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EU-Tagesnews 05.10.2010

Europa und Asien in Kernfragen weiter uneins

Europa und Asien finden in wichtigen Fragen der Finanz- und Klimapolitik keinen gemeinsamen Weg. Chinas Regierungschef Wen warnte Europa beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) am 4.10.2010 in Brüssel vor einem zu strikten Sparkurs zur Überwindung der globalen Finanzkrise. Die deutsche Kanzlerin Merkel drang auf nachhaltige Sparanstrengungen. Bundeskanzler Faymann warb für eine Finanztransaktionssteuer. In Brüssel trafen sich 46 Staats- und Regierungschefs oder Außenminister, der Gipfel geht am 5.10.2010 in die Schlussrunde. In dem Entwurf der Abschlusserklärung sind keine neuen Verabredungen für die Kontrolle von Finanzmärkten oder das Vorgehen gegen den Klimawandel enthalten. Dennoch wollen Europa und Asien der Zusammenarbeit neuen Schwung geben. Australien, Neuseeland und Russland wurden auf dem Gipfel in den Kreis der ASEM-Staaten aufgenommen.

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EU warnt Bosnien vor "vier weiteren Jahren Stagnation"

Nach der Wahl in Bosnien-Herzegowina hat der EU-Sonderbeauftragte Valentin Inzko die Volksgruppen des Balkan-Staats zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Es dürfe keine weiteren vier Jahre Stagnation geben, sagte der Diplomat. Während die bosnischen Muslime am Sonntag für moderate Kräfte gestimmt hatten, bekräftigten die Serben ihre Ablehnung gegenüber der Zentralregierung. Inzko forderte das in zwei Teilrepubliken gespaltene Land auf, stärker gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen und dabei europäische Standards zu übernehmen. Die Zeit sei reif dafür, dass Bosnien einen neuen Anlauf nehme und sich stärker Richtung Europa bewege, sagte der österreichische Diplomat, der in Bosnien auch der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft ist, im Deutschlandradio Kultur. Bosnien ist seit dem Abkommen von Dayton von 1995 in eine bosnisch-serbische Teilrepublik und eine muslimisch-kroatische Föderation geteilt, die durch föderale Institutionen lose zusammengehalten werden. Eine Stärkung der Zentralregierung, wie sie für eine Annäherung an die EU erforderlich wäre, lehnen aber vor allem die bosnischen Serben ab.

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Lettland stimmt für harte Sparpolitik

Lettland hat Europas jüngsten Regierungschef im Amt bestätigt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis geht als klarer Sieger aus den lettischen Parlamentswahlen hervor. Seine "Einheits-Partei" hat die lettischen Parlamentswahlen am 2.10.2010 gewonnen. Sie wurde mit 30,7 Prozent stärkste Kraft. Die Mitte-Rechts Koalition des Ministerpräsidenten erhielt nach vorläufigen Ergebnissen rund 58 Prozent der Stimmen. Auch die anderen Regierungsparteien konnten ihre Stellung festigen. Die Union aus Grünen und Bauern erhielt 19,4 und die nationalistische Liga "Vaterland und Freiheit" 7,5 Prozent der Stimmen. Damit kommt die Regierungskoalition nun auf 63 der 100 Sitze im Parlament. Die Koalition regiert seit März 2009. Bislang führte sie mit nur 47 Sitzen im Parlament eine Minderheitsregierung und musste sich auf Unterstützung aus der Opposition verlassen. Das Wahlergebnis gibt dem Ministerpräsidenten nun neuen Rückhalt für seine Sparpolitik, die er unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds und der EU betreibt. Der IWF hat Lettland mit einem Kredit über 200 Millionen Euro unterstützt.

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Vermittlung bei belgischer Regierungsbildung gescheitert

Die hochrangigen Vermittler zur Bildung einer belgischen Regierung sind gescheitert. Sie wollen am 5.10.2010 Staatsoberhaupt König Albert II. einen Bericht vorlegen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am 4.10.2010. Er hatte den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, André Flahaut, und den Senatspräsidenten Danny Pieters vor einem Monat beauftragt, Schwung in die blockierten Verhandlungen zu bringen. Die beiden Spitzenpolitiker teilten mit, dies sei nicht möglich gewesen. Zuvor hatte der Chef der flämischen Nationalisten gefordert, die Verhandlungen müssten unter völlig neuen Vorzeichen neu beginnen. Von den französischsprachigen Parteien kam scharfe Kritik. Der Chef der flämischen Liberalen sagte, die flämischen Nationalisten - Sieger der Wahlen vom 13. Juni -  müsse nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.  Sieben Parteien aus dem französischsprachigen Süden des Landes und dem niederländischsprachigen Norden verhandeln um eine Staatsreform, die als Vorbedingung für eine Regierungsbildung gilt. Dabei geht es auch um die Finanzausstattung der Regionen.

