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EU-Tagesnews 10.11.2010

Energiepolitik: EK stellt neue Strategie bis 2020 vor

Die EK hat am 10.11.2010 ihre neue Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie vorgestellt. In der Mitteilung „Energie 2020" werden die energiepolitischen Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen festgelegt: Realisierung von Energieeinsparungen, Schaffung eines Markts mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, Förderung der Technologieführerschaft und wirksames Verhandeln mit unseren internationalen Partnern. Ausgehend von den Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen wird die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten. Diese Mitteilung bestimmt auch die Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem ersten EU-Energiegipfel am 4. Februar 2011 erörtert werden soll.

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Empörung über Aussagen des türkischen Botschafters

Der türkische Botschafter in Wien Tezcan hat in einem für Diplomaten ungewöhnlichen Interview am 10.11. in einer österreischen Zeitung scharfe Kritik an der österreichischen Integrationspolitik sowie an Österreich und seiner Bevölkerung selbst geübt. Den Österreichern bescheinigt Tezcan, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Der Botschafter macht Österreich für die mangelnde Integration mitverantwortlich: "Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Österreichische Familien schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen."
Bundeskanzler und Vizekanzler haben die Aussagen des türkischen Botschafters als "unprofessionell und inakzeptabel" bezeichnet.

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EK schlägt intensivere Überwachung der Einhaltung der Schengen-Vorschriften vor

In der EU können Bürger im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Allerdings wird der freie Personenverkehr noch stets beeinträchtigt, da die Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften nicht immer korrekt anwenden und somit beispielsweise Hindernisse für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen fortbestehen. Daher will die EK die Einhaltung der Schengen-Vorschriften genauer überprüfen. Ein neuer Vorschlag, der am 10.11.2010 angenommen wurde, zielt darauf ab, den Mechanismus zur Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung der Schengen-Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verstärken. Damit wird die Kommission in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen besser zu kontrollieren und wirksamere Überprüfungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorzunehmen.

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Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Automobilindustrie

Die wieder eingesetzte, hochrangig besetzte Gruppe CARS 21 trifft am 10.11.2010 zum ersten Mal in neuer Form und mit neuem Auftrag zusammen. Die EK hat die Gruppe aufgefordert, einen gemeinsamen Aktionsplan und ihre Vorstellungen für "eine konkurrenzfähige Automobilindustrie der EU, nachhaltige Mobilität und nachhaltiges Wachstum im Jahr 2020 und darüber hinaus" vorzulegen. Hierdurch wird CARS 21 zur Strategie „Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, zu den Leitinitiativen für Ressourceneffizienz und Industriepolitikund zur EU-Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge. Um die Ziele der EU zu erreichen, wurde die Gruppe erweitert, so dass alle Interessengruppen vertreten sind, deren Beteiligung für die Erfüllung des Auftrags unverzichtbar ist. Ein veröffentlichter Bericht der Kommission zeigt, dass die Industrie bezüglich der Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Autos auf dem richtigen Weg ist.

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EK eröffnet Debatte zur Beschleunigung der Armutsreduzierung

Die EK hat am 10.11.2010 eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik gestartet. Angesichts der dreifachen Herausforderung durch die Wirtschafts-, die Nahrungsmittel- und die Umweltkrise, aber auch angesichts der insgesamt ermutigenden Leistungen der Entwicklungsländer möchte die Kommission die Meinungen anderer dazu einholen, wie die EU die Entwicklungsländer am besten dabei unterstützen kann, ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungs-ziele und darüber hinaus zu beschleunigen. Auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse schlägt die EK vier wichtige Bereiche vor, auf die sich die Debatte konzentrieren soll: Wirkung der EU-Entwicklungshilfe, Unterstützung eines breitenwirksameren Wachstums, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und dauerhafte Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung.

