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EU-Tagesnews 24.11.2010

EK hofft auf Haushalt bis Jahresende

Die EK hofft im Haushaltskrach zwischen EU-Parlament und den Regierungen auf eine Einigung bis Jahresende. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am 23.11.2010 in Straßburg an, er werde innerhalb der nächsten Tage, spätestens zum 1. Dezember, einen neuen Entwurf vorlegen. Er hoffe auf die Zustimmung von EU-Rat und Parlament innerhalb der darauffolgenden zwei Wochen. Barroso bestätigte, dass die Zahlungen im kommenden Jahr höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen sollen. "Wir werden von unserem Initiativrecht Gebrauch machen, um noch vor Ende Juni 2011 Vorschläge zu Eigenmitteln zu unterbreiten. Natürlich muss das Parlament dazu um Rat ersucht werden", fügte Barroso hinzu. Präsident Barroso unterstützte darüber hinaus die Haltung des Parlamentes bzgl. Flexibilität: "Wir sollten eine qualifizierte Mehrheit zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens haben. Ich hoffe, dazu vom Rat eine positive Rückmeldung zu erhalten." Das Parlament wird am Donnerstag, 25. November, über eine Entschließung zu Haushaltsverhandlungen abstimmen.

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Generalstreik gegen Sparmaßnahmen lähmt Portugal

Ein Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat am 24.11.2010 das öffentliche Leben in Portugal lahmgelegt. Schon in der Früh zeichnete sich eine massive Beteiligung ab. An den Flughäfen des Landes wurden praktisch alle Flüge gestrichen, Häfen blieben geschlossen, drei Viertel der Züge fielen aus und 60 Prozent der Busse. In der Hauptstadt Lissabon verkehrten keine U-Bahnen. An zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus, in vielen Krankenhäusern gab es nur noch einen Notdienst. Betroffen von dem Ausstand waren auch die Bankenbranche und die Medien. Es ist der erste von den Gewerkschaften gemeinsam organisierte Generalausstand seit mehr als 20 Jahren. Portugals Staatsdefizit liegt derzeit bei 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung in Lissabon hat ein striktes Sparprogramm aufgelegt. Sie will das Defizit bis kommendes Jahr auf 4,6 Prozent senken.

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Juncker: Euro nicht in Gefahr

Ungeachtet der Schuldenkrise sieht Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker den Euro nicht bedroht. „Ich glaube nicht, dass der Euro in Gefahr ist", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe am 24.11.2010 in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC. „Der Euro ist stabil." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag mit ihren Aussagen für Aufsehen gesorgt: „Wir stehen in einer außerordentlich ernsten Situation, was die Situation des Euro anbelangt", hatte sie beim Arbeitgebertag in Berlin gesagt. Der Gouverneuer der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, kritisierte Merkel. Ihre Aussage habe ihn „irritiert", denn nicht der Euro sei in Gefahr, sondern einzelne Länder der Euro-Zone seien in Gefahr. Es sei eine „Fahrlässigkeit der Politiker", diese Dinge nicht auseinanderzuhalten, so Nowotny. Er betonte, dass der Euro als Währung ist vollkommen intakt sei. Schließlich seien auch die jüngsten Budgetprobleme des US-Staates Illinois kein Problem für den Dollar.

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Wenig Wissen zur Geldpolitik

Es hat schon etwas von einer Gebetsmühle, wenn Jean-Claude Trichet über die Aufgaben der Europäischen Zentralbank spricht. Erstes Ziel sei es, für die Preisstabilität im Euro-Raum zu sorgen, und das heiße, mittelfristig eine Inflationsrate im Euro-Raum von knapp unter zwei Prozent zu garantieren. Doch die Mehrheit der Bürger hat offenbar keine klare Vorstellung davon, über diese Aufgaben.Bedenklicher noch: Viele interessieren sich nicht einmal dafür. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Zentralbank. Sie befragten repräsentativ 1659 Niederländer über 16 Jahren, ob und wie sie sich über die Arbeit der EZB informieren und ob sie sich selbst gute Kenntnisse zuschreiben. Die Auswertung ergab, dass  gut ein Sechstel der Befragten keine einzige Aussage über die EZB als richtig einstufte. Sogar Teilnehmer, die ihr Wissen als „sehr gut" beurteilten, kamen im Schnitt nur auf acht richtige Antworten. Bedenklich stimmt auch, dass gut ein Viertel angab, sich nicht oder kaum über Geldpolitik zu informieren. Wer sich informierte, tat dies vor allem über Medien: 42 Prozent der Befragten nutzten das Fernsehen, 33 Prozent die Printmedien.

