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EU-Tagesnews 22.11.2010

Irland schlüpft unter Euro-Rettungsschirm

Nach tagelangem Zögern flüchtet sich Irland nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Die Regierung in Dublin beantragte am 21.11.2010 Hilfen aus dem Rettungsfonds. Der irische Premier Cowen verkündete das Hilfegesuch nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe werde mit der EK und dem Internationalen Währungsfonds ein "starkes" Sparprogramm ausgehandelt, sagte er. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll sich der Umfang des Rettungspakets auf 80 bis 90 Mrd. Euro belaufen. Laut dem irischen Finanzminister Lenihan soll die genaue Summe erst nach Ende der Verhandlungen in "mehreren Wochen" feststehen. Die EU-Finanzminister gaben noch am Sonntagabend grünes Licht und begründeten die geplante Unterstützung Irlands mit dem Schutz ganz Europas. Nach Angaben des deutschen Finanzministers Schäuble sollen die Hilfen an "strenge Auflagen" gekoppelt werden.

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"Bürgerplattform" offenbar Siegerin der polnischen Kommunalwahlen

Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" geht offenbar als klare Siegerin aus den landesweiten Kommunalwahlen in Polen hervor. In den drei größten Städten Warschau, Krakau und Lodz liegen ihre Bürgermeisterkandidaten einer Nachwahl-Befragung zufolge Führung, in Warschau scheint es für die amtierende Hanna Gronkiewicz-Waltz sogar zu einer Absoluten im ersten Wahlgang zu reichen. Auch in den Parlamenten der Bezirke kam die "Bürgerplattform" laut der Befragung mit landesweit 33,8 Prozent auf das beste Ergebnis. Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Premierminister Jaroslaw Kaczynski erzielte hier 27 Prozent, das oppositionelle "Bündnis der demokratischen Linken" 15,8 Prozent und die gemäßigte Bauernpartei PSL 13,1 Prozent. Regionale Vereinigungen kamen der Umfrage zufolge auf 9,1 Prozent der Stimmen.

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Über 100 Städte vereinbaren Klimapakt

Vor dem Weltklimagipfel in Mexiko haben mehr als hundert Städte einen freiwilligen Pakt zur Verringerung von umweltschädlichen Treibhausgasen geschlossen. Die Vertreter von 135 Städten und Ballungszentren unterzeichneten am 21.11.2010 beim ersten Weltgipfel der Bürgermeister in Mexiko-Stadt eine Liste mit Empfehlungen zum Klimaschutz. Der „Pakt von Mexiko" soll dem Weltklimagipfel vorgelegt werden, der vom 29. November bis zum 10. Dezember im mexikanischen Badeort Cancun stattfindet. Die Städte verlangen schon seit längerem, als eigenständiger Partner an den internationalen Verhandlungen über den Klimaschutz beteiligt zu werden. Beim letzten UNO-Klimagipfel in Kopenhagen war das aber erfolglos geblieben.

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Neue EU-Strategie zum besseren Schutz der EU-Bürger

Am 22.11.2010 wurde die „EU-Strategie der inneren Sicherheit" verabschiedet, die 41 Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa vorsieht. Unter anderem sollen im Rahmen eines gemeinsamen Programms kriminelle und terroristische Netzwerke geschwächt, Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft vor Cyberkriminalität geschützt, die Sicherheit durch eine intelligente Grenzverwaltung erhöht und die Krisenreaktion und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen verbessert werden. Die Kommission schlägt nunmehr konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vor. Vorgesehen ist beispielsweise ein Legislativvorschlag für die Beschlagnahmung von Vermögen aus Straftaten. Ferner soll die EU dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser in die Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen eingebunden wird, und Methoden für einen besseren Schutz der Verkehrsinfrastruktur vor Terroranschlägen vor allem für den Landverkehr ermitteln.

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"Vorratsdatenspeicherung " wieder auf der Tagesordnung

Weil EU-weit Polizei und Justiz bis jetzt keine oder völlig unzureichende Zahlen liefern, schiebt sich die Evaluierung der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet weiter hinaus. Am 3. 12.2010 treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EK und des Ministerrats mit Proponenten der Telekomindustrie, der Strafverfolger sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Zweck des bereits mehrfach verschobenen Treffens ist "die Finalisierung der Evaluation der Richtlinie und der Beginn des Nachbearbeitungsprozesses" wie es offiziell heißt. Verschoben wurde das eigentlich für den September angesagte Treffen wegen bis dato fehlender Grundlagen für eine derartige "Evaluationsfinalisierung": Nur 13 der 27 Mitgliedsstaaten hatten überhaupt Informationen geliefert, anhand derer die Sinnhaftigkeit der umstrittenen, anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen beurteilt werden sollte.

