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EU-Tagesnews 04.11.2010

Nuklearabfälle: EK schlägt Sicherheits­standards für Endlagerung vor

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EK in den kommenden Jahren detaillierte und verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen. Dabei müssten „die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, sagte Energiekommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs am 3.11.2010. Wird die Richtlinie verabschiedet, müssten alle 27 EU-Staaten innerhalb von vier Jahren mitteilen, wie sie das Müllproblem lösen wollen. Sie hätten Zeitpläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorzulegen. Kommissionskreise rechnen allerdings mit Jahrzehnten für die Verwirklichung der Pläne. Brüssel könnte demnach beispielsweise einen Plan billigen, der die Inbetriebnahme eines Endlagers im Jahr 2050 vorsieht. Der Entwurf bedarf der Zustimmung aller 27 Regierungen. Von dort ist erheblicher Widerstand zu erwarten. Das EP muss lediglich angehört werden.

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Paketbomben: Einberufung eines Expertentreffen

Die EU hat nach Entdeckung mehrerer Paketbomben für 5.11.2010 ein Expertentreffen zur Bedrohung durch terroristische Luftfracht in Brüssel einberufen. „Das Ziel ist es, eine Antwort auf die jüngsten Bedrohungen auszuarbeiten", sagte Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, heute in Brüssel. Es seien aber noch keine Optionen zur Änderung bisheriger EU-Vorschriften auf dem Tisch, fügte er hinzu. Derzeit arbeite die EU mit dem Konzept des „zuverlässigen Frächters", wonach die Kontrolle der Pakete bei den Frachtfirmen selbst liegt. Die EU-Regeln gelten derzeit auch nur für den Versand von einem EU-Staat, nicht aber von Drittstaaten. „Derzeit gibt es meines Wissens nach keinen Vorschlag für eine Blockade von Post aus einem Drittstaat", sagte der Sprecher.

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Midterm-Elections: EU reagiert nicht

Die EU-Kommission hat am 3.11.2010 in Brüssel sehr verhalten auf das Ergebnis der Wahlen in den USA reagiert. "Wir geben zu Wahlen in Drittstaaten keine Erklärungen ab", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. "Wir erwarten eine Fortsetzung des hohen Niveaus der konstruktiven Zusammenarbeit", fügte er hinzu. Der Sprecher verwies auf den am 20. November in Lissabon geplanten EU-USA-Gipfel mit Präsident Obama. Beobachter meinen,  Laut Marco Incerti vom "Center for European Policy Studies" in Brüssel werde Europa sehr genau beobachten, wie sich das Resultat auf die transatlantischen Beziehungen auswirken werde. Vor allem von Interesse ist weitere Vorgangsweise des Präsidenten bei der Gesundheitsreform

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Internetbenutzer sollen Daten löschen können

Was geschieht mit personenbezogenen Daten bei einer Flugreise, bei der Eröffnung eines Bankkontos? Wie und von wem werden diese Daten genutzt? Wie löschen Sie dauerhaft Angaben zu Ihrer Person auf Websites sozialer Netzwerke? Können Sie Ihre Kontakte und Fotos auf einen anderen Dienst übertragen? Kontrolle über Ihre Informationen, Zugang zu Ihren Daten, Änderung oder Löschung Ihrer Daten - diese grundlegenden Rechte müssen in garantiert sein. Dazu hat die EK am 4.11.2010 eine Strategie vorgestellt, die den Schutz der Daten des Einzelnen in allen Politikbereichen einschließlich bei der Strafverfolgung zum Gegenstand hat; gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. 2011 wird die EK eine neue Regelung vorschlagen.

