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EU-Tagesnews 12.11.2010

G-20 über IWF-Reform und Bankenregeln einig

Der Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen (G-20) ist sich über die größte Reform in der Geschichte des IWF einig. Nach Jahren des wirtschaftlichen Booms bekommen China und andere aufstrebende Volkswirtschaften mehr Macht im Internationalen Währungsfonds. Zudem müssen Banken rund um den Globus in den nächsten Jahren Milliardenbeträge für eine bessere Risikovorsorge aufbringen. Das so genannte Basel-III-Abkommen soll verhindern, dass bei der nächsten Krise Geldinstitute wieder mit Milliarden aus der Steuerkasse gerettet werden müssen. Noch offen sind zusätzliche Kapitalregeln für die Schwergewichte auf den Finanzmärkten, die rund um den Globus im großen Stil Geschäfte machen. Die Regeln sollen 2011 festgesetzt werden. Grundsätzlich haben sich die Staaten verpflichtet, auf eine Abwertung der Währungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu verzichten, und stärker marktbestimmte Wechselkurssysteme anzustreben.

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EU verspricht Irland Unterstützung

Die EU will das hoch verschuldete Irland im Notfall finanziell unterstützen. Jose Manuel Durao Barroso verwies am 11.11.2010 vor dem G-20-Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul auf den milliardenschweren Rettungsfonds der Euro-Länder. Zusammen mit Mitteln des Internationalen Währungsfonds stehen insgesamt rund 750 Milliarden Euro bereit. „Wir haben alle nötigen Instrumente, um Irland zu unterstützen, falls das nötig sein sollte", sagte Barroso. Irland wäre das zweite Land, das Hilfen in Anspruch nehmen muss. Für Griechenland hatten die Euro-Länder zusammen mit dem IWF im Frühjahr ein Rettungspakte von 110 Mrd. Euro geschnürt. Irland gerät angesichts seines enormen Haushaltslochs auf den Finanzmärkten immer mehr unter Druck. Wegen der Milliardenausgaben zur Rettung heimischer Banken beträgt das irische Haushaltsloch in diesem Jahr voraussichtlich 32 Prozent. Das ist das mit Abstand höchste Budgetdefizit in der Euro-Zone.

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Verhandlungen über EU-Haushalt enden ergebnislos

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind vorerst gescheitert. EP und Mitgliedsstaaten konnten sich am 11.11.2010 nicht einigen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Am kommenden Montag solle erneut eine Lösung gesucht werden. Wird auch dann kein Kompromiss gefunden, müsste die EU notfalls ohne Haushalt ins Jahr 2011 starten. Das Parlament war mit der Forderung nach einer Erhöhung des Gemeinschaftsetats um 6,2 Prozent auf 130,6 Milliarden Euro in die Sitzung gegangen. Die Mitgliedsstaaten lehnten das angesichts rigider Sparkurse in fast allen Ländern als überzogen ab. Ihr Angebot liegt bei 126,5 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von 2,9 Prozent. Die Abgeordneten zeigten sich laut den Diplomaten bereit, sich auf die 2,9 Prozent einzulassen. Sie stellten im Gegenzug aber politische Bedingungen, die für die Mitgliedsstaaten inakzeptabel gewesen seien.

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Fini-Anhänger treten aus Regierung Berlusconi aus

Die Regierungskrise in Italien spitzt sich zu. Nachdem Regierungschef Berlusconi am 11.11.2010 beteuert hatte, dass er nicht von seinem Amt zurücktreten werde, wollen die Regierungsmitglieder der Rechtsfraktion um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, am 15.11.2010 aus dem Kabinett austreten. Berlusconi wird somit den Europaminister und zwei Staatssekretäre verlieren. Fini fasste den Beschluss, nachdem ein Vermittlungsversuch des Chefs der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, gescheitert war. Bossi hatte Fini einen neuen "Regierungspakt" mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Föderalismus vorgeschlagen. Fini jedoch bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt Berlusconis. Die Fini-Anhänger betonten, sie würden sich im Parlament bei der geplanten Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011 der Stimme enthalten. Sollte Berlusconi weiterhin den Rücktritt verweigern, wollen sie einen Misstrauensantrag gegen den Premier stellen.

