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EU-Tagesnews 28.10.2010

Harte Kontroversen bei EU-Gipfel erwartet

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 28.10.2010 ab 17.00 Uhr in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen, um über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes zu beraten. Es werden dazu harte Kontroversen erwartet. Mehrere Länder wehren sich gegen das deutsch-französische Vorhaben, für eine weitergehende Reform die EU-Verträge zu ändern. Besonders umstritten in die Idee der deutschen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, chronischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding führt einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne für strengere Regeln für die Eurozone an. So bezeichnete sie die deutsch-französischen Pläne zur Neueröffnung der EU-Verträge als „verantwortungslos". Konkrete Entscheidungen über Vertragsänderungen werden nicht erwartet. Die "Chefs" wollen zudem internationale Spitzentreffen wie den G-20-Gipfel Mitte kommenden Monats in Seoul vorbereiten.

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EK nimmt strategische Prioritäten für 2011 an

Die EU-Organe haben 2010 Belastbarkeit bewiesen und ihre Bereitschaft und Fähigkeit gezeigt, in schwierigen Situationen entschieden und solidarisch zu handeln, um den unvorhergesehenen Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Jetzt gilt es zu gewährleisten, dass der Aufschwung gefestigt wird. Die EK hat am 26.10.2010 ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 angenommen, mit dem dieses Ziel in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Das Arbeitsprogramm spiegelt die Entschlossenheit der EKommission wider, Europa aus der Krise in eine Zukunft mit Wohlstand, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zu führen. Die Prioritäten lassen sich in fünf Stichpunkten zusammenfassen: Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa über die Krise hinaus; Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen; Fortsetzung der bürgernahen Agenda: Freiheit, Sicherheit und Recht; Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne  und Ergebnisorientiertes Denken zur optimalen Nutzung der EU-Politik.

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EK will Stärkung des Binnenmarkts durch Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Rechte der Bürger

Der EU-Binnenmarkt bildet das Fundament für mehr als 60 Jahre europäische Integration. Die Barrieren, die einst den freien Verkehr der Waren und Dienstleistungen zwischen Lissabon und Helsinki versperrten, wurden aus dem Weg geräumt. Die Unternehmen profitieren von einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern. Aber die Unternehmen und Bürger wissen auch, dass die Wahrnehmung ihrer Rechte noch immer mit Hindernissen verbunden ist. In zwei am 27.10.2010 veröffentlichten Berichten zeigt die EK daher eine Reihe von konkreten Lösungen auf, mit denen sie das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken will. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft schlägt sie Maßnahmen vor, mit denen das Leben der Bürger einfacher wird, wenn sie ihre EU-Rechte ausüben, z.B. bei der Heirat, beim Hauskauf oder bei der Autozulassung in einem anderen Mitgliedstaat. Bei der Akte für den Binnenmarkt geht es darum, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt mittels Maßnahmen zu fördern, die allen Marktteilnehmern - Unternehmern, Verbrauchern und Arbeitnehmern - das Leben erleichtern.

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Die Industrie für Europa - Europa für die Industrie

Die Industrie muss die Hauptrolle spielen, wenn Europa eine weltweite Wirtschaftsmacht bleiben soll. Das ist die Kernbotschaft der Mitteilung „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung", die am 28.10.2010 von der EK auf Initiative von Vizepräsident Antonio Tajani angenommen wurde. Von dieser Mitteilung, die als Leitinitiative Bestandteil der Strategie „Europa 2020" ist, sollen starke Impulse ausgehen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Erreicht werden soll dies durch den Erhalt und die Unterstützung einer kräftigen, diversifizierten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa, die gut bezahlte Arbeitsplätze bietet und gleichzeitig weniger CO2 erzeugt. Der Strategie ist ein Bericht über die Wettbewerbsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten und der jährliche Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit beigefügt.

