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EU-Tagesnews 18.10.2010

Türkischer Präsident mahnt Türken zu Integration

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat in Deutschland lebende Türken aufgerufen, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Sie sollten Deutsch lernen, "und zwar fließend und ohne Akzent", sagte Gül der "Süddeutschen Zeitung" am 16.10.2010. Den Fußballer Mesut Özil, der türkische Eltern hat und in der deutschen Nationalmannschaft spielt, nannte Gül, "ein sehr gelungenes Beispiel für Integration". Hätte Özil ihn gefragt, für wen er spielen solle, "hätte ich ihn ermutigt, im deutschen Team zu spielen", sagte Gül. Gül forderte, die Integration müsse in Deutschland schon im Kindergarten beginnen. In der Vergangenheit seien bei der Integration Fehler gemacht worden, sowohl auf deutscher wie auf türkischer Seite. Zugleich zeigte er sich beunruhigt über eine wachsende antiislamische Stimmung in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. "Politiker und die Intellektuellen" in den betroffenen Staaten müssten dagegen etwas unternehmen, sagte Gül.

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EU-Minister beraten über die Schuldenkrise

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen am 18.10.2010 in Luxemburg zusammen, um neue Entwicklungen in der europäischen Schuldenkrise zu beraten. Besonders kritisch ist die Lage in Irland, das von einer schweren Bankenkrise erschüttert wird. Nun werde sich zeigen, ob die Regierungen bereit seien, wirksamen Sanktionen gegen Haushaltssünder zuzustimmen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Zuletzt hatte es Uneinigkeit über die von Deutschland und der EU-Kommission geforderte härtere Gangart gegen Defizitsünder gegeben. Auch Rehn sagte, einige Staaten bekämen inzwischen „kalte Füße". Nach Vorstellung Brüssels und Berlins sollen die Strafen bei einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt künftig nahezu automatisch greifen. Länder mit einem hohen Schuldenberg wie Frankreich, Italien und Spanien sehen sich dadurch politisch entmachtet.

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Van Rompuy legt Ergebnisse der Taskforce vor

Nachdem ihm die EU-Chefs die Aufgabe zugewiesen hatten, einen Vorschlag zur Reform der Wirtschaftsregierung der Union bis zum Ende des Monats einzureichen, sagte der Präsident des Rates, Herman Van Rompuy, dass sich seine Task-Force über die Hauptthemen geeinigt habe aber mit den Modalitäten des Plans noch nicht zurechtkomme. Der Teufel stecke weiterhin im Detail, betonte er am 14.10.2010. Van Rompuy machte klar, dass eine strengere Einhaltung der Budgetregelungen und eine stärkere Tragbarkeit der Verschuldung nicht genügten. Genauso wichtig sei die Verfolgung der makro-ökonomischen Entwicklung eines Landes durch ein gemeinsames Frühwarnsystem, das die Gefahr von Immobilienblasen oder unhaltbaren Arten der Entwicklung prüfen würde. Gute Jahresbilanzen seien nicht genug: Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit seien in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden, doch sie seine genauso wichtig als Haushaltsentscheidungen, sagte er. Er will den europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der  Woche einen Bericht über die Arbeit vorlegen. Das Gremium unter Beteiligung der 27 EU-Finanzminister soll im Anschluss an die Euro-Gruppe tagen.

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Nato-Strategie Thema von Sarkozy, Merkel und Medwedew

Frankreichs Präsident Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kommen am 18.10.2010 im französischen Badeort Deauville zu einem zweitägigen Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Medwedew zusammen. Das Treffen dient offiziell der Vorbereitung der französischen G-20- und G-8-Präsidentschaft. Es soll aber auch um Sicherheitsfragen wie die neue NATO-Strategie gehen. Medwedew will seine Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur vorstellen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch Merkels mit Sarkozy folgt das Abendessen zu dritt. Am Dienstag finden dann die offiziellen Dreiergespräche statt. Für reichlich Gesprächsstoff ist gesorgt: So dringt die deutsche Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel zu Signalen für die atomare Abrüstung. Die Atommacht Frankreich ist aber noch strikt dagegen. Auf das Angebot der NATO an Russland, sich an einem Raketenabwehrschirm zu beteiligen, hat Moskau bisher nicht reagiert.

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Tag gegen Menschenhandel: EK fordert verbesserten Opferschutz

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist die Zahl der Opfer von Menschenhandel, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, gering. Dies zeigt ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer von Menschenhandel, den die EK am 18.10.2010 veröffentlicht hat. Die EK will konsequent gegen Menschenhandel vorgehen, wie sich an ihrem Vorschlag vom März 2010 für eine neue EU-Richtlinie zeigt. Neben einer Angleichung des materiellen Strafrechts verbessert der neue Vorschlag den Schutz und die Unterstützung für Opfer und stärkt den Präventionsaspekt. Außerdem schreibt die Richtlinie vor, dass die Opfer von Menschenhandel grundsätzlich nicht für strafbare Handlungen zur Verantwortung gezogen werden dürfen, die sich zwangsläufig aus ihrer Verschleppung ergeben. Der EU-weite Tag gegen Menschenhandel wird jedes Jahr am 18. Oktober begangen. Erstmals fand er 2007 statt. Heuer gibt es unter dem Titel „Towards a multidisciplinary approach to prevention of trafficking in human beings, prosecution of traffickers and protection of victims" eine mit hochrangigen Politikern, Mitarbeitern von Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzte Konferenz.

