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EU-Tagesnews 02.11.2010

GB und Frankreich planen Militärpakt

Frankreich und Großbritannien wollen am 2.11.2010 eine enge militärische Kooperation vereinbaren. In einem beispiellosen Schritt planten die beiden Atommächte eine gemeinsame Einsatztruppe für NATO, EU, Vereinte Nationen und bilaterale Einsätze, hieß es in französischen Regierungskreisen. Auch über den Unterhalt ihrer künftigen Flotte an Militärtransportern A400M wollten die beiden Länder zusammen mit der EADS-Tochter Airbus verhandeln. Die gemeinsame Einsatztruppe soll den Kreisen zufolge den Umfang einer Brigade haben und mit Luft- und Seeunterstützung ausgerüstet werden. Beide Staaten wollen zudem Flugzeugträger so einrichten, dass sie auch vom Militär des anderen Landes genutzt werden können. Die Zusammenarbeit der Flotten werde sicherstellen, dass künftig zu jedem Zeitpunkt mindestens ein Flugzeugträger aus dem gemeinsamen Reservoir im Einsatz sei. Die beiden einzigen europäischen Atommächte vereinbaren demnach auch eine gemeinsame Nutzung ihrer atomaren Sprengköpfe und der Trainingszentren für deren Einsatz.

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Schweizer Sozialdemokraten wollen in die EU

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat am 31.10.2010 auf einem Parteitag in Lausanne ihr neues Programm verabschiedet. Darin bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU: "Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird", heißt es in dem Papier. Parteipräsident Christian Levrat sprach von einer Richtungs-entscheidung: "Wir haben wichtige Weichen gestellt". Nun dürfe das Programm "nicht in einer Schublade verschwinden", sondern müsse die Partei bei ihrer Arbeit begleiten. Die Tradition des Schweizer Föderalismus und die direkte Demokratie stehen einem EU-Beitritt der Schweiz bislang entgegen - kommentierte der Politikwissenschaftler Laurent Goetschel von der Universität Basel . Es wären allerdings nur "minimale innenpolitische Reformen nötig, um die Schweiz europakompatibel zu machen".

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Unterstützung Griechenlands mit EU-Grenzwächtern

Zur Unterstützung Griechenlands beim Umgang mit den zahlreichen über die Türkei kommenden Flüchtlingen hat am 2.11.2010 der Einsatz von insgesamt 175 Grenzwächtern begonnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am 29.10.2010 in Brüssel, dafür sei mit Griechenland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. Die Mission sei zunächst auf bis zu zwei Monate angesetzt worden. Die schnellen Eingreifteams der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden laut Malmström in den Regionen Orestiada und Alexandroupolis sowie an dem Grenzposten Kipi eingesetzt.

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EU ist für Kiew strategische Wahl

Für die Ukraine ist die »Östliche Partnerschaft«, mit der die EU sechs östliche Nachbarstaaten an sich binden will, ohne ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive zu eröffnen, keine Alternative zu einer Vollmitgliedschaft. Das machte Außenminister Kostyantyn Gryshchenko am 28.10.2010 in Berlin deutlich. Er müsse diplomatisch antworten, denn er sei schließlich der Außenminister, sagte Gryshchenko auf die Frage nach seiner Meinung zur »Östlichen Partnerschaft«. Die diplomatische Antwort lautete also: »Wir nehmen sie ernst, weil Sie sie ernst nehmen.« Das war an die Adresse der EK und der »Altmitglieder« der Union gerichtet und sollte heißen: Wir machen da mit, geben uns aber nicht damit zufrieden. Ohne die Ukraine sei eine europäische Einigung nicht möglich, betonte der Minister, der Konstantin Grischtschenko genannt wurde, als er noch in Diensten des sowjetischen Außenministeriums stand. Nach einer ersten Amtszeit von 2003 bis 2005 ist der 57-jährige gebürtige Kiewer als Kostyantyn Gryshchenko seit März dieses Jahres wieder Chef des diplomatischen Dienstes der Ukraine.

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Wie Europa die Angriffslust der Hedge-Fonds zügeln will

Sie verwalten Milliardenbeträge von unvorstellbarer Größe und sind als besonders aggressive Marktteilnehmer verschrien. Die EU will den Expansions- und Spekulationsdrang der Fonds eindämmen. Nach zweijährigem Ringen hat die EU das Gesetz für Hedge-Fonds und Private Equity auf den Weg gebracht. Unterhändler von EP, EK und Regierungen einigten sich auf die Richtlinie, die Verwalter alternativer Anlagen der staatlichen Aufsicht unterwirft. Das Gesetz ist eine Konsequenz aus der Heuschrecken-Debatte und der Finanzkrise. Betroffen sind nicht nur Fondsmanager in London, die vier Fünftel aller alternativen Anlagen in der EU verwalten. Die Regeln gelten auch für Verwalter deutscher Immobilien- und Spezialfonds. Das Parlamentsplenum stimmt am 11. November ab - gleichzeitig mit dem G20-Gipfel in Seoul. Damit treten die neuen Regeln 2011 in Kraft. Bis 2013 müssen sie in nationales Recht umgesetzt sein.

