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EU-Tagesnews 04.10.2010

Wahlen im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina

Bei den Wahlen im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina hat es in der muslimischen Gemeinschaft des Landes offenbar einen Führungswechsel gegeben. Der moderate Kandidat Bakir Izetbegovic nahm dem nationalistischen Amtsinhaber Haris Silajdzic den muslimischen Posten im Staatspräsidium ab, wie die Wahlkommission in Sarajevo am 3.10.2010 nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mitteilte. Dem dreiköpfigen Staatspräsidium gehören jeweils ein Serbe, ein Kroate und ein Muslim an. Die drei Mitglieder lösen sich alle acht Monate als amtierender Präsident ab. Während sich bei der Neubesetzung des kroatischen Postens im Staatspräsidium ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber Zeljko Komsic abzeichnete, lieferten sich die serbischen Kandidaten Nebojsa Radmanovic und Mladen Ivanic ein Kop-an-Kopf-Rennen. Nach Angaben der Wahlkommission lag Amtsinhaber Radmanovic Teilergebnissen zufolge mit etwa 50 Prozent der Stimmen knapp vor dem Herausforderer Ivanic (47 Prozent).

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UNO-Klimakonferenz in Tianjin in China begonnen

Mit Forderungen nach einer drastischen Verringerung der Treibhausgase und Hilfen für die Entwicklungs-länder hat am 4.10.2010 eine sechstägige UNO-Klimakonferenz in Tianjin begonnen. Rund 2.500 Teilnehmer aus 160 Ländern sind in der nordostchinesischen Metropole zur letzten Verhandlungsrunde vor dem Weltklimagipfel in zwei Monaten im mexikanischen Cancun zusammengekommen. Erstmals findet eine große UNO-Klimakonferenz in China statt. Das Land ist noch vor den USA der größte Treibhausgasproduzent und Energieverbraucher. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen nicht erwartet. Doch hoffen die Teilnehmer zumindest in Teilbereichen auf Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung. UNO-Klimachefin Figueres forderte die Teilnehmer auf, "eine klare Entscheidung zu treffen, was in Cancun vorgebracht und entschieden wird". Es müsse ein "erreichbares und politisch überlebensfähiges Paket" geschnürt werden.

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EU-Beitrittsverhandlungen: Die Türkei macht ihrem Ärger Luft

Nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen mit der EU hat der türkische Europaminister Egemen Bagis seinem Frust über den schleppenden Fortgang Luft gemacht. Die türkische Öffentlichkeit sei zunehmend enttäuscht, erklärte er am 3.10.2010. "Der Verhandlungsprozess wird auf eine Weise durch politische Intrigen gestört, wie es vorher noch kein Bewerberland erlebt hat»" sagte der Chefunterhändler. Das Verhalten der Türkei gegenüber sei weder fair noch haltbar. Bundespräsident Christian Wulff hat sich zur Problematik geäussert. Er fordert faire Verhandlungen mit der Türkei. Die Gespräche müssten "ergebnisoffen geführt werden", sagte Wulff in der ARD. Es gebe Prozesse in der Türkei, "die hohe Aufmerksamkeit verdienen".  Das jüngst erfolgte Verfassungsreferendum, das unter anderem die Rechte der Frauen stärken und die Macht des Militärs beschränken soll, gehe in die richtige Richtung. Manches gehe aber noch nicht weit genug, sagte Wulff. So müsse die Türkei offener gegenüber dem Christentum werden.

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Europaparlamentarier auf "Lokalaugenschein" beim Koralmtunnel

Eine Delegation von Abgeordneten des Verkehrs- und Tourismus-Ausschusses des Europaparlaments besichtigt vom 28.-30.9.2010 die Baustelle zum Koralmtunnel, der das Herzstück der Baltisch-Adriatischen Achse bildet. Die EU-Abgeordnete Hella Ranner hatte dieses Ziel vorgeschlagen, um zusammen mit ihrem Kollegen Jörg Leichtfried die Bedeutung der Bahnstrecke zwischen Oststee und Adria für die Neubewertung der transeuropäischen Hochleistungs-Netze (TEN) zu unterstreichen. Entlang der Baltisch-Adriatischen Achse leben 40 Millionen Menschen in fünf Staaten, jährlich werden 50 Millionen Fahrgäste und 100 Millionen Tonnen Fracht transportiert. In Österreich umfasst die Verbindung die wichtigsten Eisenbahnprojekte des Landes: den neuen Zentralbahnhof Wien, den Semmering- und den Koralmtunnel. Die Regionen entlang dieser Verkehrsachse in Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich und in Italien haben im vergangenen Jahr ihre Zusammenarbeit verstärkt, um die Bedeutung dieser Strecke zu unterstreichen. Der britische Chef des Verkehrsausschusses, Brian Simpson zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt, dass alle Regionen „an einem Strang ziehen."