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EK unterstützt Projekt zur Ermittlung systemischer Finanzmarktrisiken

Die EK investiert in ein Forschungsprojekt zur Entwicklung neuer Systemrisikoindikatoren für Frühwarnsysteme, die Regierungen und Banken zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf zu erwartende Finanzkrisen aufmerksam machen könnten, damit diese frühzeitig Gegenmaßnahmen treffen können. Forscher aus Hochschulen in Italien, Spanien, der Schweiz und Großbritannien sowie Experten von Yahoo! und der Europäischen Zentralbank werden untersuchen, auf welche Weise Finanzinstitute durch komplexe, stark vernetzte digitale Informations- und Transaktionssysteme systemischen Risiken ausgesetzt sind. Auf der Grundlage eines neuen, interdisziplinären Forschungsansatzes sollen im Rahmen des Projekts das komplexe System globaler, IKT-gestützter Finanztransaktionen und Internetabfragen analysiert werden, um die Entstehung von Risiken im Finanzsystem und in der gesamten Wirtschaft zu überwachen, gab die EK am 18.10.2010 bekannt.

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TU München will günstiges Elektroauto bauen

Die Technische Hochschule München hat einen ehrgeizigen Plan: Bis 2012 will sie ein erschwingliches Elektroauto entwickeln, wie die „Financial Times Deutschland" am 17.10.2010 berichtete. Das Elektroauto namens „Mute" soll nur Platz für zwei Personen bieten und nicht mehr als 10.000 Euro pro Stück kosten. Das Fahrzeug soll 120 Kilometer pro Stunde erreichen und „garantiert" 100 Kilometer weit fahren, so der Plan. Bereits im nächsten Jahr wolle die Universität das Fahrzeug auf der Internationalen Automobil-Ausstellung vorstellen und ab 2012 als Serienfahrzeug bauen, so der Bericht. Unterstützt werde das Projekt vom promovierten Maschinenbauer Markus Lienkamp. Er war zuvor bei Volkswagen als Hauptabteilungsleiter Fahrzeug und Elektronik in der Konzernforschung tätig. Am Projekt beteiligen sich auch BMW wie auch Daimler. Gemeinsam werden einzelne Komponenten entwickelt.

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EK treibt Ausbau der e‑Beschaffung in der EU voran

Die EK hat am 18.10.2010 eine Konsultation zur elektronischen Beschaffung eingeleitet. Die Konsultation erfolgt in Form eines Grünbuchs, in dem die interessierten Kreise aufgefordert werden, sich dazu zu äußern, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, den Beschaffungsprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Der Begriff „e‑Beschaffung" bezeichnet die Nutzung elektronischer Hilfsmittel durch Behörden und andere Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Kommunikation und der Geschäftsabwicklung im Rahmen der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten. In dem Grünbuch werden Hindernisse ermittelt, die der rascheren Einführung der e-Beschaffung im Wege stehen, und die Risiken benannt, die unterschiedliche nationale Konzepte für die grenzüberschreitende Beteiligung an Online-Vergabeverfahren darstellen. Gleichzeitig stellt die EK ihre neue Datenbank e-CERTIS vor. Dabei handelt es sich um ein internetgestütztes Instrument, das es den Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern erleichtert, die im Rahmen der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten in der EU erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

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Europäische öffentliche Kommunikation

Die Konferenz EuroPCom fand vom 12,-14.10.2010 im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Veranstaltung geht auf eine Initiative des Service Public der wallonischen Region und der Diensten der flämischen Region zurück. Mit dem Ausschuss der Regionen bilden sie ein Trio, das die Projektträgerschaft übernommen hat. Die Konferenz hatte das Ziel, die Entwicklung von Fachkompetenzen, den Wissensaustausch und die Vernetzung von Kommunikationsexperten der verschiedenen Verwaltungsebenen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Mehr als 700 Teilnehmer haben sich in 10 Workshops mit Fragen wie Nahe die Kommuniukation "am Bürger" ist, wie man die Beteiligung und das Engagement steigern kann beschäftigt. Zwei österreichie Projekte wurden vorgestellt, der Kommunkationspreis der Vereinigung der Europäischen Regionen 2009 an die Steirische Landesregierung und das Projekt des ORF Kärnten: Servus, Srecno, Ciao. Dieses Treffen soll in Zukunft jährlich unter der Schirmherrschaft der jeweiligen Ratspräsidentschaft und des AdR stattfinden.

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