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Mehr als die Hälfte aller EU27 Unternehmen sind innovativ tätig

In der EU27 meldeten 52% der Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungssektor innovative Tätigkeit zwischen 2006 und 2008. In den EU27 Mitgliedstaaten wurde der höchste Anteil an Unternehmen mit Innovationstätigkeit in diesem Zeitraum in Deutschland (80% aller Unternehmen), und Luxemburg (65%) verzeichnet. Die niedrigsten Raten wurden in Lettland (24%) und Polen (28%)beobachtet. Österrreich liegt mit 56% etwas über dem EU-Durchschnitt. Von den Unternehmen in der EU27 mit Innovationstätigkeit arbeiteten 34% im Zeitraum 2006-2008 mit anderen Unternehmen, Universitäten oder öffentlichen Forschungseinrichtungen zusammen, während die verbleibenden 66% interne Ressourcen zur Innovationstätigkeit nutzten. Diese Informationen, die aus der Gemeinschaftlichen Innovationserhebung 2008 stammen und sich auf alle EU27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Kroatien beziehen, wurden von Eurostat am 10.11.2010 veröffentlicht.

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Erweiterung: Fortschrittsberichte liegen vor- Kroatien

Die EK hat am 9.11.2010 am Abend ihre Fortschrittsberichte zu den Bei­trittskandidaten auf dem Westbal­kan, zur Türkei und Island vorgelegt. Das Resümee ist vor allem für Kroatien eindeutig. Das Land darf im kom­menden Jahr mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen rech­nen. 25 von 35 Verhandlungskapi­teln sind abgehakt. Kroatien habe "in vielen Bereichen Fortschritte erzielt", heißt es im Kommissions­bericht.  Das Land habe bei seiner Justizreform und im Kampf gegen Korruption Erfolge er­zielt. Kritisiert wird, dass Fäl­le von Straffreiheit bei Gewalt gegen ethnische Minderheiten (Serben) nicht aufgearbeitet wurden. Ob­wohl die rechtlichen Voraussetzun­gen im Kampf gegen die Korruption geschaffen wurden, gebe es in der Praxis nach wie vor Fälle von Beste­chung und Misswirtschaft. Auch die Medienfreiheit wird kritisiert.Wirt­schaftlich bleibt das Land auf gu­tem Kurs, wobei die Krise zu er­höhter Arbeitslosigkeit und hohem staatlichem Defizit geführt habe. Zagreb kritisierte allerdings, dass Brüs­sel trotz der Fortschritte noch kein konkretes Datum für die Aufnah­me des Landes genannt habe.

Sie finden hier die Presseaussendungen der EK und die jeweiligen Fortschrittsberichte, die zurzeit nur in Englisch vorliegen.

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Fortschrittsbericht für die Türkei

Im Falle der Türkei kam die EK zu dem Schluss, dass das Land Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien gemacht hat, insbesondere mit der Verfassungsreform. Allerdings muss im Bereich der Grundrechte noch mehr erreicht werden, insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in der Praxis. Insgesamt kamen die Beitrittsverhandlungen - wenn auch ziemlich langsam - voran. Wenn die Türkei ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU in vollem Umfang nachkommt und sich um Normalisierung ihrer Beziehungen zu Zypern bemüht, wird sie das Verhandlungstempo beschleunigen können. Vor der Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: „Trotz der 2009 erzielten Fortschritte sind wir besorgt, dass der Beitrittsprozess der Türkei seine Dynamik verlieren könnte. Dies zu verhindern ist vor allem Sache der Türkei. Wir erwarten von ihr, dass sie ihre gegenwärtigen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU vollständig erfüllt, bevor sie zu einer Vollmitgliedschaft in der Union durchstarten kann."

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Fortschrittsbericht Island

Die Kommission gelangte in ihrem Bericht über Island zu dem Ergebnis, dass die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt und trotz der drastischen Auswirkungen der Bankenkrise durchaus in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den mit einer EU-Mitgliedschaft verknüpften Anforderungen zu entsprechen. Island ist ein gut funktionierender demokratischer Staat mit leistungsfähigen Institutionen. Das Justizwesen in Island weist einen hohen Standard auf und Island gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte. Wirtschaftlich könnte Island mittelfristig wieder in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, wenn es die derzeit bestehenden strukturellen Defizite durch eine angemessene makroökonomische Politik und Strukturreformen beseitigt.