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Finanzkrise: Bankenregelungen alleine genügen nicht

Eine weitere Finanzkrise lässt sich nach Auffassung des International Währungsfonds nicht alleine durch eine Verschärfung der Vorschriften für Banken verhindern. Es sei wichtiger denn je, die Bankenregulierung international zu koordinieren, hieß es in einem am 3.11.2010 veröffentlichen IWF-Bericht. Die nationalen Regulierungsbehörden müssten eng zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Banken Unterschiede in den Vorschriften einzelner Länder ausnutzten. In dem Bericht, der sich mit 62 „großen, komplexen Finanzinstitutionen" befasst, hieß es, dass einige große Investmentbanken sehr wahrscheinlich Wege finden könnten, um die neuen Vorschriften zu umgehen, indem sie auf Länder mit weniger strengen Regeln auswichen. Als Konsequenz aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bemühen sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), die Bankenregulierung rund um die Welt zu verbessern. Eine Reihe von Vorschriften wurden kürzlich erlassen, etwa das Reformwerk „Basel III". Einige Länder gehen den Prozess jedoch langsamer an als andere.

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Europaweit führend: Energieregion Gleisdorf-Weiz

Die Region Gleisdorf-Weiz ist als Hochburg für Solarenergie weit über die steirischen Grenzen hinaus europaweit bekannt. Mit einem neuen Projekt ist es gelungen, den Schadstoffausstoß in der Region deutlich zu senken.  "Energy in Minds" - Energiebewusstsein beginnt im Kopf: Diesen Titel nahmen sich Gemeinden, Bürger und Wirtschaftbetriebe zu Herzen und starteten unter dem gleichnamigen Titel ein neues Energiespar-Projekt. Damit konnte innerhalb von nur fünf Jahren der Schadstoffausstoß um 25 Prozent gesenkt werden. Ohne die Bevölkerung mit im Boot, hätte man den Energieverbrauch nicht innerhalb von fünf Jahren um ein Viertel verringern können. Es wurde gratis Energieberatungen angeboten und maßgeblich am Erfolg des Projektes waren die Wirtschaftstreibenden der Region, die von Anfang an eingebunden waren. Finanziert wurde das Projekt durch eine Million Euro von der EU und weiteren 400.000 Euro von den Gemeinden.

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Vorschlag der EK: Keine Phosphate mehr in Waschmitteln

Die EK hat am 4.11.2010 einen Vorschlag vorgelegt, der ein Verbot der Verwendung von Phosphaten und eine Beschränkung von anderen phosphorhaltigen Verbindungen in Haushaltswaschmitteln vorsieht. Mit dem Verordnungsentwurf soll die in Abwässern vorhandene Menge an Phosphaten verringert und die Wasserqualität verbessert werden. Er betrifft nicht Spülmittel für automatische Geschirrspüler oder solche Mittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind. Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten den Phosphatgehalt dieser Waschmittel in bestimmten Fällen durch Rechtsvorschriften regeln. Mit dem Verordnungsentwurf sollen die Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

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Experten für Netzsicherheit erproben Abwehrfähigkeit bei erster gesamteuropäischer Simulation

Die europäischen Experten für Netzsicherheit testen am 4.11.2010 ihre Abwehrmechanismen in der ersten gesamteuropäischen Simulation von Cyberangriffen. Bei „Cyber Europe 2010" werden die Experten versuchen, simulierte Angriffe von Hackern auf kritische Online-Dienste in mehreren EU-Mitgliedstaaten abzuwehren. Das Szenario der Simulation sieht vor, dass die Internetverbindungen zwischen den beteiligten europäischen Ländern schrittweise ausfallen oder erheblich eingeschränkt werden, so dass Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen am Zugang zu wesentlichen Online-Diensten gehindert werden. Bei der Übung müssen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen simulierten Totalzusammen­bruch des Netzes zu verhindern.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,3% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im September 2010 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% an. Im August 2010 nahmen die Preise in beiden Gebieten um 0,1% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im September 2010 im Euroraum um 4,2% und in der EU27 um 4,5%. Diese Daten wurden von Eurostat am 4.11.2010 veröffentlicht. Die höchsten Anstiege des Gesamtindexes gab es in Rumänien (+1,2%) und Finnland (+1,1%), die einzigen Rückgänge verbuchten Ungarn (-0,8%), die Slowakei (-0,4%) und das Vereinigte Königreich (-0,1%). Für Österreich liegen keine Daten vor.

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