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EU-Tagesnews 06.10.2010

Minderheitsregierung regiert Schweden

Schweden bekommt eine neue Regierung. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will künftig ohne eigene Mehrheit regieren, aber auch ohne die Rechtspopulisten. Der Regierungschef sagte am 5.10.2010, dass sein Mitte-Rechts-Kabinett zur Mehrheitsbeschaffung auf die Grünen zugehen werde, nicht aber auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Diese hatten bei den Wahlen vor gut zwei Wochen mit ihren Forderungen nach drastischen Verschärfungen der Ausländerpolitik erstmals den Sprung in den Reichstag geschafft. Reinfeldts Mitte-Rechts-Regierung fehlen nach der Parlamentswahl von vor zwei Wochen zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Schon in der Wahlnacht hatte Reinfeldt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer abgelehnt. Er besetzt rund ein Drittel seines nun 24 Mitglieder zählenden Kabinetts neu, Im Kabinett bleiben Außenminister Carl Bildt und Finanzminister Anders Borg. Der Posten des stellvertretenden Regierungschefs ging von der Ministerin für Wirtschaft und Energie, Maud Olofsson, auf Bildungsminister Jan Björklund über.

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EP und EU-Regierungen streiten um Diplomaten

Die Arbeitsaufnahme des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes am 1. 12.2010 ist wegen eines Streits zwischen EP und Mitgliedsstaaten um das Verfahren für die Ernennung der Spitzendiplomaten gefährdet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte die für 5.10.2010 geplanten Anhörungen von designierten Spitzendiplomaten im EP ab. Der Haushaltsausschuss des EP blockierte einen Teil der Personalstellen, die Ashton für ihren Dienst forderte. Vor allem Generaldirektorenstellen müssten eingespart werden, befanden die Abgeordneten. So kämen bei insgesamt 3720 Mitarbeitern  im EAD rein rechnerisch ein Generaldirektor auf 74 Mitarbeiter - das sei zu viel. Zugleich regte sich Widerstand gegen im Parlament erhobene Forderungen nach bestimmten Quoten bei der Besetzung der Spitzenpositionen in dem neuen diplomatischen Dienst der EU. Parlamantarier fürchten, dass der diplomatische Dienst seinen europäischen Charakter verliert, wenn die Spitzenpositionen direkt aus den Regierungen der Mitgliedstaaten heraus besetzt würden.

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Kohäsionspolitik: Wird Europa unsichtbar?

Die Debatte über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionsfonds nach 2013 beherrscht die diesjährige "Woche der Regionen und Städte". Vor allem die Frage der zukünftigen Finanzierung beschäftigt die mehr als sechstausend Teilnehmer in Brüssel. Viele Regionen befürchten, die Gelder aus Europa könnten gekürzt werden. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn versicherte am 5.10.2010, auch nach 2013 werde weiterhin der gleiche Anteil des EU-Haushalts für die Förderung von Städten und Regionen benötigt. Derzeit beträgt der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfonds am gesamten Haushalt ungefähr ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder. Der Kommissar unterstrich die Wichtigkeit der Regionen. "Egal, ob es um die Investition von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, die 20-20-20 Klimaziele, oder die Vorhaben im Bereich Beschäftigung, Bildung oder Armutbekämpfung geht - wenn wir die ehrgeizigen Ziele der Europa 2020 Strategie umsetzen wollen, müssen wir sie in regionale Ziele überführen."

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Europa nähert sich langsam einer neuen Weltrolle

Die EU hat signalisiert, dass sie bereit sei, ihre Rolle in den wichtigen Foren der Welt, wie dem IWF und der UN-Klimakonferenz, zu ändern. So will die EU versuchen, beim UN-Klimagipfel im Dezember eine einflussreichere Stimme zu haben. Gleichzeitig laufen auch diskrete Diskussionen mit asiatischen Partnern, um die Sitzverteilung im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20 zu reformieren. Ein informelles Abkommen wurde im September erreicht und könnte den Weg für eine besser koordinierte EU-Vertretung beim UN-Klimagipfel in Cancún ebnen. Dort wird die EK im Auftrag der EU über Themen sprechen, die in ihre Kompetenz fallen, während der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, zu den Fragen sprechen wird, die der Entscheidung der Mitgliedsstaaten unterliegen. Dem Lissabonvertrag zufolge hat die EK das Mandat, die externe Vertretung der EU auszuüben. Die Ausnahme stellt die Außen- und Sicherheitspolitik dar. In den Bereichen, in denen die Kommission ihre Befugnisse mit den Mitgliedsstaaten teilt, kann Brüssel die EU auf der Weltbühne vertreten, wenn die zur Diskussion stehende Frage hauptsächlich durch die Kommission behandelt wurde.