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Flexible Arbeitszeitregelungen nützen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Einer am 27.10.2010 vorgelegten Studie der EK zufolge kommen flexible Arbeitszeitregelungen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute. Der Bericht der Expertengruppe kommt rechtzeitig zur informellen Tagung der zuständigen Minister, die die neue Strategie für die Jahre 2010-2015 in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern erörtern wollen. Der Sachverständigenbericht „Flexible working time arrangements and gender equality" vermittelt einen umfassenden Überblick über die in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) derzeit angewandten Regelungen. Im Mittelpunkt steht dabei die interne Flexibilität sowohl hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit als auch hinsichtlich deren Organisation. Die Schlussfolgerungen des Berichts zeigen z.B. auf, dass weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf flexible Arbeitszeiten bestehen. Auch dass mehr Flexibilität bei der Dauer der Arbeitszeit nicht immer der Gleichstellung der Geschlechter zugute kommt.

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EK verklagt Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde

Die EK hat am 28.10.2010 beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge. Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 überwachen soll. Im österreichischen Datenschutzgesetz von 2000 heißt es zwar, dass die Mitglieder der Datenschutzkommission in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden sind. Dennoch hält die EK eine vollkommene Unabhängigkeit im Sinne der EU-Datenschutz-gesetzgebung für nicht gegeben, die Datenschutzkommission der Aufsicht durch das Bundes-kanzleramt unterstellt bleibt, organisatorisch als auch personell dem Kanzleramt angeschlossen ist und weder über eine eigene Personal- und Sachausstattung noch über eigene Haushaltsmittel verfügt.

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Tiergesundheit: EK fordert Österreich zur Umsetzung der Richtlinie auf

Die EK hat Österreich aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Tiergesundheit nachzukommen. Diese Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die EK binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie gegen diese Mitgliedstaaten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Mit der Richtlinie werden die Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen über tiergesundheitliche Einrichtungen vereinfacht. Vor allem wird den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür übertragen, Listen der zugelassenen Einrichtungen im Veterinär- und Tierzuchtbereich zu erstellen, sie auf dem aktuellen Stand zu halten und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Bis zum 1. 1. 2010 hätte die Umsetzung stattfinden müssen, was neben Österreich auch Griechenland und Portugal jedoch nicht getan haben.

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Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 20,4% gestiegen

Im zweiten Quartal 2010 stiegen die saisonbereinigte Investitionsquote und die Gewinnquote der Unternehmen sowohl im Euroraum als auch in der EU27 im Vergleich zum Vorquartal. Im Euroraum blieben die Lagerbestände nahezu unverändert, nach fünf Quartalen des Lagerabbaus.  Die saisonbereinigte Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lag im zweiten Quartal 2010 in der EU27 bei 19,9%, verglichen mit 19,6% im ersten Quartal 2010. Im Euroraum lag die Investitionsquote im zweiten Quartal 2010 bei 20,4%, verglichen mit 20,1% im vorherigen Quartal. Die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften betrug im zweiten Quartal 2010 in der EU27 37,7%, im Vergleich zu 37,2% im ersten Quartal 2010. Im zweiten Quartal 2010 belief sich die Gewinnquote im Euroraum auf 38,3%, verglichen mit 38,0% im vorigen Quartal. Diese Daten stammen aus detaillierten vierteljährlichen Europäischen Sektorkonten, die von Eurostat und der Europäischen Zentralbank am 28.10.2010 veröffentlicht worden sind.

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Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum auf 14,3% gesunken

Im zweiten Quartal 2010 belief sich die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte in der EU27 auf 12,1%, gegenüber 12,9% im ersten Quartal 2010. Im Euroraum betrug die Sparquote der Haushalte im zweiten Quartal 2010 14,3%, im Vergleich zu 14,5% im vorherigen Quartal. Die Sparquote fiel, da das real verfügbare Einkommen schneller zurückging (-0,3%) als die realen Konsumausgaben (-0.1%). Das real verfügbare Einkommen verringerte sich, da das nominal verfügbare Einkommen der privaten Haushalte langsamer stieg (+0,5%) als die Preise von Gütern und Dienstleistungen, die von Haushalten im Euroraum konsumiert wurden (+0,8%). Die Zunahme war hauptsächlich auf Beiträge von Arbeitnehmerentgelten (Löhne) und einem Bruttobetriebsüberschuss zurückzuführen, welche +0,5 bzw. +0,2 Prozentpunkte (PP) beitrugen. Steuern hatten ebenfalls einen geringen positiven Einfluss (+0,1 PP´).

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