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EK fordert zügigen Ausbau der Wasserkraft in Österreich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen zügigen Ausbau der Wasserkraft in Österreich ausgesprochen. "Wenn wir eine europäische Energiepolitik verwirklichen wollen und erneuerbare Energie in großem Stil einführen wollen, dann brauchen wir höchste Priorität auf die Erteilung von Bewilligungen und den Ausbau von Infrastruktur", sagt der Politiker am 2.10.2010. In Tirol und Vorarlberg gebe gute Voraussetzungen für neue Speicherkraftwerke, aber Probleme mit Umweltschutzbestimmungen. Bei Stromleitungen müsse "öffentliches Interesse gegenüber legitimen, aber nicht wirklich objektiven lokalen und privaten Interessen Vorrang haben". Der Investitionsbedarf in die Energiesicherheit in Europa sei so groß, dass hier EU-Kofinanzierungen nötig seien. "Wo der Markt noch nicht funktioniert, muss die EU helfen." Die Kommission rechne mit einem Investitionsbedarf von 60 bis 100 Mrd. Euro in den nächsten Jahre.

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EU-Recht besser anwenden

Die EK hat am 1.10.2010 ihren Jahresbericht 2009 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht betont die entscheidende Bedeutung der vollständigen und korrekten Anwendung des EU-Rechts für die Gewährleistung der durch das EU-Recht geschaffenen Rechte und Pflichten. Er verdeutlicht, dass trotz der leicht verbesserten Situation das zentrale Problem weiterhin darin besteht, dass Richtlinien von den Mitgliedstaaten verspätet in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Instrumente wurden erweitert, und in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wurden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um Probleme bei der Umsetzung zu beheben und eine effiziente Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Die EU verwaltet rund 8 000 Rechtsakte, die in 27 Mitgliedstaaten gelten. Ende 2009 bearbeitete die Kommission rund 2 900 Beschwerden bzw. Verstöße, 16 % weniger als 2008. Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beschwerden nahm gegenüber dem Vorjahr um 15 % ab. Die meisten Fälle betreffen die Bereiche Umwelt, Steuern, Energie und Verkehr sowie Binnenmarkt.

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Ausgleich zwischen Bergbau und der Politik der biologischen Vielfalt

Die EK hat am 4.10.2010 neue Leitlinien veröffentlicht, mit denen die Regelungen für die Bergbauindustrie in Naturschutzgebieten präzisiert werden. Mit dem steigenden Bedarf an wertvollen Rohstoffen bekommt die Frage des Zugangs zum Land für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe in der EU eine immer größere Bedeutung. Manche Mineralien kommen auf dem Gebiet des EU-Netzwerkes von Naturschutzgebieten Natura 2000 vor. Die in solchen Fällen anzuwendenden Verfahren werden in den neuen Leitlinien erläutert. Die wirtschaftlichen Folgen des Abbaus sind beträchtlich. Die Bergbauindustrie weist einen Umsatz von etwa 49 Mrd. EUR auf und stellt über eine Viertel Million Arbeitsplätze. Das Natura 2000-Netz ist ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt, wobei menschliche Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden.

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Graz ist erste Fairtrade-Landeshauptstadt Österreichs

Graz ist die erste "Fairtrade"-Landeshauptstadt Österreichs. Im Rahmen des Fairtrade-Tages überreichte Landeshauptmann Franz Voves am 30.9.2010 dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der Vizebürgermeisterin Lisa Rücker diese Auszeichnung. "Was fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit betrifft, muss es Klick machen in den Köpfen der Menschen - und in Graz hat es Klick gemacht", würdigte Voves das Fairtrade-Team aus Umweltamt, Südwind, Welthaus und Weltladen. 180 Grazer Betriebe sind es, die fair gehandelte Produkte anbieten. In Zentralküche, Kindergärten und Schulen, in 37 Magistratsstellen, 31 Betrieben, 24 Pfarren, 8 Schulkantinen und in den Stadtbibliotheken wird außerdem "fair" gegessen. Der Fairtrade-Tag bildete den Höhepunkt der "Fairen Woche Steiermark" von 27. September bis 1. Oktober, die von der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen gemeinsam mit steirischen Institutionen organisiert wurde und (Schüler)-Workshops sowie Präsentationen im ganzen Land umfasste.

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EU Bodenbedeckung und Bodennutzung

Wälder und andere Waldflächen bedecken fast 40% der gesamten Fläche der EU, Ackerflächen bedecken nahezu ein Viertel und Grünland ein weiteres Fünftel, während bebaute und künstlich angelegte nicht bebaute Flächen 4% der Fläche ausmachen. Im Hinblick auf die sozioökonomische Nutzung des Bodens werden 40% der Bodenfläche der EU für die Landwirtschaft genutzt und nahezu 30% für die Forstwirtschaft. Die Nutzung des Bodens zu Wohn-, Gewerbe- und Industriezwecken macht knapp über 10% aus.  Diese Daten wurden von Eurostat am 4.10.2010 veröffentlicht und beruhen auf einer groß angelegten Landvermessung. So ist in Finnland 68% des Landes mit Wäldern und anderen Waldflächen bedeckt.  Den höchsten Anteil der Bodenbedeckung von Ackerflächen verzeichnet Dänemark. Irland (64%) wird fast zu zwei Dritteln von natürlichem oder landwirtschaftlichem Grünland bedeckt. Die Mitgliedsstaaten mit den höchsten Anteilen an Boden für Wohn-, Gewerbe- und Industriezwecke sind die Niederlande (37%) und Belgien (25%).

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