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EU-Tagesnews 20.10.2010

Französische Regierung lässt Blockaden der Benzindepots auflösen

Angesichts der Benzinknappheit in Frankreich geht die Regierung nun härter gegen Blockadeaktionen vor. In der Früh löste die Polizei die Blockaden von drei Benzindepots auf, die von Demonstranten aus Protest gegen die Pensionsreform der Regierung abgeriegelt worden waren. Allerdings blockierten Demonstranten in der Früh den Zugang zum Depot von Port-de-Bouc im Süden des Landes neu. In Frankreich geht nach Angaben der Regierung 4.000 von 12.500 Tankstellen der Treibstoff aus. Paris und der Westen des Landes sind besonders betroffen. Zugleich warnte der Innenminister, dass die Ordnungskräfte „Randalierer" nicht straflos davonkommen lassen würden. Er gab bekannt, dass insgesamt mehr als 1.400 „Randalierer" binnen einer Woche am Rande von Protesten gegen die Pensionsreform festgenommen worden seien. Die wichtigsten Studenten- und Schülergewerkschaften kündigten unterdessen an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.

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Tausende Milchbauern im Marsch auf Straßburg

Mehr als tausend Milchbauern aus mehreren Ländern Europas wollen am 20.10.2010 vor dem EP in Straßburg für faire Preise demonstrieren. Die Milcherzeuger aus Österreich, Frankreich, Deutschland und Schweden fordern nach Angaben des europäischen Dachverbandes, des European Milk Board kostendeckende Preise. Sie wollen sich mit Traktoren und Schleppern vor dem EU-Parlament auf dem Messegelände versammeln. Um die Zukunft der Milchwirtschaft zu sichern, sollten faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte geschaffen werden, sagte der Präsident des European Milk Board und Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Romuald Schaber.

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Haushaltsreform: Lehren für das Budget von morgen

Die EK hat am 19.10.2010 ihre Mitteilung über die Haushaltsreform veröffentlicht. Sie stellt fest, dass der EU-Haushalt in Schlüsselbereichen wie Wachstum, Solidarität oder Sicherheit der Grundstein der Verwirklichung europäischer Aspirationen ist. Im Falle unvorhergesehener Entwicklungen jedoch, z.B. bei einer Lebensmittelkrise, Naturkatastrophen reagiert er zu langsam. Die derzeitigen Regeln machen das Verschieben von Mitteln; selbst in begrenztem Umfange, zu einem langen und aufwendigen Prozess. Auch konzentrieren sich im derzeitigen System die Haushaltskriterien zu sehr auf den Input anstelle der tatsächlichen Ergebnisse. Der EU-Haushalt muss sich auf den Mehrwert konzentrieren und klar festlegen, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene finanziert wird. Eine Anzahl an Optionen werden aufgeführt, um den künftigen EU-Haushalt, der derzeit überwältigend von den Mitgliedsstaaten finanziert wird, aufzustocken. Eine EU-Mehrwertsteuer, eine Steuer auf den Luftverkehr oder ein Anteil an neuen Finanz-, Körperschafts- oder Energiesteuern stehen unter den möglichen Optionen.

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EK stellt Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor vor

Die Krise hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Probleme bei einer einzelnen Bank auf den gesamten Finanzsektor übergreifen können und vor Landesgrenzen nicht haltmachen. Sie hat auch gezeigt, dass Systeme für den Umgang mit in Schieflage geratenen Finanzinstituten fehlten. So ist praktisch kaum geregelt, welche Schritte die Behörden im Falle einer Bankenkrise einleiten sollten. Aus diesem Grund herrschte bei den G20-Ländern Einigkeit darüber, dass Rahmenregelungen für Krisenprävention und -management aufgestellt werden müssen. Daher hat nun die EK am 20.10.2010 eine Mitteilung mit den Pläne für einen EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor vorgelegt. Diese ebnen den Weg für die Rechtsvorschriften, die im Frühjahr 2011 vorgelegt werden und einen umfassenden Rahmen für das Krisenmanagement bei Banken und Wertpapierfirmen schaffen sollen.

