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EU-Tagesnews 13.10.2010

Europäische Kommission möchte Zahl der Straßenverkehrstoten halbieren

Zum dritten Mal wird dieses Jahr in der EU am 13. Oktober der Europäische Tag der Straßenverkehrssicherheit begangen. Aus diesem Anlass stellt die Kommission ihre neuen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor und bekräftigt damit ihre 2001 eingegangene Verpflichtung, die Zahl der Straßenverkehrstoten zu halbieren. Ein neues, im Juli vorgeschlagenes Paket von Leitlinien für den Straßenverkehr, legt den Schwerpunkt zunächst auf die Schulung der Fahrer und die verstärkte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften. Außerdem werden bessere Straßen gefordert - vor allem in ländlichen und städtischen Gebieten, in denen sich sehr viel mehr Unfälle ereignen als auf Autobahnen.

Leitlinien für den Straßenverkehr:

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Griechenland ist auf Kurs

Die Europäische Union hat im Frühjahr zusammen mit dem IWF ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro für Athen geschnürt. Griechenland muss im Gegenzug strikte Spar- und Reformauflagen
erfüllen und bis 2014 sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Defizitmarkte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Ein Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn berichtete, dass Griechenlands Märkte auf die bereits getroffenen Maßnahmen positiv reagierten; so gingen die Risikoprämien für langfristige griechische Staatsanleihen wieder zurück. Griechenland werde sich von 2012 an wieder vollständig über die Finanzmärkte refinanzieren können.

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EU-Verhandlungen zu Hedge-Fonds

Das seit Monaten dauernde Tauziehen um neue EU-Regeln für hochspekulative Hedge-Fonds könnte bald zu Ende sein. Frankreich habe seine Blockadehaltung aufgegeben, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Ein möglicher Kompromiss könnte am Donnerstag bei einem Treffen von Vertretern des EU-Ministerrats, des Europaparlaments und der Kommission gefunden werden. Problematisch erscheint die Frage, wie mit Fonds aus Ländern außerhalb der EU umgegangen werden soll. Vor allem Frankreicht monierte, dass den USA oder der Karibik nicht Tür und Tor geöffnet werden dürfte. Als Lösung wird nun über einen Pass diskutiert, der Drittstaaten-Fonds für die gesamte gewährt werden soll; dieser müsste von der neuen europäischen Börsenaufsicht (ESMA) ausgestellt werden.

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EU-Kommission will schärfere Kontrollen bei Ölbohrungen

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko will die EU-Kommission die europäische Ölindustrie stärker überwachen. Strengere Kontrollen und Sicherheitsauflagen sollen einen ähnlichen Unfall wie in den USA verhindern. Einen entsprechenden Vorschlag legte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern in Brüssel vor. Geplant ist, alle großen Ölfirmen künftig dazu bringen, ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anzupassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, so dass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen. Zur besseren Sicherheit soll die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren.

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Frankreichs Streiks gegen Pensionen dauern an

Die Proteste gegen die Pensionsreform der konservativen Regierung von Präsident Sarkozy hatten am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht: Rund 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich laut Gewerkschaften landesweit an Demonstrationen. Nach den neuerlichen Massenprotesten gegen die Pensionsreform in Frankreich, haben die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr ihre Streiks fortgesetzt. In Paris waren vor allem Vorstadt-Züge betroffen, die U-Bahnen fuhren weitgehend normal. Bei der Eisenbahn kam es erneut zu stärkeren Behinderungen. Die Massenproteste beziehen sich vor allem auf die besonders umstrittene Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Die Nationalversammlung hat die Reform bereits verabschiedet, der Senat berät noch über andere Teile des Gesetzes.

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Schwierigkeiten von Reisenden im Binnenraum

Die Europäische Kommission ist besorgt wegen der Berichte von Reisenden über angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen in bestimmten Gebieten entlang der Binnengrenzen.  Daher geht die Kommission diesbezüglichen Beschwerden konsequent nach und verlangt von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Erklärung. Ist diese Erklärung unbefriedigend, wird die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durchzusetzen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch um statistische Daten zu Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet und insbesondere in den Gebieten nahe der Binnengrenzen bitten. In ihrem Vorschlag für einen neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus plant sie außerdem die Durchführung unangekündigter Inspektionen vor Ort, um sich zu vergewissern, dass keine Kontrollen an den Binnengrenzen stattfinden.

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Industrieproduktion im Euroraum um 1,0% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im August 2010 gegenüber Juli 2010 im Euroraum (ER16) um 1,0% und in der EU272 um 0,8%. Im Juli nahm die Produktion in beiden Gebieten um 0,1% zu. Im August 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 7,9% und in der EU27 um 7,5% gegenüber August 2009. Gegenüber Juli 2010 stieg die Produktion von Investitionsgütern im August 2010 im Euroraum um 3,0% und in der EU27 um 2,6%. Die Produktion von Gebrauchsgütern nahm um 1,8% bzw. 1,4% zu.

Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten achtzehn eine ansteigende, drei eine rückläufige Industrieproduktion; in Frankreich blieb sie stabil. Die höchsten Anstiege gab es in Griechenland (+5,6%), Litauen und Slowenien (je +5,2%) sowie in Portugal (+3,8%). Rückgänge verbuchten Irland (-13,6%), Dänemark (-6,6%) und Schweden (-4,0%).

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Eurokurs gefallen

Nach dem deutlichen Anstieg in den vergangenen Wochen befindet sich der Euro nun in einer Konsolidierungsphase. Die europäische Währung wurde mit 1,3827 US- Dollar gehandelt. Zeitweise war der Euro bis auf 1,3774 Dollar gesunken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor am frühen Nachmittag auf 1,3833 (Montag: 1,3936) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7229 (0,7176) Euro.

=> Externe Verknüpfung dpa

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