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EU-Tagesnews 19.10.2010

Machtprobe um Frankreichs Pensionsreform

In Frankreich gehen die Proteste gegen die umstrittene Pensionsreform vor der Abstimmung im Senat am 20.10.2010 weiter. Viele Menschen zogen auf die Straße, zudem gab es zahlreiche Streiks. Insbesondere im Schienen- und Flugverkehr mussten Reisende mit Ausfällen rechnen. In der Stadt Le Mans brannte am Vormittag eine Schule ab, die zuvor blockiert worden war. Die Proteste verursachten "ernsthafte Schwierigkeiten", erklärte auch die Luftfahrtbehörde auf ihrer Website. Weil das Benzin knapp wird, bildeten sich auch am 19.10.2010 an den Tankstellen wieder Schlangen. In Nanterre bei Paris kam es am Vormittag erneut zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Landesweit soll rund ein Drittel aller Flüge gestrichen werden, auf dem Pariser Großflughafen Orly sogar 50 Prozent. Die Streiks und Blockaden richten sich gegen das Vorhaben der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy, das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben.

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Tote nach Schüssen im tschetschenischen Parlament

In der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien haben mutmaßliche Separatisten am 19.10.2010 das Parlament sowie das Landwirtschaftsministerium gestürmt. Bei der Schießerei im Parlament von Grosny sollen nach Angaben des tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, alle Angreifer getötet worden sein. Die genaue Zahl der Untergrundkämpfer sowie der Toten und Verletzten war noch unklar. Eine Sondereinheit der Polizei untersuchte das Gebäude in der Hauptstadt Grosny derzeit auf Minen. Alle Abgeordneten seien in Sicherheit, sagte Kadyrow nach einem Telefonat mit Regierungschef Wladimir Putin. Die Aufständischen hatten dem Innenministerium zufolge das Parlamentsgebäude in Grosny angegriffen, mehrere Sicherheitsbeamte getötet und Geiseln genommen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete zudem von einem Selbstmordanschlag mit mindestens zwei Toten.

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Ungarische Parlament verabschiedet "Krisensteuer"

Das ungarische Parlament hat am 18.10.2010 mit 294 Ja-, 44 Neinstimmen und zwölf Enthaltungen für die Einführung einer befristeten „Krisensteuer" für die kommenden drei Jahre bis 2012 gestimmt. Durch diese neue Steuer, die Energie, Telekom und Einzelhandel belastet, sollen 2010 noch 161 Mrd. Forint (582 Mio. Euro) zusätzlich ins Budget gespült werden. Dazu kommen noch 200 Mrd. Forint, die Banken und Finanzsektor zusätzlich mit der Bankensteuer einzahlen. Insgesamt verspricht sich der Staat insgesamt 494 Mrd. Forint Zusatzeinnahmen. Die Steuer für 2010 soll den Plänen zufolge am 20. Dezember fällig werden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Unternehmen sollen aufgrund der Umsatzzahlen für das Jahr 2009 besteuert werden. Die Regierung sei zur Auferlegung der „Krisensteuer" gezwungen worden, „da im Budget 2010 ein Loch von nahezu 500 Mrd. Forint klafft", erklärte Antal Rogan von der Regierungspartei Fidesz-MPSZ.

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Kein Strafverfahren gegen Frankreich?

Im Streit über die französische Roma-Politik will die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichten. Das werde EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorschlagen, hieß es am 19.10.2010 aus EU-Kreisen. Reding sehe die von Frankreich gegebenen Garantien zur vollständigen Umsetzung der EU-Niederlassungsfreiheit im nationalen Recht als „ausreichend" an. Die Kommissarin hatte der Regierung in Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Sie hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht. Frankreich sicherte in den vergangenen Tagen Nachbesserungen in seinem nationalen Recht zu, um das angedrohte Strafverfahren abzuwenden. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag die Antwort Frankreichs auf ein von Brüssel gesetztes Ultimatum erhalten. Reding hatte es bereits am Samstag als „positiv" bewertet, dass Frankreich auf die Forderung der Kommission fristgerecht reagiert habe.

