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EU-Tagesnews 09.11.2010

EU-Handelspolitik: neue entschlossene Strategie für die nächsten fünf Jahre

Die EK hat am 9.11.2010 ihren Entwurf der neuen EU-Handelspolitik vorgelegt, mit der sie Europas Wirtschaft neuen Schwung verleihen will. In ihrem Diskussionspapier „Handel, Wachstum und Weltgeschehen" untersucht die Kommission, in welcher Weise der Handel das Wirtschaftswachstum fördert und Arbeitsplätze schafft. Sie präsentiert eine Strategie, um Handelshemmnisse abzubauen, die globalen Märkte zu öffnen und faire Bedingungen für die europäische Wirtschaft zu erreichen. Das übergeordnete Ziel besteht darin, entschiedener vorzugehen, damit die Vorteile aus dem Handel tatsächlich bei Europas Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Im Diskussionspapier wird der dreifache Nutzen des Handels für Europa hervorgehoben: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Verbraucherauswahl zu niedrigeren Preisen. 

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EU öffnet Grenzen für Bosnien-Herzegowina und Albanien

Die EU öffnet ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Die EU-Innenminister beschlossen am 8.11.2010 in Brüssel den Verzicht auf Einreisevisa, wenn die Bürger beider Staaten nicht länger als 90 Tage bleiben und einen biometrischen Pass haben. Die Öffnung soll bereits vor Weihnachten in Kraft treten. Die Visafreiheit gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie die "Schengen"-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Vor der einstimmigen Entscheidung der Minister hatten sowohl die EK als auch die beiden Balkan-Staaten "weitere Garantien und Zusicherungen" gegeben, sagten EU-Diplomaten. Auch hatte die EU von Albanien und Bosnien-Herzegowina verlangt, dafür sorgen, dass keine Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme. Ein Missbrauch der Grenzöffnung könne nicht hingenommen werden.

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EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen

Die neuen EU-Rechtsvorschriften, die am 8.11.2010 erlassen wurden, werden die Industrieemissionen von Großfeuerungsanlagen in der EU reduzieren und damit eine Reihe von Vorteilen für Umwelt und Gesundheit schaffen, wie beispielsweise eine Verringerung der Zahl vorzeitiger Todesfälle um 13000 pro Jahr. Diese strengeren Rechtsvorschriften für Industrieemissionen wurden im Dezember 2007 von der EK vorgeschlagen. Die neuen Bestimmungen führen außerdem zu erheblichen Einsparungen durch verminderte Verwaltungskosten und mehr Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen in der Industrie. Die verstärkte Anwendung der besten verfügbaren Techniken bildet das Kernstück der neuen Richtlinie und macht die Schlussfolgerungen damit zum Bezugspunkt für die Genehmigungs-verfahren. Im Vorschlag wurden die Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen innerhalb der EU überarbeitet, um sie in Einklang mit den BVT zu bringen.

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Kommission erarbeitet Energiestrategie für 2020

Die EK wird am 10.11.2010 ihre Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Die neue Strategie wird Prioritäten für 2020 aufzeichnen, sodass die Energie- und Klimaziele der EU eingehalten werden können. Dafür wird die EU einem Entwurf zufolge, in den EurActiv Einblick erlangte, im nächsten Jahrzehnt für Infrastrukturen, neue Technologien und Stromspeicherung eine Billion Euro ausgeben müssen.  Im nächsten Jahrzehnt werde die Investition in Energie, sowohl als Ersatz existierender Ressourcen als auch zur Erfüllung der zunehmenden Energieanforderungen, die europäischen Wirtschaften dazu zwingen, zwischen Energieprodukten, die angesichts der Trägheit der Energiesysteme die nächsten 30 Jahre konditionieren würden, zu wählen, so der Entwurf. Die Entwurfsstrategie identifiziert die Energieeffizienz als ihre Hauptpriorität und argumentiert, sie müsse in alle relevanten Politikbereiche einbezogen werden. Die Details werden im neuen Plan zur Energieeffizienz ausgearbeitet werden, die planmäßig nächstes Frühjahr vorgestellt werden soll.

