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EU-Tagesnews 11.11.2010

EK legt Optionen für künftige Kohäsionspolitik dar

Der am 10.11.2010 von der EK veröffentlichte Fünfte Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zeigt, dass die Kohäsionspolitik der EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand sowie zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union geleistet hat. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre muss die Politik jedoch nun auf neue Herausforderungen ausgerichtet werden. Vor dem Hintergrund der EU-Haushaltsüberprüfung unterstreicht der Bericht, dass sich die kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der Strategie „Europa 2020" ausrichten müssen. Ferner werden strengere Auflagen sowie Anreize vorgeschlagen, um eine wirksame Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel zu gewährleisten und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

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Van Rompuy gegen deutsch-französische Alleingänge

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte in Berlin Kritik an der deutsch-französischen Abstimmung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Die deutsch-französische Freundschaft ist für die Euro-Zone eine notwendige Bedingung für Erfolg", sagte Van Rompuy in der ersten Berliner "Europa-Rede", die künftig alljährlich am oder um den 9. November gehalten werden soll. Diese Freundschaft reiche aber nicht aus: Alle 16 Euroländer müssten in Entscheidungen eingebunden werden. "Nach meiner Meinung ist der begrenzte Vertragszusatz, dem alle EU-Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben, notwendig", so der EU-Ratspräsident. "Aber er sollte nicht die gesamte interne Debatte um die Natur, die Ziele und die Architektur der Union wieder eröffnen." Zugleich machte er klar, dass die gemeinsame Währung die Bildung einer "Wirtschaftsunion" in der EU erfordere.

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"G-20 Gipfel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt"

Mit Spannungen im Vorfeld startet in Südkorea der fünfte Weltfinanzgipfel der führenden Wirtschaftsmächte (G-20). Bedingt durch die jüngsten Entwicklungen im Währungsstreit wird die internationale Finanz- und Währungspolitik Hauptthema des Gipfel sein. Mit der Republik Korea übernimmt das erste Mal eine der aufstrebenden Volkswirtschaften die Rolle des Gastgebers für den zweitägigen G-20-Gipfel. "Der Gipfel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt" - das ist in Brüssel derzeit auch oft zu hören. Zwei Jahre, nachdem sich die G20 zum ersten Mal trafen, um gemeinsam die Finanzkrise zu meistern, scheint zwar die Krise für die meisten schon wieder vorbei zu sein, die Gemeinsamkeit und die Geschlossenheit aber auch. Verstimmung gab es gleich am Beginn: Die Gipfelteilnehmer wurden als Pappfiguren mit ihren Nationalfahnen und traditioneller Kleidung präsentiert. Die Premierministerin Australiens wurde im rot-weiß-roten Dirndl dargestellt. Die australische Delegation zeigte sich über die Verwechslung von „Austria" und „Australia" wenig erfreut.

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Griechenland hat Sparziele verpasst

Griechenland hat seine Einsparungsziele in den ersten zehn Monaten des Jahres knapp verpasst. Das teilte das Finanzministerium am 10.11.2010 mit. Das Defizit habe in diesem Zeitraum mit 17,4 Milliarden Euro um 30 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Geplant gewesen sei aber eine Verkleinerung um 32 Prozent. Die sozialistische Regierung versucht derzeit, mitten in der Rezession die Steuereinnahmen zu erhöhen. Ein strikter Sparkurs, besonders im öffentlichen Dienst und bei den Pensionisten, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protesten geführt. Die Regierung ist zu drastischen Budgetkürzungen gezwungen, um die Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen, die ein 110 Mrd. Euro schweres Rettungspaket geschnürt hatten. Die EU wird nächste Woche das offizielle Budgetdefizit des Landes aus dem Jahr 2009 vermutlich auf mehr als 15 Prozent korrigieren. Bisher hatte es offiziell bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.

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Öffentliche Konsultation über künftige EU-Fördermittel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Die EK hat eine öffentliche Konsultation zum Nachfolger des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 gestartet. Es ist das wichtigste Haushaltsinstrument der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (außer für die Bereiche Forschung und Qualifikationen). Die Schwerpunkte des Programms sind: kleine und mittlere Unternehmen, der Zugang zu Finanzierungsmitteln, Innovation (einschließlich Öko-Innovation), die Verbreitung und Nutzung von Informationstechnologien sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Durch diese Konsultation, die bis zum 4. 2. 2011 dauern wird, wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, welches die Prioritäten der künftigen Finanzierung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation durch die EU sein sollen.

