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EU-Tagesnews 14.10.2010

Europäische Union prüft Wirtschaftsprüfer

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte Konsultation zur Rolle der gesetzlichen Abschlussprüfung sowie zum Umfeld ihrer Durchführung eingeleitet. Nach der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob die Rolle der Abschlussprüfer nicht verbessert werden kann, um neue, in der Zukunft auftretende Finanzrisiken abzuschwächen. Während der Krise sind auch einige Schwächen im Abschlussprüfungssektor zutage getreten, die näher untersucht werden müssen. Diese Arbeiten im Bereich der Abschlussprüfung sind Bestandteil der Bemühungen der Kommission, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und den Finanzsektor zu reformieren. Insbesondere möchte die Kommission darüber diskutieren, ob Abschlussprüfungen alle Finanzmarktteilnehmer mit den richtigen Informationen versorgen; ob es bei der Unabhängigkeit von Prüfungsgesellschaften Probleme gibt; ob sich aus der Marktkonzentration Risiken ergeben; ob eine Beaufsichtigung auf europäischer Ebene nützlich wäre; und wie den spezifischen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen am besten entsprochen werden kann.

Die Antworten auf die Konsultation können bis zum 8. Dezember 2010 übermittelt werden.

Das Grünbuch kann auf folgender Webseite abgerufen werden: Externe Verknüpfung ec.europa

=> httpExterne Verknüpfung rapid

Deutschland für dauerhaften EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland will sein neues Gewicht bei den Vereinten Nationen nutzen, um für einen ständigen Sitz der
Europäischen Union im Sicherheitsrat zu kämpfen. Als weitere Schwerpunkte kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch deutsche Initiativen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen an.

Deutschland wird in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war am Dienstag die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig waren mindestens 127 Stimmen. Es gab mit Kanada, Portugal und Deutschland, drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten. Portugal bekam schließlich den weiteren Sitz, nachdem Kanada seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Bei den Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

=> Externe Verknüpfung dpa

EU-gefördertes Projekt unterstützt Kartierung der Umweltverschmutzung

Landkarten, die in Echtzeit die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung darstellen, können dank des von der EU finanzierten Forschungsprojekts INTAMAP nun von jedermann genutzt werden. INTAMAP hat eine Software entwickelt, die nach offenen Spezifikationen arbeitet und Umrisskarten erstellt, die nicht nur das exakte Verschmutzungsgebiet darstellen, sondern auch zeigen, woher die Schadstoffe kommen und wohin sie sich weiter bewegen. Mit solchen Informationen können die Behörden schneller über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzungsursache entscheiden, und die Bürger können solche Gebiete meiden.

An diesem Projekt, das die EU mit 1,8 Mio. € unterstützt hat, beteiligten sich Wissenschaftler aus Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Die praktische Anwendung der IKT-Forschung zum Nutzen der europäischen Bürger und Unternehmen ist ein zentrales Element der im Mai 2010 von der Kommission angenommenen Digitalen Agenda für Europa

=> Externe Verknüpfung rapid

Roma: Frankreich will Gesetzgebung anpassen

Frankreich hat kurz vor dem Ablauf einer Frist aus Brüssel Zugeständnisse im Streit um die Abschiebung tausender Roma angekündigt. Weil die EU-Kommission Zweifel an der korrekten Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie habe, werde man die Gesetzgebung anpassen, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. Eine entsprechende Entscheidung solle in Kürze getroffen werden.

Laut Richtlinie sind bei einer Ausweisung alle persönlichen Umstände des Betroffenen zu prüfen - wie Alter oder Länge des Aufenthalts im Gastland. Wenn Paris den Forderungen aus Brüssel nicht nachkommt, kann die Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen, der beispielsweise ein Zwangsgeld ansetzen kann.

=> Externe Verknüpfung dpa

Klage gegen Deutsche Telekom vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Auf mehrere Beschwerden konkurrierender Unternehmen der Deutsche Telekom hin entschied die Kommission, dass diese seit 1998 ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für den direkten Zugang zu ihrem Telefon-Festnetz missbrauche. Dieser Missbrauch bestehe darin, dass für den Zugang der Wettbewerber zum Netz (Vorleistungszugangsdienste) Entgelte erhoben worden seien, die höher gewesen seien als die Entgelte, die den Endkunden der Deutsche Telekom in Rechnung gestellt worden seien. Diese Preisgestaltung zwinge die Wettbewerber dazu, ihren Endkunden höhere Entgelte zu berechnen, als die Deutsche Telekom ihren eigenen Endkunden in Rechnung stelle.

Der Gerichtshof weiste heute folglich das eingelegte Rechtsmittel der Telekom zurück und bestätigte damit die von der Kommission verhängte Geldbuße.

=> Externe Verknüpfung curia.europa

Praktika beim Europäischen Parlament

Bis Mitte Oktober können sich junge Hochschulabsolventen für fünfmonatige Praktika beim Europäischen Parlament anmelden. Praktika gehören mittlerweile zu jedem Lebenslauf und kaum ein Uni-Absolvent beginnt sein Berufsleben ohne entsprechende vorherige Erfahrung. Mehrere hundert Praktikanten nimmt das Europaparlament jährlich auf.

Besondere Praktika bietet das Parlament angehenden Übersetzern und Dolmetschern an. Außerdem gibt es seit Kurzem ein besonderes Praktikumsprogramm für Menschen mit Behinderungen.

Viele Abgeordneten-Büros in Brüssel und den Wahlkreisen (z.T. auch in Straßburg) nehmen regelmäßig Praktikanten auf. Die Anforderungen und Möglichkeiten variieren. Wer sich für ein Praktikum bei einem Abgeordneten interessiert, sollte sich direkt mit dem jeweiligen Büro in Verbindung setzten bzw. sich dort bewerben.

=> Externe Verknüpfung europarl

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