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Europas "Sparschwein"-Wettlauf

Moody's droht Irland mit einer erneuten Rating-Herabstufung. Das ruft Anlegern schmerzlich in Erinnerung: Viele europäische Staaten stemmen sich gegen ausufernde Budgetdefizite - und die damit verbundenen politischen Gefahren. Die griechische Regierung will ihren Bürgern im nächsten Jahr noch mehr zumuten. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr um 43 Prozent verringert werden, unter anderem durch eine weitere Mehrwertsteuererhöhung. Neben Griechenland müssen auch die Euro-Sorgenkinder Irland, Portugal und Spanien sowie das bereits mit Milliarden gestützte Ungarn sparen. Irland droht angesichts der milliardenteuren Bankenrettung eine weitere Herabstufung des Ratings - die Bonitätswächter von Moody's teilten am Dienstag mit, sie prüften einen solchen Schritt. Auch Großbritannien und Frankreich kämpfen um das Vertrauen der Anleger - und gegen heftigen innenpolitischen Widerstand.

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Die EU genehmigt 500 Mio. EUR für Nahrungsmittel­hilfeprogramme 2011

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat am 4.10.2010 über die Nahrungsmittelhilfeprogramme abgestimmt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms für bedürftige Bevölkerungsgruppen für 2011 vorgelegt hatten. Im nächsten Jahr machen 20 Mitgliedstaaten von dieser Regelung Gebrauch - darunter auch zum ersten Mal die Tschechische Republik. Ursprünglich mit dem Gedanken aufgelegt, überschüssige Bestände an Agrarerzeugnissen („Interventions­bestände") an Bedürftige abzugeben, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre erweitert und die Möglichkeit geschaffen, die Interventionsbestände unter bestimmten Umständen durch Käufe am Markt zu ergänzen. In diesem Jahr allerdings kann der Bedarf weitgehend durch die verfügbaren Interventionsbestände (Getreide, Milchpulver, begrenzte Mengen Butter) gedeckt werden und sind Zukäufe nur begrenzt erforderlich. Für das Programm werden wie bereits 2009 und 2010 Haushaltsmittel in Höhe von 500 Mio. EUR bereitgestellt.

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Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte

Die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte ist im Statut der Beamten klar geregelt. Dabei werden deren Bezüge an die Entwicklung der Dienstbezüge in acht Mitgliedstaaten geknüpft, die zusammen 76 % des BIP der EU erwirtschaften. Somit entwickeln sich die Dienstbezüge der EU-Beamten analog zu denen der nationalen Beamten in diesen acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Luxemburg). Nach diesen Regeln verfügen die Kommission oder der Rat dabei über keinerlei Ermessensspielraum, um andere Kriterien anzuwenden. Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge war integraler Bestandteil eines ganzen Reformpakets im Jahre 2004, zu dem die Einführung der Kategorie der Vertragsbediensteten mit niedrigeren Dienstbezügen, die Erhöhung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand, geringere Ruhegehaltsansprüche, höhere Versorgungsbeiträge, eine bis 2012 jährlich (bis auf 5,5 %) steigende Sonderabgabe sowie niedrigere Einstiegsdienstbezüge gehörten.

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China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU27

Zwischen 2000 und 2009 verdreifachte sich der Wert des EU27 Warenverkehrs mit China. EU27 Ausfuhren nach China stiegen stetig von 26 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 82 Mrd. im Jahr 2009, während die Einfuhren von  75 Mrd. im Jahr 2000 auf einen Höchstwert von 248 Mrd. in 2008 stiegen und dann auf 215 Mrd. im Jahr 2009 fielen.  Im ersten Halbjahr 2010 war China der zweitgrößte Handelspartner der EU27 nach den USA und machte 8,5% der EU27 Ausfuhren und 17,8% der EU27 Einfuhren aus.  Anlässlich des 13. Gipfels Europäische Union - China, der am 6. 10.2010 in Brüssel stattfindet, veröffentlicht Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,4% gefallen

Im August 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juli 2010 im Euroraum (ER16) um 0,4% und in der EU27 um 0,3%. Im Juli nahm der Einzelhandelsindex um 0,1% in beiden Gebieten zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres erhöhte sich der Einzelhandelsindex im August 20104 im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,8%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren nahm im August 2010 gegenüber Juli 2010 im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 1,0% ab. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor stieg um 0,3% bzw. 0,4%. Die höchsten Rückgänge verzeichneten Österreich (-3,6%), Slowenien (-2,6%) und Malta (-2,1%) und die stärksten Zuwächse Rumänien (+5,2%), Litauen (+1,3%) und Spanien (+1,1%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.10.2010 veröffentlicht.

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