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EU-Tagesnews 08.10.2010

Europarat fordert Abschiebestopp von Roma in das Kosovo

Der Europarat hat einen Stopp kollektiver Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Vor einer Rückführung der Roma müssten ihre Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen sichergestellt werden, hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung des Europarates am 7.10.2010 in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Scharf verurteilt wurden darin Massenausweisungen und „Hassreden" gegen Roma. Die Europaratsländer sollten die Stufenpläne umsetzen, um die soziale Integration der Roma zu verbessern. Man dürfe nicht eine ethnische Gruppe für kriminelle Handlungen von Individuen verantwortlich machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg. Am 20. Oktober soll auf einer Sonderkonferenz des Europarates über konkrete Hilfsmaßnahmen für die zwölf Millionen Roma beraten werden.

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EZB: Politik des billigen Geldes läuft langsam aus

Die Europäische Zentralbank zeigt sich von den Sorgen um einen möglichen Währungskrieg unbeeindruckt. Während Länder wie Japan oder die USA die Märkte mit immer mehr Geld fluten, halten Europas oberste Währungshüter am allmählichen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes fest: «Unsere Politik hat sich in den vergangenen vier Wochen absolut nicht geändert», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am 7.10.2010. So lange die Finanzmärkte nicht wieder vollständig funktionierten, werde die Notenbank die Märkte aber vorerst weiter mit ungewöhnlichen Maßnahmen stützen. Allerdings werde der Umfang der Geschäfte bereits nach und nach zurückgefahren. Der Leitzins im Euroraum bleibt wie erwartet auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent, wie der EZB-Rat am Donnerstag beschloss. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken in den 16 Euroländern mit Zentralbankgeld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau. Höhere Zinsen würden Kredite verteuern und könnten daher Gift für die Erholung der Konjunktur sein. Auch die britische Notenbank ließ ihren Leitzins am Donnerstag bei 0,5 Prozent.

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Terrordebatte entfacht Streit zwischen EU und USA

Wie groß ist die terroristische Gefahr für Europa wirklich? Das schätzen die USA und die EU-Länder ganz unterschiedlich ein. Die EU wirft den USA vor, zu wenig Information weiterzugeben. Aber auch untereinander sind die Europäer uneins. Einige EU-Länder fühlen sich von den US-Geheimdiensten schlecht informiert. Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister am 7.10.2010 in Luxemburg blieben die USA die Antwort schuldig, auf welchen Erkenntnissen der Geheimdienste die jüngste Reisewarnung für Europa basierte. Aber auch innerhalb Europas gibt es Streit. Trotz der anhaltenden Terrorgefahr bekommt die EU kein einheitliches Warnsystem. Während einige Länder - wie Frankreich - Warnstufen haben, setzen andere Länder auf verschiedene Farben - rot als höchste Gefahr. Erst am vergangenen Wochenende hatten die USA ihre Bürger vor möglichen Al-Kaida-Terroranschlägen in Europa gewarnt. Das sorgte für Aufregung in Europa, wo die einzelnen Staaten ganz unterschiedlich reagierten. Um dies zu vermeiden, einigten sich die EU-Minister darauf, künftig koordinierter vorzugehen. Alle Länder müssten eine gemeinsame Sprachregelung finden.

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Rutte soll niederländische Regierung bilden

Vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die niederländische Königin Beatrix am 7.10.2010 Mark Rutte mit der Bildung einer vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldeten Minderheitsregierung beauftragt. Er werde als Chef der rechtsliberalen Partei VVD Ministerpräsident einer Koalition mit dem Christdemokratischen Appell werden, sagte Rutte nach einem Gespräch mit der Königin. CDA und VVD verfügen im 150 Sitze umfassenden Parlament über 52 Mandate. Zusammen mit den 24 Abgeordneten der islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) von Wilders kommen sie auf 76 Mandate - und damit auf die Mehrheit von nur einer Stimme. Der vorgezogene Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war. Wilders' PVV, die bei den Wahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft wurde, ist nicht direkt an der Minderheitsregierung beteiligt. Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik und kann jederzeit Neuwahlen erzwingen.