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Großen Airlines drohen EU-Strafen

Die EK will am 9.11.2010 die seit Jahre laufende Kartellermittlungen gegen internationale Fluggesellschaften wie British Airways oder Air France-KLM abschließen. Es geht um Vorwürfe wegen Absprachen beim Frachttransport. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung "Les Echos" droht allein Air-France-KLM ein Bußgeld von 250 Mill. Euro. Insgesamt könnten die Strafen dem Vernehmen nach mehrere hundert Mill. Euro erreichen. Die EU-Kommission nahm am 8.11.2010 aber  weder zu dem Termin noch zu möglichen Strafen Stellung. Die EU-Wettbewerbshüter hatten vor drei Jahren bestätigt, gegen mehrere Unternehmen der Airline-Branche zu ermitteln. Die Namen der betroffenen Fluggesellschaften waren von Brüssel nicht bestätigt worden. Die Deutsche Lufthansa ist nach früheren Angaben nicht von einem Bußgeld bedroht.

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EU-Agrarbeihilfen EUGH kippt Veröffentlichungen

Die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen ist unzulässig. Der Datenschutz wurde hierbei nicht ausreichend berücksichtigt, entschied am 9.11.2010 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er folgte damit in zwei Fällen den rechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. In Deutschland werden die Angaben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ins Internet eingestellt. Nach dem Luxemburger Urteil ist das nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend angreifbar. In Österreich sind die Agrarförderungen in der Transparenzdatenbank veröffentlicht.

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EK fordert rasches Handeln gegen neue Drogen, gefährliche legale Suchtstoffe und Schmuggel

Die EU hat bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung von Drogenkonsum und Drogenhandel erzielt. Nun setzt sich die EK für die Bekämpfung gefährlicher legaler Suchtstoffe ein. Dazu hat sie bereits ein EU-weites Verbot von Mephedron gefordert, einer Ecstasy-ähnlichen Droge, die bereits in 15 Mitgliedstaaten verboten ist. Auch bei der Bekämpfung des Kokain- und Heroinschmuggels konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Doch angesichts der steigenden Zahl der Kokaintoten, neuer Drogen und der immer neuen grenzüberschreitenden Schmuggelrouten bedarf es weiterer Maßnahmen. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen der EK, die am 9.11.2010 ihre erste Bewertung des EU-Drogenaktionsplans (2009-2012) veröffentlicht hat. Jedes Jahr sterben in der EU zwischen 6 500 und 7 000 Menschen an Drogenmissbrauch. Schätzungsweise 25 bis 30 Millionen Europäer haben vergangenes Jahr illegale Drogen konsumiert, davon vier Millionen Kokain. Allein 1 000 Todesfälle sind auf Kokainkonsum zurückzuführen.

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Digitale Agenda: Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet

Nahezu einhelliges Einvernehmen darüber, wie wichtig es ist, die Offenheit des Internet zu erhalten, belegen die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die die EK am 30.6. 2010 zum offenen Internet und zur Netzneutralität eingeleitet hatte. An der Konsultation nahmen insgesamt 318 Akteure der gesamten Wertschöpfungskette teil, darunter beispielsweise das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, Netzbetreiber, Internetdienstleister, Behörden der Mitgliedstaaten, Verbraucherverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch Einzelpersonen. Die Konsultation ergab keine breite Forderung nach weiteren EU-Vorschriften, es besteht aber die Erwartung, dass künftig zusätzliche Leitlinien notwendig werden können. Die Diskussion wird am 11. 11. 2010 auf dem „Netzneutralitätsgipfel" fortgesetzt.

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Winterausrüstung in Europa

Wer in den Wintermonaten mit dem Auto in den Nachbarländern unterwegs ist, sollte sich vorab über die Winterausrüstungspflichten informieren. Hier einige Details zu den Winterreifenpflichten in Europa: In Deutschland gilt wie in Österreich eine witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht. Die Bereifung muss den Wetterverhältnissen angepasst sein. In der Slowakei müssen Fahrzeuge über 3,5 t unabhängig von den Wetterverhältnissen zwischen dem 15. 11. bis 30.3. mit Winterreifen fahren. Außerdem ist man in Deutschland verpflichtet, Frostschutz ins Scheibenwaschmittel zu mischen.  In Italien und Ungarn können Winterreifen kurzfristig durch entsprechende Beschilderung vorgeschrieben werden. In Slowenien gilt Winterreifenpflicht von 15. November bis 15. März sowie bei winterlichen Straßenbedingungen außerhalb dieses Zeitraums, wobei die Mindestprofiltiefe drei, statt der in Österreich vorgeschriebenen vier Millimeter beträgt.

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