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EU-Tagesnews 15.10.2010

EU-Verkehrsminister beraten über neue Lastwagen-Maut

Spediteure stehen im Mittelpunkt des Treffens der EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg. Auf dem Tisch liegt ein Papier zur Eurovignette. Demnach können die EU-Regierungen Transportunternehmen künftig auch für die von ihnen verursachten Kosten für Umweltschäden, Lärm und Staus zur Kasse bitten.

Seit Jahren streiten die Mitgliedstaaten über die Neuausrichtung der Maut, nun streben die Minister eine Einigung an. Im Ministerrat ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, danach müsste sich der Rat mit dem Europaparlament auf eine einheitliche Position einigen. Bisher zahlen Lastwagenunternehmen in den meisten Staaten bei den Mautgebühren nur die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur. Künftig können die Staaten nach dem Verursacherprinzip auch die Kosten für Umweltschäden und Lärm zusätzlich erheben.

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Catherine Ashton schlägt Iran-Verhandlungen in Wien vor

Die Europäische Union hat dem Iran Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans Mitte November in Wien vorgeschlagen. Dies teilte eine Sprecherin der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- Sicherheitspolitik (Catherine Ashton) am Donnerstagabend in Brüssel mit. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili erklärte sich zu Gesprächen mit Ashton bereit.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm auch den Zweck zu verfolgen, Atomwaffen herzustellen. Teheran bestreitet dies. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um die Regierung zur Einhaltung der UN-Resolutionen und der Beschlüsse der Atomenergieorganisation IAEO zu bewegen.

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Akropolis den dritten Tag in Folge blockiert

Die Akropolis in Athen ist wegen einer Protestaktion den dritten Tag in Folge für Touristen geschlossen. Nachdem in den Tagen zuvor Demonstranten den Zugang blockiert hatten, war es heute die Polizei, die die Eingänge bewachte, um zu verhindern, dass streikende Arbeiter erneut auf das Gelände vordringen.

Grund für die Proteste war eine Versammlung dutzender Mitarbeiter des griechischen Kulturministeriums, die von der Regierung 22 Monatsgehälter nachforderten, die ihnen angeblich noch zustehen.
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EU erwartet heute noch Antwort im Roma-Streit mit Frankreich

Im Streit um die Abschiebung von Roma erwartet die EU-Kommission Zugeständnisse der französischen Regierung in der letzten Minute, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Brüssel. Falls die Antwort nicht rechtzeitig bis Mitternacht eingehe, werde die Kommission - wie bereits mehrfach angedroht - Ende des Monats ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Paris einleiten.

 Die französische Regierung hatte bereits vor einigen Tagen Gesetzesänderungen angekündigt, um die EU-Freizügigkeitsrichtlinie korrekt umzusetzen. Die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien hatte zu erheblichen Spannungen in der EU geführt.

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Deutschland will weitere Verschärfung der EU-Stabilitätsregeln

Van Rompuy arbeitet seit Monaten im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs mit einer Reformgruppe an der Überarbeitung der Stabilitätskriterien. Eine einheitliche Position aller EU-Länder ist
noch nicht gesichert. Deutschland hatte bislang automatische Sanktionen für Defizitsünder verlangt. Dazu könnte auch die Sperrung von Mitteln der EU-Strukturfonds gehören.

Die deutsche Kanzlerin hatte am Donnerstag in Berlin mit dem Brüsseler EU-Ratschef Herman Van Rompuy über die Vorschläge zur Reform des Euro-Stabilitätspakts beraten. Sie sollen bei dem EU-Gipfel Ende desMonats in Brüssel erörtert werden. Merkel war davon überzeugt, dass es einen nächsten Schritt geben müsse.

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Jährliche Inflationsrate - September 2010 gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2010  bei 1,8%, gegenüber 1,6% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im September 2010.

Im September 2010 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (-1,0%), Lettland (0,3%) und der Slowakei (1,1%) gemessen und die höchsten in Rumänien (7,7%), Griechenland (5,7%) und Estland (3,8%). Im Vergleich zu August 2010 stieg die jährliche Inflationsrate in zwanzig Mitgliedstaaten an, blieb in vier unverändert und ging in drei zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich September 2010, verzeichneten Irland (-2,1%), Lettland (-1,9%) und die Slowakei (0,4%), während die höchsten in Rumänien (5,2%), Ungarn (4,9%) und Griechenland (3,9%).

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Eurokurs steigt auf höchsten Stand seit Januar

Der Kurs des Euro ist am Donnerstag deutlich gestiegen. Zeitweise wurde die Marke von 1,41 Dollar überschritten. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am späten Nachmittag mit 1,4077 Dollar gehandelt. In der Spitze erreichte der Euro mit 1,4121 Dollar den höchsten Stand seit Januar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Nachmittag auf 1,4101 (Mittwoch: 1,3958) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7092 (0,7164) Euro.

=> Externe Verknüpfung dpa

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