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EU-Tagesnews 07.10.2010

EU-Beratungen über Bedrohung durch Terroranschläge

In Luxemburg beraten die EU-Innenminister ab 7.10.2010 über die mögliche Terror-Bedrohung europäischer Städte. An dem zweitägigen Treffen nimmt auch die stellvertretende US-Heimatschutzministerin Jane Holl Lute teil. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder vor möglichen Terroranschlägen in Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich gewarnt und Reisewarnungen herausgegeben. Nach Einschätzung des Sicherheits-Experten Rolf Tophoven ist die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland unverändert hoch. "Was zu einer wirklich unkalkulierbaren Gefahr werden kann, sind Bewegungen, die den Ermittlern nicht auffallen", sagte Tophoven im Interview mit "Handelsblatt Online". "Nicht auszuschließen ist, dass die Behörden ein Schläfernetzwerk übersehen haben." Solche Terroristen seien schwer zu ermitteln, weil sie "keine einschlägigen Orte wie Islamschulen oder Moscheen besuchen."

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EK erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors

Die EK hat am 7.10.2010 ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Ausgehend von der Überlegung, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten sollte und die Regierungen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage dringend neue Einnahmequellen benötigen, schlägt die EK eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der internationale Aufgaben wie die Entwicklungshilfe oder der Klimaschutz unterstützt werden können. Auf EU-Ebene hält die Kommission eine Finanzaktivitätssteuer für die sinnvollere Lösung. Bei sorgfältiger Gestaltung und Umsetzung könnte eine solche Steuer erhebliche Einnahmen für die EU generieren und die Stabilität der Finanzmärkte verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden. Die Kommission wird diese Vorstellungen auf der Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober und auf dem G20-Gipfel im November ausführen.

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Giftschlamm in Ungarn könnte Donau erreicht haben

Der durch einen Unfall in einer ungarischen Aluminiumfabrik ausgelaufene Giftschlamm könnte am 7.10.2010 die Donau erreicht haben. Bei Messungen am Zusammenfluss von Raab und Donau sei ein leicht erhöhter Laugengehalt festgestellt worden, sagte ein Vertreter der Wasserbehörde. Normalerweise liege der Wert bei acht Prozent, die Messungen hätten Werte um neun Prozent ergeben. Das Ökosystem des zweitlängsten Flusses Europas sei gefährdet, hieß es. In den Morgenstunden besuchte auch Ungarns Premier Orban das Krisengebiet. Er betonte, dass er keinen Sinn sehe, die besonders zerstörten Teile der Ortschaft Kolontar wieder aufzubauen. Vielmehr sollte stattdessen eine neue Siedlung entstehen.

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Konflikt um Sitze im Ausschuss der Regionen

Die künftige Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen sorgt für Konfliktstoff in den wirtschaftsstarken deutschen Bundesländern. Am 6.10.2010 hatte der Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel die dort vereinbarte Sitzverteilung in dem Gremium festgelegt. „Das Missverhältnis zwischen der Größe des Mitgliedslandes zur Anzahl der Stimmen können wir nicht auf Dauer akzeptieren. Während Baden-Württemberg mit insgesamt elf Millionen Einwohnern lediglich über einen Sitz verfügt, werden Ländern wie Malta (420.000 Einwohner), Luxemburg oder Zypern 5 bzw. 6 Sitze zugestanden", kritisierte ein politischer Vertreter. Er forderte einen Schlüssel zur Sitzverteilung nach dem Beispiel des EP. Der Vorschlag beinhaltete außerdem, dass jedes Mitgliedsland mindestens fünf Sitze inne hätte und auch bei einer zukünftigen Erweiterung der EU kein Land mehr als zwei Sitze verliere. Der AdR setzt sich derzeit aus 344 Mitgliedern aus 27 Mitgliedsländern zusammen. Die Obergrenze der Mitgliederzahl ist auf 350 Sitze beschränkt.

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Großbritannien will Einfluss der EU auf Gesetzgebung beschränken

Die britische Regierung will den Einfluss der EU auf das nationale Abgeordnetenhaus beschränken. Noch in diesem Jahr solle ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, um "ein für alle Mal die Souveränität unseres historischen Parlaments zu bestätigen", sagte der britische Außenminister William Hague am 6.10.2010 auf dem Parteitag der mehrheitlich europaskeptischen Konservativen Partei in Birmingham. Zudem solle in Zukunft eine Volksabstimmung jede weitere Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel absegnen. Durch diese Schritte solle die Beziehung zwischen britischem und EU-Recht nicht geändert, aber klargestellt werden, fügte Hague hinzu.