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Open Days: Steiermark präsentiert Musterprojekt des EU-Globalisierungsfonds

Die so genannte steirische "Magna-Arbeitsstiftung", für die die EU 5,7 Millionen Euro bereitstellt, stand an der Spitze einer Präsentation im Steiermark-Büro Brüssel, wo im Zuge der diesjährigen Open Days der Europäischen Regionen Fachthemen dargestellt wurden. Unter dem Titel "After the crunch - how to counterpunch" - also "nach der Krise - wie soll man gegensteuern" organisierte dort die Steiermark gemeinsam mit sechs Partnern einen Workshop, der dem Schwerpunkt "Soziales Europa" gewidmet war. Mit diesem Aspekt wird sich - entsprechend dem heurigen EU-Jahr zur "Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung" am 21. Oktober 2010 in Graz eine "Open Days Regionalveranstaltung" mit dem Thema "Die Zwillinge Armut und Behinderung" beschäftigen. Als Expertin aus Österreich berichtete Petra Draxl aus dem Sozialministerium (BMSUK) über praktische Erfahrungen mit dem EU-Globalisierungsfonds bei dem steirischen Projekt, das übrigens bisher das einzige in Österreich ist.

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EK gibt grünes Licht für Übernahme von Europapier durch Heinzel

Die EK hat am 8.10.2010 hat den geplanten Zusammenschluss der beiden österreichischen Unternehmen Heinzel und Europapier nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird. Das österreichische Unternehmen Heinzel stellt in Österreich und Estland Zellstoff her und handelt über weltweite Vertriebsstellen mit Zellstoff und Papier. Das derzeit vom Mondi-Konzern kontrollierte, ebenfalls österreichische Unternehmen Europapier ist im Papiergroßhandel tätig und verfügt insbesondere in Mittel- und Osteuropa über Lager und Handelsvertretungen.

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Biodiversität: Bewertung bestätigt Verfehlen der EU-Ziele für 2010

Ein am 8.10.2010 veröffentlichter Bericht bestätigt, dass die EU ihr Ziel verfehlt hat, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhalten. Die Bewertung der Durchführung des Aktionsplans der Kommission zur Biodiversität zeigt, dass Europas biologische Vielfalt durch die übermäßigen Belastungen, denen wir unsere Umwelt aussetzen, nach wie vor stark bedroht ist, so z. B. durch veränderte Landnutzung, Umweltverschmutzung, invasive Arten und Klimawandel. Dennoch lässt die Bewertung auch erkennen, dass in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht wurden. Aus der Durchführung des Aktionsplans wurden aber auch wichtige Schlussfolgerungen gezogen, auf denen die Strategie der EU für die Zeit nach 2010 aufbauen wird.

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Bessere EU-Gesetze für Bürger und Unternehmen

Die EK hat am 8.10.2010 ihre Pläne zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses vorgestellt. Demnach sollen Folgenabschätzungen künftig während des gesamten Entscheidungsprozesses von der Ausarbeitung über die Umsetzung bis hin zur Überarbeitung von Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Die EK wird bei der Umsetzung dieses Konzepts eng mit dem EP, dem Rat und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Damit Bürger und Interessenvertreter sich besser Gehör verschaffen können, sollen die Fristen für öffentliche Anhörungen vor der Abfassung von Gesetzgebungsvorschlägen ab 2012 verlängert werden.  Die Agenda für bessere Rechtsetzung hat bereits zu wesentlichen Veränderungen der Politikgestaltung und der Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen durch die EK geführt. Sie hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert und eine faktengestützte Politikgestaltung gefördert. Alle wichtigen Gesetzesvorhaben werden von Folgenabschätzungen begleitet, die von einem unabhängigen Ausschuss für Folgenabschätzungen auf ihre Qualität geprüft werden.

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Junge Erwachsene in der EU27 im Jahr 2008

In der EU27 lebten 20% der Frauen und 32% der Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren im Jahr 2008 mit mindesten einem ihrer Elternteile zusammen. Von diesen jungen Frauen und Männern, die noch zu Hause leben, waren 13% in der Ausbildung. Für die Altersgruppe der 18 bis 24-jährigen war der Anteil derjenigen, die bei ihren Eltern leben, erwartungsgemäß viel höher und lag bei 71% für Frauen und 82% für Männer. In dieser Altersgruppe der jungen Frauen und Männer, die im Elternhaus leben, lag der Anteil derjenigen, die sich in der Ausbildung befinden, bei 55%. Von den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 34 Jahren lebten 48% der Frauen und 36% der Männer in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Diese Indikatoren stammen aus einem Bericht, der von Eurostat am 8.10.2010 veröffentlich wurde. Die höchsten Anteile von jungen Erwachsenen die im Alter von 18 bis 24 Jahren im Elternhaus leben, haben  Slowenien und Malta (je 93% für Frauen und 97% für Männer) und die niedrigsten Dänemark (27% und 40%), Finnland (32% und 53%) und Schweden (37% und 47%).

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