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EU-Tagesnews 22.10.2010

Defizit und Schuldenstand 2009

Eurostat hat am 22.10.2010 Daten zum öffentlichen Defizit und zum Schuldenstand für 26 Mitgliedstaaten  veröffentlicht. Es sind keine Daten für Griechenland und für die Aggregate des Euroraums und der EU27 vorhanden. Diese Daten werden von Eurostat Mitte November veröffentlicht werden. Im Jahr 2009 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP von Irland (-14,4%), dem Vereinigten Königreich (-11,4%) und Spanien verzeichnet. Kein Mitgliedstaat registrierte einen öffentlichen Überschuss im Jahr 2009. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Luxemburg (-0,7%), Schweden (-0,9%) und Estland (-1,7%) verzeichnet. Insgesamt verzeichneten 24 Mitgliedstaaten im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 eine Verschlechterung ihres Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP und zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) eine Verbesserung.

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Transaktionssteuer laut Nowotny nicht machbar

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny hält eine Finanztransaktionssteuer auf rein nationaler Ebene für nicht machbar. Auch für eine solche Steuer auf EU-Ebene ist er skeptisch. Außerdem mahnte Nowotny zum raschen Abbau der Staatsschulden, ehe die Zinsen wieder steigen.
"Für ein Land allein ist die Finanztransaktionssteuer sicher nicht durchführbar", sagte Nowotny am 22.10.2010. Auf EU-Ebene wäre sie aus seiner Sicht sicher durchführbar, allerdings unterliegen Steuerfragen auf Europa-Ebene der Einstimmigkeit. "Ich fürchte, die Chancen, hier Einstimmigkeit zu erreichen, sind nicht allzu groß." Der derzeitige Leitzinssatz der EZB von 1,0 Prozent sei ein Zinssatz, "den wir in Krisenzeiten eingesetzt haben, und den wir jetzt nicht vorzeitig anheben können", um die Konjunkturentwicklung nicht zu gefährden. "Es ist aber sicher kein langfristiger Gleichgewichtszinssatz."

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Berlusconi: "EU zeigt sich als Winkeladvokat"

"Die EU zeigt sich weniger als Garant für Frieden und Wohlstand, sondern als Winkeladvokat, der nur Kriterienkataloge und Hindernisse zu schaffen scheint", sagte Silvio Berlusconi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 22.10.2010. Die EU habe zu wenig getan, um ihr Ansehen bei der Bevölkerung zu verbessern. "Es fehlt ein klarer Kurs", kritisierte der Regierungschef. Jeder Kommissar spreche nur für sich. In die Diskussion um eine Änderung der europäischen Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen, gehe er offen. "Ich bin nicht festgelegt", so Berlusconi. Der Vertrag von Lissabon sei hingegen noch nicht lange genug in Kraft, um darüber ein abschließenden Urteil zu fällen. Bei den Aufgaben des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates bestehe Unübersichtlichkeit was die Führung der Union anbelangt. "Das merkt man bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs."

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EK unterstützt verbessertes Süd-Süd Migrationsmanagement

Am 25.10.2010 wird die AKP-Beobachtungsstelle für Migrationsfragen mit einem besonderen Festakt offiziell eröffnet. Sie wurde gemeinsam von der EK und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) eingerichtet und soll verlässliche Daten und Informationen zu Migrationsströmen in AKP-Ländern liefern. Ziel ist es, bessere politische Strategien zu entwerfen, um den Einfluss der Migration auf die Entwicklung stärker zu berücksichtigen. Die Beobachtungsstelle wird alle sechs AKP-Regionen abdecken und zunächst in zwölf sogenannten Pilotländern tätig werden: Angola, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Haiti, Kenia, Lesotho, Nigeria, Papua-Neuguinea, Senegal, Tansania, Timor-Leste sowie Trinidad und Tobago.

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Investitionen am unteren Ende der Vertrauensskala bei Verbrauchern

„Investitionen, Rentenfonds und Wertpapiere", „Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien" und „Internet-Dienste" - das sind die drei Bereiche, die offensichtlich in der Gunst der Verbraucher EU-weit am schlechtesten abschneiden. Das geht aus der Ausgabe Herbst 2010 des Verbraucherbarometers hervor, die am 22.10.2010 vorgestellt wurde. Bei Konsumgütern stehen Gebrauchtfahrzeuge, Bekleidung und Schuhe sowie Fleischerzeugnisse am unteren Ende der Zufriedenheitsskala. Demgegenüber schneidet der Flugverkehr trotz eines im Frühjahrs 2010 verzeichneten Rückgangs gut ab. Gleiches gilt auch für Güter und Dienstleistungen im Bereich Kultur. Sinn und Zweck des Verbraucherbarometers ist es, besonders störanfällige Märkte ausfindig zu machen, die dann im Hinblick auf etwaige politische Maßnahmen eingehender analysiert werden können. In der jetzt vorgestellten Ausgabe Herbst 2010 sind erstmals insgesamt 50 Marktsektoren - von Lebensmitteln über Elektrohaushaltsgeräte bis hin zu Autoreparaturen - für alle EU-Mitgliedstaaten erfasst und klassifiziert worden.