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EU-Übersetzungswettbewerb für Schulen

Bis zu 3300 Teenager in ganz Europa werden am 23. 11.2010 beim Übersetzungswettbewerb für Schulen, den die EK dieses Jahr zum vierten Mal veranstaltet, ihre Sprachkenntnisse unter Beweis stellen. Der Wettbewerb findet in allen teilnehmenden Schulen gleichzeitig statt, von Kittilä in Finnisch-Lappland bis Limassol in Zypern. Mehr als 1600 Schulen haben sich um Teilnahme beworben - die höchste Zahl, seit es den Wettbewerb gibt. Unter den 19 teilnehmenden österreichischen Schulen sind 7 steirische VertreterInnen. Jede Schule kann bis zu fünf Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1993 geboren sind, zur Teilnahme anmelden. Ihnen wird ein knapp eine Seite langer Text in einer EU-Sprache ihrer Wahl vorgelegt, von dem sie in zwei Stunden eine möglichst gut lesbare Übersetzung in eine andere von ihnen unter den 23 EU-Amtssprachen gewählte Sprache anfertigen sollen.Die Gewinner werden sie zur Preisverleihung nach Brüssel eingeladen.

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 22. bis 25. November 2010

Zu den Schwerpunkten, die im EP auf der Tagesordnung stehen gehört die EU-Haushaltskrise. Die EU-Abgeordneten werden mit dem Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, und dem belgischen Ratsvorsitz über die Blockade des EU-Haushalts 2011 diskutieren. Ein von den Fraktionsführern gemeinsam entworfener Entschließungsantrag wird zur Abstimmung vorgelegt. Zum Thema der Verschreibungspflichtigen Medikamente wird der EP-Umweltausschuss durch seine vorgeschlagenen Änderungsanträge eine bessere Unterscheidung zwischen Werbung und reiner Information über verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen. Somit soll verdeckte Werbung vermieden werden. Am 23.11.2010 wird über die Verbesserung von Sicherheitsbestimmungen für die vielen Elektro- und Elektronikgeräte, die in der EU verkauft werden, abgestimmt. Bestimmte verbotene Stoffe dürfen in einer noch größeren Vielzahl von solchen Produkten nicht mehr enthalten sein, besagen die Bestimmungen. Außerdem werden die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 erörtern.

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Workshop: Europa für BürgerInnen am 25.11.2010

Die Information über EU-Programme, die für Gemeinden und Städte von Relevanz sind, ist ein Schwerpunkt der Informationsarbeit der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen im Rahmen von europe direct Steiermark. Eines der bekanntesten Programme ist dabei das EU Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger" mit der Förderung von Städte- und Gemeinde-partnerschaftstreffen.  In Hinblick auf den nächsten Einreichtermin für EU-Unterstützungen am 1. 2. 2011 laden wir  gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund zu einem  Workshop am 25.11.2010 um 9.30 in die Landesbuchhaltung, Burggasse 11-13, 8010 Graz ein. Es wird aber auch  über weitere Programme, wie das Programm „Lebenslanges Lernen" informiert.

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Saisonalität im Tourismus in der EU27 im Jahr 2009

In der EU27 kann ein deutlicher saisonbedingter Einfluss auf die Anzahl der Übernachtungen in Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben festgestellt werden. Wie erwartet ist das dritte Quartal des Jahres die Hochsaison und machte 43% der gesamten 2,2 Milliarden Übernachtungen in der EU27 im Jahr 2009 aus, gefolgt vom zweiten Quartal mit 26% der gesamten Übernachtungen, während das erste Quartal (15%) und das vierte Quartal (16%) als Nebensaison betrachtet werden können. Eines der Ziele, welches in der Mitteilung der EK "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" vom Juni 2010 genannt wird, ist es die Verlängerung der Tourismussaison zu fördern. Nur Österreich wies z.B. einen zweiten Spitzenwert bei den Übernachtungen in den Wintermonaten des Jahres 2009 auf. Die Übernachtungen im ersten Quartal des Jahres (32% aller Übernachtungen) entsprachen nahezu denen im dritten Quartal (33%). In einem geringeren Umfang gibt es eine zweite Hochsaison im Winter auch in Finnland (22%) und in der Slowakei (21%). Diese Informationen stammen aus zwei Berichten, die von Eurostat am 19.11.2010 veröffentlicht wurden.

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