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EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 19.10.2010 eine Stellungnahme zur Mitteilung der EK über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer angenommen. Die Mitteilung legt die EU-Außenstrategie über Fluggastdatensätze sowie die allgemeinen Grundsätze, einschließlich einer Reihe von Datenschutzstandards, auf die jedes Fluggastdaten-Abkommen mit einem Drittland basiert sein sollte. Er unterstützt nachdrücklich das Ziel der Erreichung eines hohen und harmonisierten Datenschutzniveaus für alle bestehenden und geplanten Fluggastdaten-Systeme. Er drückt jedoch große Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einiger wichtiger Aspekte der vorgeschlagenen Systeme aus, insbesondere, dass die pro-aktive Nutzung von Fluggastdatensätzen aller Passagiere für Zwecke der Risikobewertung eine deutlichere Rechtfertigung und Schutzmaßnahmen erfordert.

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EK fordert EU-weites Verbot von Mephedron

Die EK hat am 20.10.2010 ein Verbot der gefährlichen Ecstasy-ähnlichen, aber in 12 EU-Ländern noch immer legalen Droge Mephedron gefordert. Sie rief die EU-Mitgliedstaaten auf, Kontrollmaßnahmen einzuführen, um der ungehinderten Verbreitung von Mephedron in Europa ein Ende zu setzen. Mephedron ist bereits in 15 EU-Ländern verboten. Die Droge wird mit mindestens 37 Todesfällen allein im Vereinigten Königreich und in Irland in Verbindung gebracht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen nun mit qualifizierter Mehrheit im Rat darüber abstimmen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtswirksam werden. Mephedron ist ein Stimulans mit ähnlichen Wirkungen wie Ecstasy (MDMA) oder Kokain. Es wird meist in Puderform, aber auch in Kapseln oder Tabletten angeboten und über das Internet, in „Head Shops" oder von Straßenhändlern verkauft.

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50. Jubiläum des EU- Praktikumsprogramms

Seit der Einführung des Praktikumsprogramms im Jahr 1960 haben mehr als 40000 junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen ein Praktikum bei der EK absolviert. Das Programm ist das älteste seiner Art, und die Anzahl der jährlich angenommenen Bewerber ist die höchste der Welt. Die Praktikanten, oft auch „Stagiaires" genannt, unterstützen die Beamten der Kommission fünf Monate lang bei den verschiedensten Aufgaben.  1960, im ersten Jahr des Programms, gab es drei Praktikumsstellen. 1983 waren es schon 500 und heute sind es rund 1 200. Im Laufe der 50 Jahre des Programms kam die größte Anzahl der Praktikanten aus Italien (fast 4 500) und die kleinste aus Malta (ca. 50). Fast 3 500 Praktikanten stammten aus Ländern, die nicht der EU angehören. In den letzten zehn Jahren haben erheblich mehr Frauen (70 %) als Männer (30 %) ein Praktikum bei der Kommission absolviert. Zur Feier des 50. Jubiläums ihres Praktikumsprogramms, auch bekannt als „Le Stage", veranstaltet die Kommission am 20.10.2010 eine Konferenz in Brüssel.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 37,1 Mrd. Euro

Nach den neuesten verfügbaren Daten verzeichnete die EU27 im zweiten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 37,1 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 42,1 Mrd. im zweiten Quartal 2009 und einem Defizit von 31,8 Mrd. im ersten Quartal 2010. Im zweiten Quartal 2010 erhöhten sich die Defizite beim Saldo des Warenhandels (-29,9 Mrd. Euro gegenüber -14,9 Mrd.) und bei den laufenden Übertragungen (-14,2 Mrd. gegenüber -11,9 Mrd.) im Vergleich zum zweiten Quartal 2009. Der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz stieg (+19,3 Mrd. gegenüber +16,7 Mrd.), während das Defizit bei der Einkommensbilanz fiel (-12,4 Mrd. gegenüber -32,1 Mrd.). Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 20.10.2010 veröffentlicht.

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Statistisches "Portrait" Europas

Aus Anlass des Weltstatistiktags hat Eurostat eine  Veröffentlichung unter dem Titel: "Die EU in der Welt- ein statistisches Portrait" veröffentlicht. Diese zeichnet ein Bild von der EU im Verhältnis zum Rest der Welt, unter Verwendung einer Reihe von harmonisierten europäischen und internationalen Statistiken. Enthalten sind Daten für die EU, die gesamte Welt und die 15 G-202 Staaten, die nicht gleichzeitig auch EU Mitgliedsstaaten sind (Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, die Türkei und die Vereinigten Staaten). Es gibt auch Informationen über aktuelle EU Aktivitäten, welche dabei helfen die Entwicklung offizieller Statistiken weltweit durch Kooperationsprogramme voranzubringen. Eurostat unterstützt insbesondere die Entwicklung von internationalen statistischen Standards und fördert ebenfalls die bilaterale Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Systemen von Drittländern.

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