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Öffentliche Unterstützung für verantwortungsvolle Innovation in den Biowissenschaften

Wie eine neue Eurobarometer-Umfrage zu den Biowissenschaften und Biotechnologien ergeben hat, stehen die Bürger in Europa diesen Bereichen optimistisch gegenüber. So rechnen 53 % der Befragten künftig mit positiven Auswirkungen dieser Technologien, während nur 20 % negative Folgen erwarten. Die Umfrage ließ jedoch auch erhebliche Wissenslücken erkennen, die durch verstärkte Kommunikationsmaßnahmen geschlossen werden sollten: So hatten die Befragten mehrheitlich von einigen in der Umfrage behandelten Gebieten noch nie etwas gehört, z. B. von der Nanotechnologie (55 %), den Biobanken (67 %) und der synthetischen Biologie (83 %), und hinsichtlich einiger Bereiche wie genetisch veränderter Lebensmittel herrschen weiterhin Skepsis und Bedenken vor. Die im Februar 2010 durchgeführte und am 11.11.2010 vorgestellte Eurobarometer-Umfrage ist die siebte Erhebung dieser Reihe seit 1991 und beruht auf repräsentativen Stichproben in 32 europäischen Ländern.

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Freie Fahrt von Stockholm bis Palermo

In der EU soll ein einheitlicher Eisenbahnbinnenmarkt entstehen. So will es die EK. Doch die genaue Umsetzung ist umstritten. Die EK trifft mit ihren Vorstößen nicht immer auf Gegenliebe. Aus Brüssel hieß es: Güterzüge sollten künftig in Europa auf einigen Strecken Vorfahrt vor dem Personenverkehr haben. Der "helle Wahnsinn" oder "unpraktisch und falsch", nannten Bahngesellschaften, Netzbetreiber, Politiker und Verbände diese Idee. Seit Jahren arbeitet die EU daran, einen einheitlichen Eisenbahnbinnenmarkt zu schaffen. Der Protest hat gefruchtet: Die Verordnung ein wenig abgemildert worden. Das Schriftstück enthält zwar weiterhin die Verpflichtung, auf manchen Streckenabschnitten, so genannten Korridoren, Zeiten für den europäischen Güterverkehr zu reservieren. Die EU hat dafür neun transeuropäische Bahnstrecken vorgesehen.

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EU-Budget Verhandlungen gehen in die letzte Runde

Der Poker um den EU-Haushalt des kommenden Jahres geht am 11.11.2010 in Brüssel in die letzte Runde. Vertreter der EU-Staaten beraten über die milliardenschweren Ausgaben der Union. Die ohnehin schwierigen Verhandlungen werden von der Vorgabe großer Mitglieder wie Großbritannien, Deutschland oder Frankreich erschwert. Sie fordern, dass die EU-Ausgaben 2011 nur um maximal 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen dürfen. Das EU-Parlament hatte ein Plus von sechs Prozent gefordert. Die Volksvertretung ist in die Etatverabschiedung eingebunden.

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Eurostat Jahrbuch der Regionen 2010

Wie hoch ist die Bevölkerung der verschiedenen Städte in der EU? In welcher EU Region kaufen die Leute am meisten über das Internet ein? Welche EU Regionen werden am häufigsten von Touristen besucht? Wie viele Menschen leben in einer Küstenregion der EU? In welcher EU Region ist das BIP pro Kopf am höchsten? Antworten auf diese sowie auf viele weitere Fragen finden sich in der Ausgabe 2010 des Jahrbuchs der Regionen von Eurostat, die am 11.11.2010 vorgestellt worden ist. Diese Veröffentlichung gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in den 271 Regionen der NUTS Ebene 22 der 27 Mitgliedstaaten der EU und, sofern vorhanden, in den Regionen der vier EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und in den drei Kandidatenländern (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei).

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