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10 erfolgreiche Jahre für GÉANT - dem Hochgeschwindigkeits-Forschungsnetz

Die EK feiert das zehnjährige Bestehen von GÉANT, das von der EU geförderte Hochgeschwindigkeits-Forschungsnetz. GÉANT hat es Forschern in Europa und in der ganzen Welt ermöglicht, in Echtzeit an bahnbrechenden Forschungsprojekten zusammenzuarbeiten. Über das Netz haben 40 Millionen Forscher in 40 europäischen Ländern Zugang zu einer für die gemeinsame Nutzung enormer Datenmengen unerlässlichen Verarbeitungsleistung. So können beispielsweise die kleinsten bekannten Teilchen mit dem Hadron-Beschleuniger in der Schweiz oder globale Herausforderungen, wie die Heilung von Epilepsie oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems für Taifune, angegangen werden. Aufgrund seiner sich rasant weiterentwickelnden Technik, seiner Dienste und seiner Leistungsstärke ist GÉANT nach wie vor das modernste Forschungsnetz der Welt.

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Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik

Obwohl Windenergie für Flora und Fauna im Allgemeinen keine Bedrohung darstellt, können fehlerhaft konzipierte Windparks oder solche mit schlecht gewähltem Standort nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume haben. Die EK hat daher am 29.10.2010 Leitlinien für den Ausbau von Windenergie in geschützten Naturgebieten veröffentlicht. Diese Leitlinien gelten für das Natura-2000-Netz, das ein Eckpfeiler der Biodiversitätspolitik der EU und ein wichtiges Instrument in den Bemühungen der EU ist, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 zu stoppen und umzukehren. Der Windenergie kommt bei der Verwirklichung des EU-Ziels, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt­energieverbrauch Europas von 20 % zu erreichen, eine wichtige Rolle zu, und ihr Einsatz in Natura-2000-Gebieten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Projekte müssen jedoch auf Einzelfallbasis bewertet werden.

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Geschäfte mit "seltenen Erden"

Das öffentliche Rennen um Rohstoffe ist seit einigen Wochen um ein Produkt reicher: Neben Erdöl- und Wasserknappheit stehen nun die „seltenen Erden" im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Eingesetzt werden diese Metalle- Neodym, Indium und Cerium- vom Smartphone bis zu Computern und Hybridautos. Entsprechend groß ist auch die Sorge des Westens vor einer Abhängigkeit von China. Rund ein Drittel der weltweiten Vorkommen dieser Metalle liegen in China. Zuletzt kamen von dort 120.000 Tonnen. Das umfasst einen Marktanteil von 97 Prozent. Denn mögliche Konkurrenten außerhalb Chinas stellten die Förderung der „seltenen Erden" in den vergangenen Jahren nahezu ein. Aufgrund der steigenden Preise planen westliche Unternehmen in den kommenden Monaten wieder in die Förderung einzusteigen. Allein der Plan reicht, um deren Kurse in die Höhe schnellen zu lassen. Erste Stimmen warnen bereits vor dem Platzen der Blase.

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Höchsten Flugnebenkosten bei Billigfliegern

Der ursprüngliche Ticketpreis kann sich bei Billigfluglinien durch Zuschläge für Steuern, Gepäck, Sitzplatzreservierung oder Bearbeitungsgebühr mitunter verdoppeln, meldet der deutsche Autofahrerclub ADAC am 2.11.2010. Bei einer Untersuchung hatte der Club zuvor die Flugnebenkosten von 13 Fluggesellschaften bei Flügen innerhalb Europas verglichen. Die Tester buchten jeweils per Kreditkarte online einen Hin-und Rückflug unter verschiedenen Voraussetzungen: einmal als "klassischer Urlaubsreisender" mit 24 Kilo schwerem Reisekoffer und damit leichtem Übergepäck, Online-Check-In und Sitzplatzreservierung - diese Variante kostete laut ADAC beim Billigfluganbieter Ryanair 270 Euro, bei der Fluggesellschaft Turkish Airlines dagegen nur 15 Euro. Bei der zweiten Buchung setzten die Tester nur 15 Kilo Gepäck sowie Check-In am Schalter im Flughafen voraus und verzichteten auf eine Sitzplatzreservierung. Auch in diesem Fall lagen die Zusatzkosten laut ADAC mit 80 Euro bei Ryanair am höchsten, Air France und British Airways verlangten dagegen keine weiteren Zuschläge.

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