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EU-Tagesnews 15.11.2010

Noch kein Antrag Irlands auf internationale Hilfe

Irland prüft offenbar, für seine notleidenden Banken Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen. Der Schritt könne eine Möglichkeit sein, Staatshilfen zu vermeiden, schrieb die Zeitung "Irish Independent" am 15.11.2010. Finanzminister Brian Lenihan könne schon am 16.11.2010 bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in Brüssel anfragen, ob dies machbar sei, schrieb das Blatt.  Irland hat zwar bestätigt, internationale Gespräche über die "gegenwärtige Marktsituation" zu führen. Dublin habe aber keinen Antrag auf "externe Hilfe" gestellt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am 15.11.2010. Irland sei bis Mitte nächsten Jahres durchfinanziert. Die Regierung setze ihre Arbeit am Haushalt 2011 sowie an einem Vier-Jahres-Plan fort. Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden. Den Bericht der Dubliner Zeitung "Independent", wies der Ministeriumssprecher zurück. Seit Tagen wächst der Druck anderer EU-Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen.

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Frankreichs neues Kabinett

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am 14.11.2010 zum vierten Mal in seiner Amtszeit seine Regierungs-mannschaft umgebildet. Das neue Kabinett unter dem neuen wie alten Regierungschef François Fillon wurde von 37 auf 30 Mitglieder verkleinert. Fillons Rivale, Umweltminister Jean-Louis Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Michele Alliot-Marie. Die vollständige Kabinettsliste des Elysées: Alain Juppé - Verteidigungsminster, Michèle Alliot-Marie - Außenministerin , Nathalie Kosciusko-Morizet - Umweltministerin, Michel Mercier - Justizminister, Brice Hortefeux - Minister für Inneres und die Überseegebiete, Christine Lagarde - Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Xavier Bertrand - Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit, Luc Chatel - Minister für Bildung, Jugend und Vereinswesen, François Baroin - Minister für Haushalt, öffentliche Finanzen und den öffentlichen Dienst, Regierungssprecher, Valérie Pécresse - Ministerin für Hochschulen und Forschung, Bruno Le Maire - Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischfan, Frédéric Mitterrand - Minister für Kultur und Kommunikation, Roselyne Bachelot-Narquin - Ministerin für Solidarität und Sozialpartnerschaft, Maurice Leroy - Minister für Städte, Chantal Jouanno - Ministerin für Sport. Des weiteren gibt es noch sieben beigeordnete Minister und 8 Staatssekretäre.

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Griechenlands Sozialisten gewinnen die Kommunalwahlen

Die regierenden Sozialisten sind am 14.11.2010 als Sieger aus der zweiten Runde der griechischen Regional- und Kommunalwahlen hervorgegangen. „Die Bürger haben uns gezeigt, dass wir unsere Bemühungen, das Land vom Bankrott zu retten, fortsetzen sollen," sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou zum Ergebnis der Stichwahlen. Die Wahlen galten als Test für die regierenden Sozialisten vor dem Hintergrund der harten Sparpolitik Griechenlands. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung konnte erstmals seit 24 Jahren das Rathaus von Athen erobern. Ihr Kandidat Giorgos Kaminis gewann mit rund 52 Prozent die Stichwahl. Der bisherige Bürgermeister Kaklamanis gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem Gegner im Fernsehen. Die Sozialisten gewannen zudem die Stichwahl um das Amt des Regionalgouverneurs in der bevölkerungsreichsten Region um Athen. Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen lag der Kandidat der Sozialisten, Ioannis Sgouros, mit 52,5 Prozent in Führung. Im Großraum Athen leben fast 40 Prozent der Griechen.

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Vier Leitlinien für die Donauregion

Die Donau-Strategie geht in ihre finale Phase. EK-Präsident José Manuel Barroso hat auf einer Konferenz der Donauanrainerstaaten erstmals den Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie vorgestellt. Diesen wird die EK offiziell am 8. 12.2010 präsentieren. Barroso sagte in Bukarest, die Strategie solle "Mobilität, Biodiversität, Wasserqualität, Katastrophenmanagement, Forschung und Innovation und Sicherheit der Region verbessern". Man habe eine gemeinsame Vision und müsse sie nun verwirklichen. Dazu hat die EK hat einen Aktionsplan mit vier Leitlinien erarbeitet. Die erste Leitlinie der Strategie ist die Verbesserung der Transport- und Energieinfrastruktur sowie der Mobilität und des Tourismus. Die EU-Kommission will Bahnstrecken verbessern und grenzüberschreitende Netze für Gas und Elektrizität schaffen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den Staaten den Umweltschutz in der Region verbessern, außerdem soll die Donau-Strategie die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die vierte Leitlinie soll die Sicherheit und den freien Waren- und Personenverkehr fördern.

