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EU-Tagesnews 17.11.2010

Der Euro-Rettungsschirm

Kriselnde Euro-Länder können im Notfall auf einen im Frühjahr vereinbarten Rettungsschirm zurückgreifen. Er ermöglicht es ihnen, Milliardenbeträge auszuleihen, um eine Staatspleite zu umschiffen. Der Rettungsfonds für Euro-Länder wird im Krisenfall an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden.

Inklusive einer Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten einen Umfang von 750 Milliarden Euro.

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Irland schließt EU-Hilfe nicht mehr aus

Irland hat seinen Widerstand gegen EU-Hilfe in der Schuldenkrise gleockert und wird möglicherweise nun doch unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen. Es sei nicht auszuschließen, dass sein Land auf Unterstützung der Euro-Zone zurückgreifen müsse, räumte Irlands Finanzminister Lenihan am Mittwoch vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ein. Bereits am Donnerstag sollen Gespräche mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber beginnen, wie das hoch verschuldete Land die Krise im Bankensektor in den Griff bekommen kann.

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Weitere Finanzhilfe für Griechenland auf Jänner verschoben

Das hoch verschuldete Griechenland hat aus dem EU-Hilfspaket bisher zwei Zahlungen erhalten. Die erste Tranche von 20 Mrd. Euro inklusive des IWF-Anteils erfolgte im Mai dieses Jahres, die zweite von knapp 9 Mrd. Euro im September. Die dritte Tranche von geplanten gut 9 Mrd. Euro wurde von Dezember 2010 auf Jänner 2011 verschoben.

Bisher hat Österreich 600 Mio. Euro an Griechenland-Hilfe geleistet. Die erste Zahlung innerhalb des 20 Mrd.-Pakets betrug 450 Mio. Euro, die zweite im Rahmen der 9-Mrd.-Tranche 150 Mio. Euro. Nun waren für Dezember 190 Mio. Euro in Aussicht gestellt, diese Zahlung wird nun auf Jänner verschoben.

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Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert: Das Europäische Parlament und der Rat konnten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag keine Einigung erzielen. Die Folgen könnten gravierend sein; Gibt es keinen neuen Anlauf, bleibt das Haushaltsvolumen von 123 Milliarden Euro aus 2010 im kommenden Jahr erhalten.

Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Bis zum Ende des Jahres müsste sich dann der Europäische Rat auf den neuen Haushalt verständigen, soll das Budget nicht eingefroren bleiben. Die Haushaltsfrage steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember. Das Europäische Parlament wird kommende Woche in der Plenarsitzung in Straßburg in einer Resolution seine Position zu den Budgetverhandlungen festlegen.
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Barrierefreies Europa: Zugangs­erleichterungen für 80 Millionen behinderter Menschen

Für die meisten Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, mit dem Bus zum Einkaufen zu fahren, im Internet zu surfen oder eine Fernsehserie zu schauen. Doch für 80 Millionen Europäer mit Behinderungen liegen solche alltäglichen Beschäftigungen nicht im Bereich des Möglichen. Die Europäische Kommission hat daher eine neue Strategie angenommen, die diese Hindernisse aus dem Weg räumen soll. Sie zeigt auf, was von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. In den kommenden 10 Jahren geht es dabei um konkrete Maßnahmen, wie die gegenseitige Anerkennung von Behindertenausweisen, die Förderung behindertengerechter Normung oder die gezielte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei den Vorschriften über staatliche Beihilfen.

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EU-Kommission weist erneut auf die Freischaltung der EU-Hotline für vermisste Kinder hin

Die Europäische Kommission forderte heute 14 EU-Mitgliedstaaten zum letzten Mal auf, die europäische Hotline für vermisste Kinder so bald wie möglich freizuschalten. Eltern und Kinder sollen unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe erhalten können, wenn ein Kind als vermisst gemeldet werden muss. In dem heute angenommenen Bericht gibt die Kommission einen Überblick über den Stand der Arbeiten in den Mitgliedstaaten, schlägt gemeinsame Mindestanforderungen an die Qualität des Dienstes in der EU vor und fordert die Mitgliedstaaten auf, die letzte Gelegenheit zur Inbetriebnahme der Hotline zu nutzen, bevor sie auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückgreift.

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Kommission und US-Verkehrsministerium veröffentlichen gemeinsamen Bericht über transatlantische Flugallianzen

Die Europäische Kommission und das US-Verkehrsministerium haben die wichtigsten Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojekts veröffentlicht. Das Projekt ermöglicht einen umfassenderen Einblick in die transatlantischen Luftverkehrsdienste und legt den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem US-Verkehrsministerium hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Prüfung von Fluggesellschaftsallianzen. Erläutert werden die Entwicklung der Luftfahrtsbranche in den beiden Wirtschaftsräumen, die Entstehungsgeschichte von Flugallianzen und neueste Trends. Außerdem werden die Rechtsgrundlagen in der EU und den USA und die jeweiligen analytischen Rahmenvorgaben für die wettbewerbsrechtliche Prüfung gegenübergestellt.

=> Externe Verknüpfung rapid

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