen, obwohl ihnen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren mit Gründen versehene Stellungnahmen zugingen.

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Neue wissenschaftliche Talente zur Unterstützung der EU-Politik gesucht

Forscher aus der ganzen EU sind aufgefordert, sich für einen anspruchsvollen und lohnenden Posten bei der Gemeinsamen Forschungsstelle, der Forschungseinrichtung der EU, zu bewerben. Die Forschungsstelle bringt herausragende Forscher in modernen Anlagen zusammen und bietet ihnen die Gelegenheit, die politischen Entscheidungsträger der EU durch unabhängige wissenschaftlich-technische Beratung zu unterstützen. Es werden Auswahlverfahren für Forscher in folgenden Bereichen durchgeführt: Chemie, Biologie und Gesundheitswissenschaften; Physik; Strukturmechanik; quantitative Politikanalyse; Raumwissenschaften; Umweltwissenschaften; Energiewissenschaften; Kommunikations- und Informationstechnologien. Bewerbungen sind online zwischen dem 30. 9.  dem 4. 11. möglich.

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Inflationsrate des Euroraums auf 1,8% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für September 2010 wird auf 1,8% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.9.2010 hervor. Im August lag die Rate bei 1,6%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums  gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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