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EU will Agrarsubventionen ökologisch neu ausrichten

Die EU-Kommission will die Subventionen für die Bauern ökologisch neu ausrichten. «Ich glaube, dass das System der Direktzahlungen grüner werden muss, weil dies konkreten Nutzen für die Gesellschaft bringen würde», sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos in den medien am 15.11.2010. Die Kommission will demnächst ihre Vorschläge für die Agrarpolitik nach 2013 vorstellen. Ziel müsse «eine fairere Verteilung der Zahlungen sein, ausgehend von objektiven und für alle Mitgliedstaaten anwendbaren Kriterien», sagte Ciolos. Der Nutzen der Landwirtschaft für das Gemeinwesen müsse klarer herausgestellt werden. Die Kommission werde bis Mitte 2011 ein konkretes Gesetz zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik vorschlagen. Bis Ende 2012 solle darüber in der Union eine politische Einigung herbeigeführt werden. Im EU-Haushalt von 123 Milliarden Euro ist der Agrarbereich mit 58 Milliarden Euro der größte Posten.

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Kids viel zu sorglos im Umgang mit Facebook

Österreichische Kinder sind  im europäischen Vergleich offenbar besonders sorglos im Umgang mit Facebook, zeigt eine aktuelle Studie der EU. Österreichischen Mädchen und Buben gehören zu den Spitzenreitern in Europa bei der Einrichtung eines eigenen Profils. Zum Beispiel stellen sie Daten wie Telefonnummern doppelt so oft hinein wie deutsche Kinder zwischen 9 und 16 Jahren, sagt die Salzburger Kommunikationswissenschaftlerin Ingrid Paus-Hasebrink, Österreich-Koordinatorin für die "EU Kids Online Studie". Abgesehen von Facebook nutzen österreichische Kinder das Internet aber weit weniger als Kinder aus anderen europäischen Ländern, betont Paus-Hasebrink. Im sicheren Umgang mit Facebook haben österreichische Kinder also großen Nachholbedarf, resümiert Ingrid Paus-Hasebrink. Die Expertin plädiert für mehr Medienerziehung an den Schulen, um die Wissenslücken über die Gefahren des Internets für Kinder zu verringern.

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Liberalisierung des Energiemarktes wird nicht genützt

Eine am 15.11.2010 veröffentlichte Studie der EK über die Privatkundenstrommärkte zeigt, dass die Verbraucher in der EU insgesamt rund 13 Mrd. EUR sparen könnten, wenn sie zum billigsten Stromanbieter wechseln würden. Anonyme Testkunden, die diese Studie durchführten, konnten in mehr als sechs von zehn Fällen (62 %) einen billigeren Tarif finden. Jeder einzelne Verbraucher könnte durch einen Wechsel zum billigsten Anbieter etwa 100 EUR sparen. Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Verbraucher die im Zuge der Marktliberalisierung geschaffene Möglichkeit, unter mehreren Stromanbietern auszuwählen und sich für das kostengünstigste Angebot zu entscheiden, nicht in vollem Umfang nutzen. Die Verbraucher sind im Allgemeinen nicht gut informiert: Nur ein Drittel (32 %) der EU-Verbraucher hat Angebote miteinander verglichen, und fast die Hälfte (47 %) weiß nicht, wie hoch der eigene Stromverbrauch ist.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 2,9 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER16) im September 2010 ein Überschuss von 2,9 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,4 Mrd. im September 2009. Im August 20102 betrug der Saldo -5,0 Mrd. und im August 2009 -1,7 Mrd.. Im September 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum August 2010 um 0,6% zu, während die Einfuhren um 2,5% fielen. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im September 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 11,7 Mrd. Euro auf, gegenüber -10,5 Mrd. im September 2009. Im August 2010 wurde ein Saldo von -17,7 Mrd. und im August 2009 von -11,2 Mrd. verbucht. Im September 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum August 2010 um 0,7% zu, während die Einfuhren um 1,5% fielen. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.11.2010 veröffentlicht.

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Öffentliches Defizit im Euroraum bei 6,3% bzw. 6,8% des BIP

Eurostat hat am 15.11.2010 Daten zum öffentlichen Defizit und zum Schuldenstand für Griechenland sowie für die Aggregate des Euroraums und der EU27 veröffentlicht. Die Daten für alle anderen Mitgliedstaaten sind unverändert gegenüber den vom 22. Oktober 2010 veröffentlichten Daten. Im Jahr 2009 stieg das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2008 an, während das BIP fiel. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für den Euroraum von 2,0% im Jahr 20083 auf 6,3% im Jahr 2009 gestiegen und in der EU27 von 2,3% auf 6,8%. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 69,8% (Ende 2008) auf 79,2% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,8% auf 74,0%. 2009 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP von Griechenland (-15,4%) und Irland (-14,4%) verzeichnet. Kein Mitgliedstaat registrierte einen öffentlichen Überschuss. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Luxemburg (-0,7%) und Schweden (-0,9%) verzeichnet. Insgesamt verzeichneten 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 eine Verschlechterung ihres Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP und zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) eine Verbesserung.

=>Externe Verknüpfung rapid

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