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Erhebung zur Nutzung des Internet durch Kinder

Laut einer von der EK am 22.10.2010 veröffentlichten gesamt­europäischen Studie beginnen Kinder in Europa durchschnittlich im Alter von 7 Jahren, das Internet zu nutzen, aber nur eines von drei Kindern im Alter von 9-12 Jahren findet, dass dort genug „gute Sachen für Kinder" ihres Alters zu finden sind. Aus der Studie geht auch hervor, dass eins von acht Kindern im Internet verstörende Erfahrungen gemacht hat und dass die Kinder nicht über ausreichende Fähigkeiten und Selbstsicherheit für den Umgang mit dem Internet verfügen. Um diesem Problem zu begegnen, hat die Kommission einen Wettbewerb zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Internet-Inhalten für Kinder initiiert.

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EK veröffentlicht Berichte über Funktionsweise der Berufsqualifikationen in der Praxis

Am 22.10.2010 veröffentlichte die EK erstmals einen Bericht über die Art und Weise, wie die Richtlinie über Berufsqualifikationen in der Praxis funktioniert. In diesem Bericht der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen werden problematische Bereiche abgesteckt, wie z. B. die zurückhaltende Position der Mitgliedstaaten, wenn es um die Erlaubnis einer zeitweiligen Mobilität für Berufsangehörige geht. Darüber hinaus werden mehr als 170 Berichte der einzelstaatlichen Behörden über die Anerkennung der Berufsqualifikationen veröffentlicht. Eine der Hauptschlussfolgerungen dieser Berichte besteht darin, dass die automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen an sich eine positive Errungenschaft, eine Reihe von Fragen aber weiter geprüft werden müssen, wie die Umsetzung proaktiver Vorwarnmechanismen für schlechte Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und Ausbildungsanforderungen im allgemeinen. Die nächsten Schritte bestehen in einer umfassenden öffentlichen Konsultation zu den vorhandenen Vorschriften, einem Bewertungsbericht und einem Grünbuch.

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Vitoria-Gasteiz und Nantes neue „Grüne Hauptstädte Europas"

Die spanische Regionalhauptstadt Vitoria-Gasteiz und die französische Stadt Nantes wurden für 2012 bzw. 2013 zu den Preisträgern der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas" ernannt. Diese Auszeichnung der EK soll ein Anreiz für die Städte werden, durch die systematische Einbeziehung der Umwelt in die Stadtplanung die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Die Auszeichnungen wurden am 21.10.2010 auf einer Veranstaltung in Stockholm, der „Grünen Hauptstadt Europas" von 2010, von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik überreicht. Die jährlich vergebene Auszeichnung ist eine neue Initiative und wird Städten verliehen, die beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle spielen. Für die Auszeichnung sind elf Umweltindikatoren maßgeblich. Stockholm und Hamburg waren die ersten Preisträger. Für 2012 und 2013 haben sich 17 Städte beworben, davon kamen sechs in die engere Wahl: Barcelona, Malmö, Nantes, Nürnberg, Reykjavik und Vitoria-Gastreiz.

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Jeder zweite Österreicher ist stolz auf sein Land

Zum Nationalfeiertag noch eine aktuelle Umfrage: Knapp die Hälfte der Menschen (48 Prozent) hierzulande ist "stolz auf Österreich". Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Zentrums für Zukunftsstudien an der Fachhochschule Salzburg. Regional ist dieses Gefühl allerdings recht unterschiedlich ausgeprägt. Im Burgenland und in Tirol (beide 64 Prozent) sind sogar zwei Drittel überzeugte Österreicher, knapp gefolgt von den Salzburgern (60). So gar kein Stolz will hingegen im Ländle aufkommen, dort hat gerade einmal jeder Sechste (17 Prozent) diese Frage bejaht. In Kärnten (38) und Oberösterreich (42) waren es etwa 40 Prozent, die übrigen Bundesländer (Niederösterreich 50, Steiermark 49 und Wien 48 Prozent) liegen im Schnitt. Nicht wirklich überraschend empfinden ältere Bürger mehr für das Land als jüngere. Teilgenommen haben 1.000 Befragte ab 14 Jahren.

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