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Nach Blockade von EU-Patent Alleingang möglich

In einem seit zehn Jahre währenden Sprachenstreit um ein einheitliches EU-Patent zeichnet sich nach einem neuen Scheitern ein Alleingang mehrerer Staaten ab. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen hatten sich in der Nacht zum 11.11.2010 wieder nicht darüber einigen können, in welchen Sprachen ein EU- Patent beantragt werden darf. Nun ist ein Alleingang mehrerer Staaten möglich. Spanien war  das einzige Land, das eine Einigung blockierte, weil es eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes - Englisch, Deutsch und Französisch - befürchtete. Nun will eine Gruppe von Staaten darauf bestehen, ein gemeinsames Patent auf dem Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» zu beschließen. Großbritannien, die Niederlande, Slowenien, Schweden und Irland haben bereits ihre Bereitschaft dazu bekundet. Das Patent wäre aber nur in den beteiligten Staaten gültig. Diese «verstärkte Zusammenarbeit» ist  im Lissabon-Vertrag als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand eines einzelnen EU-Mitglieds zu umgehen.

=>Externe Verknüpfung dpa

Euro: Countdown in Estland

Nur eineinhalb Monate vor der Euro-Einführung in Estland hat die EK am12.11.2010 den Stand der praktischen Vorbereitungen auf die Währungsumstellung bewertet. Sie gelangte dabei zu dem Schluss, dass die Vorbereitungen des Landes weit fortgeschritten sind, empfahl für die Endphase der Umstellung aber weitere Anstrengungen in gewissen Bereichen. Estland wird dem Euroraum als 17. Land beitreten und damit die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union dieselbe Währung haben, auf 330 Millionen erhöhen. Zur Einführung des Euro-Bargelds hat Estland rund 45 Mio. Banknoten und 194 Mio. Münzen geordert. Wie bei den letzten Währungsumstellungen werden die Banknoten von einer nationalen Zentralbank im Euroraum (Finnland) entliehen. Die Euro-Münzen werden nach einer öffentlichen Ausschreibung von der Münzanstalt Finnlands geliefert.

=>Externe Verknüpfung rapid

Österreicher im EU-Vergleich keine Sport-Muffel

Die Zahl der Sport-Muffel ist in Österreich deutlich geringer als in der EU. Während in der Alpenrepublik 29 Prozent der Menschen keinen Sport treiben, sind es EU-weit 39 Prozent. Das geht aus einer Studie des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung hervor. Tiroler, Vorarlberger und Salzburger ertüchtigen sich besonders häufig, am faulsten sind statistisch gesehen die Niederösterreicher. 38 Prozent der Österreicher sporteln mindestens einmal wöchentlich, EU-weit sind es 40 Prozent. Fünf Prozent ertüchtigen sich sogar mindestens fünfmal pro Woche körperlich. Besonders beliebt ist Radfahren: Ausflüge mit dem Drahtesel wurden in allen Bundesländern unter die Top drei gewählt. Während sich Burgenländer überdurchschnittlich gerne mit Tischtennis, Basket- und Volleyball beschäftigen, schwören die Kärntner auf Eislaufen und -hockey. Die Steirer sind hingegen Kegel- und Bowling-Fans, die Niederösterreicher Wellness- und Yoga-Liebhaber.

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BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,4% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2010 das BIP sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 um 0,4% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am12.11.2010 veröffentlichten wurden. Im zweiten Quartal 2010 betrugen die Wachstumsraten +1,0% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2010 im Euroraum um 1,9% und in der EU27 um 2,1% gestiegen, nach +1,9% bzw. +2,0% im Vorquartal. Im Verlauf des dritten Quartals 2010 nahm das BIP der Vereinigten Staaten um 0,5% gegenüber dem Vorquartal zu, nach +0,4% im zweiten Quartal 2010. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das BIP der Vereinigten Staaten um 3,1% (+3,0% im Vorquartal).

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,9% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im September 2010 gegenüber August 2010 im Euroraum (ER16) um 0,9% und in der EU272 um 0,5%. Im August nahm die Produktion um 1,1% bzw. 0,9% zu. Im September 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 5,2% und in der EU27 um 5,8% gegenüber September 2009. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am12.11.2010 veröffentlicht. ImJahresvergleich gegenüber September 2009 erhöhte sich die Produktion von Investitionsgütern im September 2010 um 7,5% im Euroraum und um 8,7% in der EU27. Die Produktion von Vorleistungsgütern stieg um 6,8% bzw. 7,5%. Die Produktion im Energiesektor nahm um 1,8% im Euroraum und um 0,8% in der EU27 zu. Die Produktion von Verbrauchsgütern wies einen Anstieg um 1,6% bzw. 2,5% auf. Die Produktion von Gebrauchsgütern fiel im Euroraum um 0,2%, stieg aber in der EU27 um 2,2%.

=>Externe Verknüpfung rapid

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