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EU-Tagesnews 08.11.2010

EU-Minister beraten über Kontrollen für Luftfracht

Schärfere Kontrollen für die Luftfracht bestimmen das Treffen der EU-Innenminister am 8.11.2010 in Brüssel. Nach den vereitelten Terroranschlägen mit Paketbomben in ganz Europa wollen die Minister beraten, wie die Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen gestopft werden können. Insbesondere die deutsche Bundesregierung will schnelle Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die EK hat sich bereits für mehr Kontrollen ausgesprochen, zum Beispiel bei Fracht aus Drittstaaten wie dem Jemen. Derzeit transportieren nach Angaben der EK Linienmaschinen mit Passagieren an Bord rund 60 Prozent aller Fracht in Europa. In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig. Die Minister werden auch über eine einheitliche europäische Kontrollbehörde diskutieren.

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Montenegro wird EU-Kandidat

Montenegro kommt auf dem Weg in die EU gut voran: Die EK wird am 9.11.2010 den Kandidatenstatus und damit die Aufnahme empfehlen. Das geht aus dem Entwurf des Berichts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Dagegen hat die Kommission gegenüber einer Kandidatur Albaniens Bedenken und wird ihre Meinungsbildung aufschieben. Der Bericht über die beiden Länder ist Teil des jährlichen EU- Fortschrittsberichts, der auch weitere Kandidatenländer umfasst. Nach Ansicht der Brüsseler Experten erfüllt Montenegro in punkto Demokratie und Menschenrechte die Voraussetzungen. Allerdings verlangt die EK von dem Land Reformen in der Justiz und Staatsverwaltung, da diese stark politisch gefärbt seien. Montenegro müsse auch die Organisierte Kriminalität entschiedener bekämpfen und seine Demokratie stärken.

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Umfrage zeigt große Zustimmung für den Beitritt Kroatiens

Wie schaut aber die Meinung der Österreicher zum Beitritt der bereits als Kandidatenländer geltenden Länder Kroatien, die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Island aus. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Meinungsbild erforscht und 1004 Österreicher/-innen telefonisch befragt. Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, wie die jüngsten und die ältesten Befragten dem Thema „EU-Erweiterung" gegenüberstehen. Junge Österreicher/-innen (bis 25 Jahre) stehen der Erweiterung deutlich positiver gegenüberstehen als Seniorinnen und Senioren ab 66 Jahre. Kroatien steht ganz oben im Ranking der beliebtesten neuen EU-Mitglieder. 68 % der Befragten würden den EU-Beitritt Kroatiens begrüßen, nur 18 % würden ihn ablehnen. Auch Island würde von 62 % willkommen geheißen. Auf klare Ablehnung mit 69 % stößt ein EU-Beitritt der Türkei. 39 % der Befragten sprechen sich für den Beitritt der seit 1991 unabhängigen, früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien aus.

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Regierungepartei führt bei Regionalwahlen in Griechenland

In Griechenland hat sich eine Mehrheit der Wähler bei den Kommunal- und Regionalwahlen für die Regierungspartei und damit für den drastischen Sparkurs des Landes ausgesprochen. Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich am 7.11.2010 trotz Einbußen seiner Partei zufrieden mit dem Ergebnis und kündigte an, den Reformkurs fortzusetzen. Papandreou hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein drakonisches Sparprogramm erklärt und für den Fall einer Niederlage angekündigt, dass Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Papandreous sozialistische Partei Pasok lag ersten Hochrechnungen zufolge in acht von 13 Regionen vorne, während die Oppositionellen Konservativen in fünf Regionen die Nase vorne hatten. In der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte Pasok noch alle 13 Regionen für sich entscheiden können.

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EK öffnet kleinen und mittleren Unternehmen das Tor nach China

Die EK hat am 5. 11.2010 in Peking das Zentrum für kleine und mittlere Unternehmen der EU (EU-KMU-Zentrum) auf den Weg gebracht. Dieses neue Vorhaben wird von der EK finanziert und bietet KMU, die nach China ausführen oder dort investieren möchten, Informationen, Rat, Ausbildung und Geschäftspartnervermittlung. Damit ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Small Business Act, der wichtigsten Initiative der EU zur Unterstützung von KMU, getan. Im Small Business Act wurde die Einrichtung von EU-Informationsstellen für Unternehmen in ausgewählten Märkten, insbesondere China und Indien, gefordert. Derzeit exportieren 25 % der kleinen und mittleren Unternehmen Europas ihre Waren oder Dienstleistungen oder haben dies in den letzten drei Jahren schon einmal getan.