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Ausschuss der Regionen fordert europäische Nordseestrategie

Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer ei­genen europäischen Strategie profitieren. Dies forderten die Mitglieder des Aus­schusses der Regionen am 6.10.2010 auf ihrer Plenartagung in Brüssel. Man erwartet sich von dieser engeren Zusammen­arbeit zum Beispiel konkrete Resultate bei der Bekämpfung von Überfischung und Meeresver­schmutzung. In den sogenannten "Makroregionen" der EU arbeiten Regionen und Länder über Grenzen hinweg an gemeinsamen Vorzeigeprojekten, zum Beispiel in den Bereichen Umweltschutz oder Verkehr. Damit sollen jene Probleme gelöst werden, denen ein Land alleine nicht mehr gewachsen ist, die aber andererseits zu speziell für allgemeine EU-Regeln sind. An der Ost­see ist eine solche Zusammenarbeit bereits Realität, für den Donauraum wird derzeit eine entsprechende Strategie erarbeitet. Der Ausschuss der Regionen war die treibende Kraft hinter beiden Projekten.

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Bürgermeister der EU und der USA: gemeinsames Bekenntnis zu Klimaschutzmaßnahmen

AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und Elisabeth B. Kautz, Präsidentin der US-Bürgermeisterkonferenz, haben am 5.10.2010 eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Klimaschutz unterzeichnet. Der Bürgermeisterkonvent umfasst derzeit 2000 Städte, 25 Hauptstädte und 100 Regionen als unterstützende Strukturen. Die Gemeinsame Absichtserklärung ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit mit dem Wunsch, die Klimaschutzmaßnahmen nach den enttäuschenden Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz voranzubringen. Auf beiden Seiten sollen Maßnahmen in den Kommunen beschleunigt werden, die zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur nachhaltigen innerstädtischen Mobilität beitragen und die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres Verhaltens im Alltag bewegen können.

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Die „Innovationsunion" - Ideen in Arbeitsplätze umsetzen

Die am 6.10.2010 von der EK vorgestellte „Innovationsunion" ist eine Innovationsstrategie, die auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird. Sie soll die Bemühungen Europas - und die Zusammenarbeit mit Drittländern - auf Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungsalterung konzentrieren. Dazu sollen Maßnahmen des öffentlichen Sektors eingesetzt werden, um die Privatwirtschaft zu stimulieren und Engpässe zu beseitigen, die verhindern, dass es die Ideen bis zur Marktreife schaffen. Solche Hindernisse sind z. B. Finanzierungsprobleme, fragmentierte Forschungssysteme und Märkte, eine unzureichende Innovationsförderung durch öffentliche Aufträge und eine langsame Normung. Die Innovationsunion ist eine der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020".

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Weitere sechs Tote nach Chemie-Unfall in Ungarn

Nach dem Bruch eines Giftschlammbeckens in einer Aluminiumfabrik in der westungarischen Kleinstadt Ajka am Montag ist das Schadensausmaß immer noch nicht abzusehen. Die Zahl der Todesopfer könnte allerdings auf zehn steigen, denn sechs ältere Personen, die als vermisst galten, dürften unter den Schlammmassen ums Leben gekommen sein, hieß es am Mittwoch. Mittlerweile kämpft ein 500 Mann starker Aufräumtrupp gegen die Ausbreitung der Umweltkatastrophe. Der WWF befürchtet dennoch verheerende Langzeitschäden. In drei Ortschaften, vor allem in Kolontar, hat die giftige Schlammlawine Verwüstungen angerichtet. Das offenbar deutlich über die erlaubte Norm gefüllte Giftschlammbecken dürfte nicht das einzige sein, laut WWF gebe es noch weitere giftige Depots im Donauraum, die teilweise sogar verlassen und ungesichert seien. Allein in Ungarn befänden sich Reservoire mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 50 Millionen Kubikmetern. Eines dieser Becken sei bei Almasfuzito direkt an der Donau angesiedelt.

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BIP im Euroraum und der EU27 um 1,0% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im zweiten Quartal 2010 im Euroraum (ER16) und in der EU27 um 1,0% gestiegen. Dies geht aus  Schätzungen von Eurostat vom 6.10.2010 hervor. Im ersten Quartal 2010 hatten die Wachstumsraten +0,3% im Euroraum und +0,4% in der EU27 betragen. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2010 im Euroraum um 1,9% und in der EU27 um 2,0% gestiegen, nach jeweils +0,8% bzw. +0,7% im Vorquartal. Im zweiten Quartal 2010 wies Litauen (+3,2%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von Deutschland (+2,2%), Estland, Finnland und Schweden (je +1,9%).

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