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EU-Tagesnews 21.10.2010

EP stimmt Budget 2011 zu

Das EP hat am 20.10.2010 dem Entwurf zum EU-Budget 2011 zugestimmt. Es war das erste Mal im Rahmen des Lissabon-Verfahrens, dass das Parlament über den gesamten EU-Haushalt mitentscheiden konnte, auch über Agrarausgaben. Ihre Genugtuung darüber äußerten die Parlamentarierer nach der Abstimmung mit Applaus. Grundlage für die Abstimmung war der vom Rat vorliegende Vorschlag. Dieser hatte die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungen um fast 3,7 Mrd. Euro und die Verpflichtungen um 787 Mio. Euro gekürzt. Das Parlament hat fast alle Haushaltsziele, die der Rat gekürzt hatte, wieder auf den Entwurf der EK aufgestockt. Bei den ihnen wichtigen Haushaltszielen gehen die Parlamentarier sogar über den Haushaltsentwurf der EK hinaus und planen etwa 18 Mio. Euro mehr für lebenslanges Lernen und drei Mio. Euro zusätzlich für Programme für Jugendliche.

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Neuer EWSA-Präsident gewählt

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 20.10.2010 den Schweden Staffan Nilsson für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum Präsidenten gewählt. Zur neuen Führungsriege des EWSA gehören ferner die beiden Vizepräsidenten, die Malteserin Anna Maria Darmanin, die für Kommu­nikation zuständig sein wird, und der Pole Jacek Krawczyk, künftig für Haus­haltsfragen zuständig. Der EWSA, eine beratende Einrichtung der EU, tritt auf seiner konstituierenden Tagung vom 19. bis 21. Oktober in neuer Besetzung zusammen. 102 der 344 Mitglieder des EWSA arbeiten zum ersten Mal in dieser Institution mit. Präsident Staffan Nilsson ist  seit vielen Jahren Mitglied des Vorstands des schwedischen Bauernverbands sowie Mitglied des Vor­stands des Schwedischen Genossenschafts-zentrums. 

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EK und EP unterzeichnen überarbeitete Rahmenvereinbarung

Die Präsidenten der EK und des EP, José Manuel Barroso und Jerzy Buzek haben am 20.10.2010 in Straßburg die überarbeitete Rahmenvereinbarung über die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden EU-Organen unterzeichnet. Die Unterzeichnung markiert den erfolgreichen Abschluss eines Prozesses, der mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor knapp einem Jahr einsetzte. Die neuen Bestimmungen des Vertrags machten eine Anpassung der alten Vereinbarung von 2005 erforderlich. Beide Präsidenten zeigten sich zuversichtlich, dass die überarbeitete Vereinbarung die Beziehungen zwischen beiden Organen weiter vertiefen und praxistaugliche Lösungen liefern wird, die den erweiterten Befugnissen des Parlaments Rechnung tragen. Wichtige Teile der Vereinbarung wurden bereits vor ihrem Inkrafttreten umgesetzt, etwa diejenigen, die die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011 betreffen.

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EU-Beamtengehälter vor Europäischem Gerichtshof

Vor dem EuGH in Luxemburg stehen am 21.10.2010 Verhandlungen im Rechtsstreit zwischen der EK und den EU-Regierungen über die Erhöhung der EU-Beamtengehälter auf der Tagesordnung. Die EU-Behörde hatte im Vorjahr Klage gegen die Entscheidung des EU-Ministerrates eingebracht, die Beamtengehälter um 1,85 Prozent anstatt nach der vereinbarten Berechnungsmethode um 3,7 Prozent zu erhöhen. Nach der üblichen Verfahrensdauer dürfte das EU-Gericht im nächsten Jahr sein Urteil in dieser Causa verkünden. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag beginnen. Pikant ist, dass auch die EU-Richter von der Anpassung der Gehälter betroffen sind und somit im aktuellen Fall auch über ihre eigene Erhöhung entscheiden. Die Vertreter der 27 EU-Staaten hatten im Dezember beschlossen, die Gehälter der EU-Bediensteten um 1,85 Prozent zu erhöhen und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen um 3,7 Prozent. Die Erhöhung betrifft die rund 40.000 EU-Beamte, die EU-Richter, die Kommissare und deren Präsidenten.