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Deutsche Defizithaltung stößt auf Kritik

Die Kompromissbereitschaft der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegen EU-Defizitsünder stößt in Europa auf Kritik. Schweden warf Deutschland am 19.10.2010 beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg die Preisgabe seiner Prinzipien vor. Ein Vertreter Frankreichs begrüßte das deutsche Einlenken. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss für strengere Schuldenregeln geeinigt. Defizitsünder sollen künftig schneller und härter bestraft werden können. Die Sanktionen sollen „quasi automatisch" erfolgen - Strafen drohen Budgetsündern nach einer Sechsmonatsfrist. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll aber in einigen Punkten nicht so weit gehen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

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EK verabschiedet Strategie für Einhaltung der EU-Grundrechtecharta

Die EK hat am 19.10.2010 ein Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. Die Grundrechtecharta ist seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags rechtsverbindlich. Die Kommission wird sich vergewissern, dass alle EU-Vorschriften mit der Charta vereinbar sind, und zwar auf jeder Stufe des Gesetzgebungsverfahrens - von den ersten Vorarbeiten der Kommission über die Annahme der Vorschriftsentwürfe im EP und im EU-Rat bis zur Anwendung der Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission wird den Bürgerinnen und Bürgern Informationen darüber zur Verfügung stellen, wann die EK in Grundrechtfragen tätig werden kann, und veröffentlicht zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht darüber, wie die Charta angewendet wurde. Die Kommission reagiert damit auf Forderungen des Europäischen Parlaments.

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EU will Klonfleisch verbieten

Die EK hat am 19.10.2010 angekündigt, sie werde eine befristete Aussetzung des Klonens von Tieren zur Lebensmittelerzeugung in der EU vorschlagen. Sie beabsichtigt auch, die Verwendung von geklonten Tieren und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus Klonen zeitlich begrenzt auszusetzen. Alle befristeten Maßnahmen sollen nach fünf Jahren überprüft werden. Ferner wird an die Einführung eines Rückverfolgungssystems für Importe von Reproduktionsmaterial für Klone, etwa Samen und Embryonen von Klonen, gedacht. Das System wird es den Landwirten und der Industrie ermöglichen, eine Datenbank zur Erfassung derjenigen Tiere einzurichten, die aus diesem Vermehrungsgut hervorgehen. Den Vorschlägen müssen noch die Mitgliedsstaaten und das EP zustimmen. Das Parlament hatte sich bereits für ein weitergehendes Verbot ausgesprochen. In den USA und Kanada gibt es Klonfleisch bereits. Beim Klonen werden im Labor genetisch identische Lebewesen produziert. Anhaltspunkte dafür, dass Klonfleisch für den Menschen gefährlich sein könnte, gibt es bisher nicht.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,4% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im August 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER16) um 0,4% ab, stieg aber in der EU27 um 0,3% an. Im Juli fiel die Produktion im Baugewerbe um 3,2% bzw. 2,5%. Im Vergleich zum August 2009 hat die Produktion im Euroraum im August 2010 um 8,5% und in der EU27 um 1,3% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.10.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, stieg die Produktion im Baugewerbe in acht Mitgliedstaaten und fiel in fünf. Die höchsten Zuwächse verzeichnete Slowenien (+5,2%), de stärkste Rückgang wurde in den Niederlanden (-2,6%) verzeichnet.

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Erster Weltstatistiktag

Am 20. Oktober wir zum ersten Mal der Weltstatistiktag gefeiert. Auf EU Ebene wurden von den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedsstaaten, gemeinsam mit Eurostat, seit mehr als 50 Jahren Anstrengungen unternommen, zuverlässige und vergleichbare Daten zu erzielen. Europäische Statistiken haben zwei Hauptfunktionen. Sie bieten einen Durchschnittswert für die gesamte EU und sie bieten vergleichbare Daten für jeden Mitgliedsstaat und helfen so, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb der EU aufzuzeigen. Sie sind für eine große Bandbreite von Bereichen vorhanden - öffentliche Finanzen, Preise, Außenhandel, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung... Ein unterhaltsames Beispiel ist, den "durchschnittlichen" europäischen Bürger zu beschreiben. Die Europäerin wäre 42 Jahre alt und würde noch weitere 41 Jahre leben. Mit 28  hat sie ihr erstes Kind bekommen und hat weniger als zwei Kinder. Sie arbeitet ungefähr 33 Stunden pro Woche im öffentlichen oder sozialen Dienst und hat mindestens die Sekundarstufe II beendet. Der Europäer ist 39 Jahre alt mit einer Lebenserwartung von weiteren 39 Jahren. Er arbeitet rund 40 Stunden pro Woche im marktbestimmten Dienstleistungsbereich und hat mindestens die Sekundarstufe II abgeschlossen.

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