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Fortschrittsbericht: Montenegro und Serbien

Im Bereich der politischen Kriterien hat Montenegro einige Fortschritte erzielt. So ist dem Land ein reibungsloser Übergang in die Unabhängigkeit gelungen und die Parlamentswahlen vom 10.9. 2006 wurden im Einklang mit den internationalen Standards abgehalten. Die Anstrengungen zur Stärkung der Effizienz von Regierung, Parlament und öffentlicher Verwaltung wurden fortgesetzt. Allmählich zeichnen sich auch Elemente eines politischen Konsenses in zentralen Fragen ab. Die Bereitschaft zur Bekämpfung der Korruption und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Reform der Justiz, hat zugenommen. Montenegro muss aber in allen Bereichen für die wirksame Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften sorgen. Im Bericht zu Serbien werden vor allem die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU hervorgehoben. Serbien Die Justizreform wurde fortgesetzt, allerdings gab es erhebliche Mängel beim Verfahren für die Wiederernennung von Richtern und Staatsanwälten. Zusätzliche Anstrengungen müssen sich auf die Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption richten. Trotz der laufenden aktiven Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien befinden sich die zwei flüchtige Personen - Ratko Mladić und Goran Hadžić - weiter auf freiem Fuß.

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Fortschrittsberichte: Bosnien und Herzegowina, Albanien

Die EK hält für Bosnien und Herzegowina fest, dass das Fehlen einer gemeinsamen Vision der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Entwicklung des Landes ein Hindernis für zentrale EU-bezogene Reformen und die weitere Annäherung an die EU darstellt. Das Land sollte dringend erste Schritte zur Überarbeitung seiner Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Verbesserung der Effizienz seiner Institutionen einleiten. Es muss in der Lage sein, die Rechtsvorschriften und Regeln der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen, um das strategische Ziel seiner europäischen Integration weiterzuverfolgen. Im Fall von Albanien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zwar in den letzten 12 Monaten gute Fortschritte erzielt wurden, aber weitere Reformen in einer Reihe von Bereichen erforderlich sind, bevor das Land für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit ist. Was das Funktionieren der demokratischen Institutionen und den öffentlichen Dienst anbelangt, so hat das Land einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen geschaffen, der mit europäischen Standards im Einklang steht. Die Parlamentswahlen vom Jahr 2009 entsprachen größtenteils den internationalen Standards und wiesen Verbesserungen im Vergleich zu frühren Wahlen auf.

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Fortschrittsberichte: Mazedonien und Kosovo

Im Fall der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kam die EK zu dem Schluss, dass das Land die politischen Kriterien nach wie vor zufriedenstellend erfüllt. Nach umfassenden Reformen im Jahr 2009 wurden weitere Fortschritte in zentralen Reformbereichen erzielt, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die Regierungskoalition ist insgesamt stabil und die politischen Kräfte arbeiten zusammen. Einige Fortschritte wurden bei der Reformierung des Parlaments, der Polizei und des Justizwesens sowie bei den kulturellen Rechten und den Minderheitenrechten erzielt. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Meinungsfreiheit in den Medien. Die Lage im Kosovo ist weiterhin stabil und bei der Übertragung von Aufgaben auf die vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung konnten Fortschritte erzielt werden. Ein neues Justizministerium und ein neues Innenministerium wurden eingerichtet. Darüber hinaus wurde ein wichtiges Reformpaket angenommen, um die Funktionsweise der Parlamentarischen Versammlung zu stärken. Der Kosovo hat seine Teilnahme an regionalen Foren und Kooperationsinitiativen intensiviert.

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