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EU-Tagesnews 23.11.2010

EU fordert von Irland Zugeständnisse für Rettung

Die EU hat den Milliarden-Rettungsschirm für Irland aufgespannt - jetzt verlangen die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und den Haushalt saniert. Kniffligster Streitpunkt ist jedoch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrige Unternehmensteuer. Im Gegenzug für Finanzhilfen soll die Regierung in Dublin die Unternehmen höher besteuern.

In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von einigen EU-Ländern als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Irland wehrt sich unterdess dagegen; jedoch sind Steuern nationale Angelegenheiten.
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Irischer Premier kündigte vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen hat der irische Ministerpräsident Cowen vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald das Budget verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Montagabend. Dies ist für Dezember vorgesehen. Zuvor hatten sich die mitregierenden Grünen aus der Regierung zurückgezogen und Neuwahlen im Jänner gefordert.

Die Grünen betonten aber, die Regierung nicht zu verlassen, bevor ein Sparpaket in die Wege geleitet, die Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesichert und der Haushalt 2011 verabschiedet worden sei.

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Grahammer neuer EU-Botschafter

Die Regierung hat heute festgelegt, wer Österreich ab kommendem Jahr als Botschafter bei der EU vertritt. Die Wahl fiel dabei auf Walter Grahammer, derzeit Leiter der Europasektion im Außenministerium.

Grahammer folgt auf Hans Dietmar Schweisgut, der zukünftig als neuer EU-Botschafter in Tokio tätigsein wird, was Bundeskanzler Werner Faymann als besondere Auszeichnung für Österreich wertet.

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Von der Kommission geförderte Forschungsarbeiten bringen Unsichtbarkeit einen Schritt näher

Wissenschaftlern aus Deutschland, Griechenland, der Türkei und Großbritannien ist es gelungen, Lichtstrahlen unter Verwendung von Nanotechnologie so zu manipulieren, dass sich nicht nur neue Anwendungs­möglichkeiten in Linsen und optischen Schaltkreisen ergeben, sondern auch exotische dreidimensionale Vorrichtungen wie „Tarnumhänge" möglich werden. Obwohl derzeit nur Objekte einer Größe unterhalb der Millimetergrenze „unsichtbar" gemacht werden können, wurde im Rahmen des Projekts prinzipiell der Beweis erbracht, dass die optischen Eigenschaften von Werkstoffen in bislang für unmöglich gehaltener Weise gesteuert werden können. Das Projekt ist Teil der Initiative der Kommission zur Unterstützung risikoreicher IKT-Forschung im Bereich der neuen und künftigen Informationstechnologien, einem der Ziele der Digitalen Agenda für Europa

=> Externe Verknüpfung rapid

Neue Forschungseinrichtung der Kommission wird EU-weit zu verlässlichen Messungen und Tests beitragen

Bessere Gesundheitsfürsorge, sicherere Lebensmittel und Umweltschutz sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie genaue Messungen die Lebensqualität der Bürger verbessern können. Am 23. November wird bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission im belgischen Geel eine neue wissenschaftliche Einrichtung aus der Taufe gehoben, die Messnormen in zukunftsträchtigen Bereichen, wie den Biowissenschaften, entwickeln soll.

Die neue Einrichtung soll zur Entwicklung und Produktion von Referenzmaterialen genutzt werden, die eine genau bekannte Eigenschaft aufweisen und die Grundlage für komplexe Messungen bilden, wie z.B. den Gehalt an genetisch verändertem Mais oder die Zahl der Bakterien in einer Lebensmittelprobe.

=> Externe Verknüpfung rapid

EU - Ukraine Hoffnung auf visafreies Reisen

Die Europäische Union hat der Ukraine Hoffnung auf eine Abschaffung der Visapflicht in überschaubarer Zukunft gemacht. Die EU und die Ukraine vereinbarten am Montag in Brüssel einen Aktionsplan, in dem die Voraussetzungen für visafreies Reisen mit ukrainischen Pässen in die EU festgelegt werden. Der Fortschritt auf dem Weg zum visafreien Reisen liege jetzt weitgehend in Händen der Ukraine, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Derzeit lasse sich noch nicht sagen, wann die EU tatsächlich auf Visa verzichten könne. Die EU macht den Verzicht auf Visa unter anderem von der Existenz biometrischer Reisepässe und von zuverlässigen Kontrollen der Ausstellung solcher Pässe abhängig.

=> Externe Verknüpfung dpa

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