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EK schlägt Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vor

Die EK hat am 23.11.2010 eine Mitteilung zur Einrichtung des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe angenommen. Das Strategiepapier beleuchtet die Freiwilligenarbeit in Europa, legt die Notwendigkeit eines solchen Freiwilligenkorps dar und führt die Voraussetzungen auf, unter denen das Freiwilligenkorps einen positiven Beitrag zur humanitären Hilfe Europas leisten kann. Das Europäische Freiwilligenkorps wird durch Auswahl, Ausbildung und Einsatz von Freiwilligen bestehende Freiwilligenprogramme sinnvoll ergänzen und Synergieeffekte mit bestehenden Freiwilligenorganisationen und -strukturen herstellen. Um Doppelarbeit und die Umlenkung von Finanzmitteln zu vermeiden, wird das Korps nachfrageorientiert und bedarfsorientiert sein und örtliche Kapazitäten unterstützen. 

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Parlament fordert staatliche Kohlebeihilfen bis 2018

Die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke wird nicht zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, sondern erhebliche und ernste soziale Folgen haben, argumentieren die Abgeordneten die Vorschläge des Rates für eine Verordnung, die die "Kohleverordnung" ersetzen soll. Die vom EP am 23.11.2010 angenommene Entschließung sieht eine Fristverlängerung bis zum 31. 12. 2018 vor.  Die Abgeordneten bewerten die von der EK vorgeschlagene Frist mit 1. 10. 2014 als willkürlich. Die Verlängerung soll eine sozialverträgliche Regelung ohne Massenentlassungen für mehrere Mitgliedsländer gewährleisten, so der Textlaut des Parlaments. Obwohl das Parlament nur eine beratende Funktion einnimmt, ist dies ein starkes politisches Signal an den Rat. Die Zukunft von etwa 100000 Arbeitern im Kohlesektor und der damit verbundenen Wirtschaftszweige hängt davon ab. Steinkohlebergwerke müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden, sofern sie nicht bis zum Fristende wettbewerbsfähig sind und vorausgesetzt, dass der Energiebedarf der EU ihre Weiterführung nicht erforderlich macht.

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Schienenverkehr: EK begrüßt verbesserte Rechtsvorschriften in Österreich

Die von Österreich, Frankreich und Portugal vorgenommenen Verbesserungen ihrer Rechtsvorschriften im Eisenbahnbereich wurden von der EK am 24.11.2010 begrüßt. In allen drei Ländern bleiben aber andere wichtige Fragen ungelöst, so dass die EK den Europäischen Gerichtshof weiterhin mit diesen Fällen befassen wird. Österreich, Frankreich und Portugal gehörten zu den 13 Mitgliedstaaten, die im Juni 2010 von der Kommission beim Gerichtshof verklagt wurden, weil sie die Richtlinien des „Ersten Eisenbahnpakets" über die Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes in der EU nicht umgesetzt haben. Die EK hat Österreich am 24.11.2010 in einem anderen Fall - Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden- aufgefordert, seine nationalen Maßnahmen mitzuteilen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Sollte die EK binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

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Reduzierte Gehaltserhöhung für EU-Beamte gekippt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die reduzierte Gehaltserhöhung für EU-Beamte für dieses Jahr gekippt. Die EU-Behörde hatte im Vorjahr Klage gegen die Entscheidung des EU-Ministerrates eingebracht, die Beamtengehälter um 1,85 Prozent statt entsprechend der vereinbarten Berechnungsmethode um 3,7 Prozent zu erhöhen. Pikant ist, dass auch die EU-Richter von der Anpassung der Gehälter betroffen sind und somit im aktuellen Fall auch über ihre eigene Erhöhung entschieden. Die Vertreter der 27 EU-Staaten hatten im Dezember beschlossen, die Gehälter der EU-Bediensteten um 1,85 Prozent zu erhöhen und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen um 3,7 Prozent. Die Erhöhung betrifft die rund 40.000 EU-Beamten, die EU-Richter, die Kommissare und deren Präsidenten Jose Manuel Durao Barroso, den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und alle Europaabgeordneten, die aus dem EU-Budget bezahlt werden. Die Gehaltserhöhung gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli dieses Jahres.

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Auftragseingänge der Industrie des Euroraums um 3,8% gefallen

Im Euroraum (ER16) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2010 gegenüber dem Vormonat um 3,8% ab, nach einem Anstieg von 5,1% im August. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im September 2010 um 2,5%, nach einem Anstieg von 3,5% im August. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 3,3% und in der EU27 um 0,7% ab.  Im Vergleich zum Vormonat nahmen im September 2010 die Auftragseingänge für Verbrauchsgüter im Euroraum als auch in der EU27 um 1,8% ab. Vorleistungsgüter fielen um 2,2% bzw. 1,9%. Investitionsgüter wiesen eine Rückgang im Euroraum von 2,5% und in der EU27 um 2,7% auf. Gebrauchsgüter nahmen um 6,3% bzw. 3,0% ab. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 24.11.2010 veröffentlicht.

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