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EK verhängt Geldbußen von 458 Mio. EUR gegen langjähriges Kartell von Spannstahl-Herstellern

Die EK hat am 6.10.2010 hat gegen 17 Spannstahl-Hersteller ein Bußgeld in Höhe von 458 Mio EUR verhängt. Das Kartell dauerte mindestens 18 Jahre (bis 2002) und erstreckte sich auf fast alle damaligen Mitgliedstaaten der EU. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung beschlossen, dass die Hersteller das Verbot der EU von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebrochen haben. 18 Jahre lang haben die beteiligten Unternehmen, - darunter auch die voestalpine Astria Draht- einzelne Lieferquoten und Preise festgesetzt, Abnehmer untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Diese Preis- und Marktaufteilungsabsprachen wurden mittels eines Systems von nationalen Koordinatoren und bilateralen Kontakten überwacht. Als Spannstahl werden Metalldrähte und Litzen aus Bewehrungswalzdraht bezeichnet, die z. B. zum Vorspannen von Beton für Bodenplatten, Balkone oder Brücken verwendet werden. Es handelt sich um den vierten Kartellbeschluss seit Anfang Februar. Die Gesamthöhe der in 2010 verhängten Antitrust-Geldbußen beläuft sich damit inzwischen auf 1433 Mrd. EUR.

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Streit um EU-Anleihen

Sollen Infrastrukturprojekte mit Hilfe von EU-Anleihen finanziert werden? Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament fordert die EK auf, die Durchführbarkeit eines Systems europäischer Anleihen zu prüfen. Das Gremium hatte sich am Dienstag 5.10.2010 zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt positioniert. Die Prüfung soll verschiedene rechtliche Alternativen und Anwendungsbereiche umfassen - auch die Finanzierung der europäischen Infrastruktur mit sogenannten "Projekt-Anleihen", wie aus den ECON-Beschlüssen hervorgeht. EK-Präsident José Manuel Barroso brachte die Idee von EU-Anleihen in seiner Rede zur Lage der EU ins Spiel. Man solle "neue Finanzierungsquellen für große europäische Infrastrukturprojekte erschließen", so Barroso. "Ich werde beispielsweise die Einführung projektbezogener EU-Anleihen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorschlagen."

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Galileo-Projekt wird zum Milliardengrab

Das Navigationssatelitensystem verzögert sich weiter und wird immer teurer. Laut Bundesregierung rechnet die EU-Kommission in Brüssel damit, dass sich das Prestigeprojekt weiter verzögert und zusätzliche Kosten von 1,5 bis 1,7 Mrd. Euro anfallen. "Insgesamt ist nach derzeit vorliegenden Schätzungen davon auszugehen, dass die Betriebskosten die direkten Einnahmen auch langfristig übersteigen werden", das geht aus einem deutschen Regeirungsbericht hervor. Selbst wenn man direkte Einnahmen von 100 Mio. Euro abziehe, liege der jährliche Zuschussbedarf bei 750 Mio. Euro.
Erstmals werden damit ungeschönte Zahlen und die wahren Kosten des Projekts bekannt. Bislang waren die jährlichen Betriebskosten auf rund 250 Mio. Euro taxiert worden. Darin seien aber nicht die Kosten für den langfristigen Systemerhalt eingerechnet gewesen, sagen Experten. Inzwischen rechnet Brüssel auch mit geringeren Einnahmen aus der Nutzung. Der Start der ersten zwei Galileo-Satelliten wird nun im dritten Quartal 2011, der Endausbau bis 2017/18 erwartet.

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Gewinner des Literaturpreises der EU

Die EK, der Europäische Buchhändlerverband, der Europäische Schriftstellerkongress und der Europäische Verlegerverband haben am 6.10.2010 auf der Frankfurter Buchmesse die Gewinner der zweiten Runde des Europäischen Literaturpreises bekannt gegeben. Mit diesem Preis soll auf Nachwuchsschriftsteller aufmerksam gemacht und die Veröffentlichung ihrer Bücher in mehreren Ländern gefördert, gleichzeitig aber auch die kulturelle Vielfalt Europas gefeiert werden. Die in diesem Jahr ausgezeichneten 11 Autoren stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Rumänien, Slowenien, Spanien, Zypern und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wurden von nationalen Jurys ausgewählt. Sie werden den Literaturpreis von Androulla Vassiliou, der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, im Rahmen eines Festakts entgegen­nehmen, der am 18. November in Brüssel stattfindet. Finanziert wird der Literaturpreis der EU aus dem EU-Programm „Kultur" und den Partnern. Jedem Preisträger winkt ein Preisgeld in Höhe von 5000 EUR.

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