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Ehrgeizige Klimaziele bringen mehr

Die EK ruft die EU-Staaten zu stärkeren Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz auf. „Wir sollten nicht zu zögerlich sein", sagte die Brüsseler Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am 21.10.2010 mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche. Dort wollen die Staats-und Regierungschefs der Gemeinschaft das weitere Vorgehen im Rahmen der UNO-Klimaverhandlungen festlegen. Die Europäer müssten international geschlossen auftreten und den politischen Druck auf Partnerstaaten erhöhen, forderte Hedegaard. Das Problem Klimawandel sei alleine nicht zu lösen. „Wir brauchen einen globalen Innovationsschub; und dafür bringen ehrgeizige Ziele mehr als zu bescheidene", sagte Hedegaard. Die EU war nach dem gescheiterten UNO-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 von ihrem Angebot abgerückt, den Kohlendioxidausstoß um 30 Prozent zu verringern. Hedegaard kritisierte, dass die Europäer in Kopenhagen unterschiedliche Positionen vertreten hätten: „Wir haben international nur dann politischen Einfluss, wenn wir einig auftreten."

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Bericht zeigt die hohe wirtschaftliche Bedeutung der biologischen Vielfalt

Nach einem dreijährigen Studienprojekt zu den Gratisvorteilen, die uns die Natur bietet, wurde am 20.10.2010 der Schlussbericht veröffentlicht. Es wurden die besten wirtschaftlichen Beweise zusammengetragen, die zeigen, dass sich die Gesellschaft die durch die Schädigung der Ökosysteme und den Verlust an Biodiversität verursachten Kosten ganz einfach nicht leisten kann. In dem Bericht wurden Tausende von Studien zusammengefasst sowie Bewertungsmethoden, Politikinstrumente und Beispiele von Maßnahmen aus aller Welt untersucht. Unter Bezugnahme auf zahlreiche Fallstudien schließt der Bericht mit zehn Empfehlungen an Bürger und Entscheidungsträger, wie der Faktor Biodiversität in alltägliche Entscheidungen einbezogen werden kann. Die EK ist ein wichtiger Geldgeber für die Studie, die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen durchgeführt wurde.

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EK begrüßt Zustimmung des EP zu neuen Regelungen gegen Zahlungsverzug

Die EK hat am 20.10.2010 das heutige Votum des Europäischen Parlaments für eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr begrüßt. Durch die Richtlinie werden Gläubiger, oft kleine oder mittelständische Unternehmen, besser geschützt, wobei die Vertragsfreiheit gewahrt bleibt. Behörden müssen ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Andernfalls werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % fällig. Es ist zu erwarten, dass sich die Liquidität der Unternehmen zur Verfügung stehenden liquiden Mittel hierdurch um 180 Mrd. EUR erhöht. Antonio Tajani, Vizepräsident der EK sagte dazu: „Wer arbeitet, hat ein Recht auf fristgerechte Bezahlung. Das ist ein einfaches Gebot der Fairness; es ist aber auch entscheidend für die Solididät eines Unternehmens, seine Finanzen und seinen Zugang zu Krediten oder zu Finanzierungen. Deshalb hilft die neue Richtlinie der gesamten europäischen Wirtschaft."

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EK präsentiert Fahrplan für effizientere und kostenwirksamere Meeresüberwachung

Die EK hat am 21.10.2010 konkrete Schritte vorgestellt, wie die Effizienz und die Kostenwirksamkeit der Überwachung europäischer Meere verbessert werden können. In einem Fahrplan legt die Kommission dar, wie sich die betroffenen einzelstaatlichen Akteure des maritimen Sektors auf den Austausch von Überwachungsdaten verständigen können. Bei den Daten handelt es sich u. a. um Informationen, die den Küstenwachen, Behörden für die Überwachung des Schiffsverkehrs, Umweltbehörden, Behörden für die Verhütung der Meeres­verschmutzung, Fischereibehörden, Grenz­kontrollbehörden, Behörden für die Durchsetzung von Steuervorschriften und allgemeinen Vorschriften sowie den Seestreitkräften vorliegen.

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Neue Luftfahrtplattform soll den Herausforderungen im europäischen Luftverkehr begegnen

Die Luftfahrtplattform kam am 20.10.2010 erstmals in Brüssel zusammen. Vizepräsident Kallas hat 15 hochrangige Persönlichkeiten des Luftverkehrssektors, die Luftfahrtunternehmen, Flughäfen, Gewerkschaften, Flugverkehrsmanagement und die Luftfahrtindustrie vertreten, als Mitglieder der Luftfahrtplattform eingeladen. Die Plattform, deren Vorsitz Vizepräsident Kallas führt, soll zweimal jährlich zusammentreten, um die strategischen Herausforderungen im europäischen Luftfahrtsektor zu erörtern. Die Kommission hatte die Einrichtung der Luftfahrtplattform im Anschluss an die im April durch die Vulkanaschewolke verursachte Krise angekündigt. Die Verkehrsminister der EU und Vertreter der beteiligten Akteure begrüßten die Schaffung der Plattform als Instrument zur Aufnahme eines strategischen Dialogs.

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