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Reformen für den Binnenmarkt

Die Wirtschaftspraxis zeigt, dass es mit der Umsetzung des Binnenmarkts Schwierigkeiten gibt. So bieten 75 Prozent der Unternehmen ihre Produkte oder Dienstleistungen nicht grenzüberschreitend an. Nur sieben Prozent der Verbraucher kaufen im Internet Waren aus einem anderen EU-Staat. In einer deutschen Umfrage nennen 29 Prozent des befragten Mittelstands "Rechtsunsicherheit" als Haupthindernis für grenzüberschreitende Geschäfte. Auch die Mehrkosten wegen der Anwendbarkeit fremder Rechtsordnungen und die Angst vor einem Rechtsstreit im Ausland halten Unternehmen ab. Drei politische Optionen erscheinen zur Verbesserung möglich: Man könnte die etablierte Regel ändern, dass bei einem grenzüberschreitenden Vertrag die Normen zur Anwendung kommen, die den Verbraucher stärker schützen. Der EU-Gesetzgeber könnte die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der 27 EU-Staaten einebnen und die Spielregeln für Verbrauchergeschäfte umfassend harmonisieren. Die EU könnte auch ein optionales europäisches Vertragsrecht anbieten, das Unternehmen für ihre Geschäftstätigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt frei wählen können. Seit mehr als zehn Jahren arbeiten Rechtsexperten am Projekt eines europäischen Vertragsrechts, um bis 2012 - dem 20. Geburtstag des Binnenmarkts - Unternehmen und Verbrauchern ein modernes, praxistaugliches Vertragsrecht anzubieten.

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Europäische Bürgerinitiative: Hohe Hürden für die Zulassung

Die Europäische Bürgerinitiative soll es den EU-Bürgern ermöglichen, Themen auf die Agenda der Kommission zu setzen. Während die EK hohe Hürden für die Zulassung einer Initiative setzen möchte, tritt das EP dafür ein, dass die Mitsprache für die Bürger möglichst einfach wird. Dabei drängt die Zeit: Bereits im Jänner sollen die Bedingungen feststehen. Laut Außenministerium ist das EP bemüht, einen einfachen, leicht zugänglichen und unbürokratischen Ansatz für Umsetzung zu finden. Die Bürger sollen mit den gleichen Initiativrechten ausgestattet werden wie Ministerrat, EK und EP. Was die Einreichung betrifft, so setzt sich die EK dafür ein, dass von den Initianten mindestens 300.000 Unterschriften vorab dafür gesammelt werden müssen. Für das EP ist das eine zu große Hürde und meint, dass ein Organisationskomitee bestehend aus sieben Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten für die Einreichung genügen soll.

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Umstrittene Reform der Komitologie

Der Kompetenzstreit zwischen den EU-Institutionen geht weiter. Vertreter der Mitgliedsstaaten diskutierten am 5.11.2010 in Brüssel über neue Kompetenzen für die EU-Kommission. Der Lissabon-Vertrag reformiert das Entscheidungsverfahren der Komitologie und stärkt den Einfluss von EK und EP. Diese Reform will die Kommission jetzt umsetzen. Beim Verfahren der Komitologie begleiten nationale Experten in mehr als dreihundert Fach-Ausschüssen den europäischen Gesetzgebungs-prozess. Es kommt beispielsweise bei Milchquoten oder bei der Anerkennung chemischer Substanzen zur Anwendung. Künftig soll die Komitologie durch ein neues System der "delegierten Rechtsakte" ersetzt werden. Darin ist das EP dem Rat gleichgestellt. Während die Nationalstaaten einen Kommissionsvorschlag bislang mit einfacher Mehrheit blockieren konnten sollen sie dafür in Zukunft eine qualifizierte Mehrheit benötigen.

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EU-Mythos: Glühwein

Einige Printmedien haben in der letzten Woche über einen neuen "Regulierungswahn" durch die EU berichtet. Demnach sei es in Zukunft nicht mehr möglich, Glühwein aus Weißwein anzubieten. Die Zusammensetzung des Glühweins sei jahrelang im Weingesetz geregelt gewesen. Nachdem in Brüssel eine Verordnung erlassen wurde, scheint das beliebte Heißgetränk seit Frühjahr aber nicht mehr im österreichischen Gesetzestext auf. Wahr ist allerings, dass die Zusammensetzung des Glühweins nie im österreichischen Weingesetzt geregelt worden ist. Sehr wohl aber in den EU Verordnungen 1601/91 und 2061/1996, die auch ausdrücklich die Herstellung aus Weißwein beinhalten.

=>Externe Verknüpfung eur-lex

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