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EU-Tagesnews 26.11.2010

2483 Fragen an Serbien über Beitrittskandidatur

Serbien nahm am 24.11.2010 einen weiteren Schritt auf den EU-Beitritt zu, als Kommissar Štefan Füle, Belgrad einen umfangreichen Fragebogen über die Bereitschaft des Landes, der Union beizutreten, übergab. Serbien stimmte zu, den Fragebogen der EK bis Ende Januar 2011 auszufüllen. Auf die 2.483 Fragen zu antworten, die in 33 Politikbereiche gegliedert sind, könnte als eine überambitionierte Aufgabe erscheinen. Die Fragen allein machen schon über 400 Seiten aus. Aber der serbische Premierminister, Mirko Cvetković, sagte, dass sein Land den EU-Weg innerhalb kürzester Zeit betreten wolle. Das Ziel der Regierung sei es, dass Serbien Ende 2011 Kandidatenstatus erhalte und dass das Datum für den Verhandlungsbeginn festgesetzt werde, erklärte Cvetković. 2011 werden Ungarn und Polen den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehaben. Beide Länder stehen der Erweiterung der EU um den westlichen Balkan und einem frühstmöglichen Verhandlungsbeginn mit Serbien positiv gegenüber. Wenn Serbien den Fragebogen zurückgeschickt hat, wird die EK mit dem Prozess der Veröffentlichung einer Stellungnahme beginnen, der circa ein Jahr dauert.

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EU-Beitritt Kroatiens laut Brüssel "in Sicht"

Der Beitritt Kroatiens zur EU rückt nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle immer näher. Die Verhandlungen seien in der Endphase, sagte Füle am 25.11.2010 nach einem Treffen mit dem kroatischen Außenminister Gordan Jandrokovic in Zagreb. "Der EU-Beitritt ist in Sicht." Die größte Hürde bleibe die Reform des Rechtssystems, ergänzte der EU-Kommissar. "Manchmal sind diese letzten Meter der schwerste Teil eines Marathons." Die kroatische Regierung strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2012 an. Ende Juni eröffneten Kroatien und die EU die letzten drei der insgesamt 35 Verhandlungskapitel, in denen die Kandidatenländer ihre EU-Reife beweisen müssen. Sie betreffen das Wettbewerbsrecht, Justiz und Grundrechte sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

=>Externe Verknüpfung yahoo

Mehr Unabhängigkeit und Finanzierung für öffentlich-rechtliche Sender

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkkanäle einiger Mitgliedstaaten sind auf angemessene Finanzierung angewiesen, aber auch auf Absicherung ihrer Unabhängigkeit, hebt eine am 26.11.2010 vom EP angenommene entsprechende Entschließung hervor. Diese öffentlich-rechtlichen Sender müssen zudem auch ihre Internetpräsenz verstärken, fügten die Abgeordneten hinzu. Wie aus der Entschließung hervorgeht, sind öffentlich-rechtliche Sender in einigen Mitgliedstaaten mit "größeren Problemen konfrontiert, die ihre politische Unabhängigkeit, ihre Wirtschaftlichkeit und sogar ihre finanzielle Basis gefährden." Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten auf, "die politische Einmischung hinsichtlich des Inhalts von Diensten, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeboten werden, zu beenden."

=>Externe Verknüpfung europarl

Wende im Streit um EU-Patent

Im Dauer-Streit um ein einheitliches EU-Patent gibt es eine Wende. Mehrere Mitgliedstaaten kündigten am 26.11.2010 in Brüssel an, nun einen Alleingang anzustreben. Das gemeinsame Patent solle auf dem Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» beschlossen werdendafür sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Das Gemeinschafts-Patent soll nach früheren Angaben nur 2100 bis 2400 Euro kosten - 90 Prozent weniger als die derzeitigen Kosten. Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei dem neuen Patent waren Mitte des Monats am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert. Die Möglichkeit einer «verstärkten Zusammenarbeit» ist im Lissabon-Vertrag der EU als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand einzelner EU-Mitglieder zu umgehen. Die neuen Regelungen sind dann künftig nur in den Staaten gültig, die bei dieser Zusammenarbeit mitziehen.

=>Externe Verknüpfung dpa

EK: Neue Banken-Stresstests Anfang 2011

Angesichts der Zweifel am Zustand irischer Banken hat die EK eine neue Runde sogenannter Stresstests für Europas Geldinstitute Anfang 2011 angekündigt. «Die Tests werden künftig jährlich gemacht, beginnend mit Anfang nächsten Jahres», sagte eine Kommissionssprecherin am 25.11.2010. An den Märkten herrscht die Meinung, dass der erste europaweite Belastungstest im Sommer die Probleme des maroden irischen Bankensektors nicht offengelegt hat. Die EU-Finanzchefs hatten sich schon im September für weitere Banken-Stresstests ausgesprochen, möglicherweise auch unter Einbeziehung von Versicherungsgesellschaften. Im Sommer waren im strengsten Stress-Szenario der europäischen Bankenaufsicht 7 von 91 europäischen Banken und Bankengruppen durchgefallen. Allerdings gehörte keine irische Bank zu den Verlierern. Stresstests sind Belastungstests von Banken. Dabei wird untersucht, ob eine Bank auch dann überlebensfähig ist, wenn sich die Märkte unvorteilhaft entwickeln oder die Konjunktur einbricht.

=>Externe Verknüpfung dpa

EK dementiert Druck auf Portugal

Die EK hat am 26.11.2010 Medienberichten widersprochen, wonach Brüssel Druck auf Portugal ausübt, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das Land habe adäquate Schritte eingeleitet, um seine Haushaltsprobleme zu lösen, sagte ein Kommissionssprecher. "Mir sind keine Gespräche bekannt, die Druck auf Portugal ausüben sollen, um EU-Hilfen zu akzeptieren". Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dass die Europäische Zentralbank und eine Mehrheit der Euro-Länder darauf drängen, dass nach Irland auch Portugal einen Antrag auf EU-Hilfen stellt. Portugals Banken seien zwar nicht so hoch verschuldet wie die irischen Finanzinstitute, aber bei ihren Geschäften ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen. Dem Blatt zufolge wollen die Europäer durch ihren Druck auf die Regierung in Lissabon Spanien vor einer Rettungsaktion bewahren. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", zitierte die Zeitung aus Kreisen des deutschen Bundesfinanzministeriums.

=>Externe Verknüpfung apa

EK startet Konsultation über Aktivität und Gesundheit im Alter

Wie könnte Europa die Innovation ankurbeln, um die Herausforderungen der alternden Bevölkerung in Europa zu bewältigen? Zu dieser Frage möchte die EK die Ansichten öffentlicher und privater Einrichtungen wie auch von Unternehmen und Bürgern einholen. Insbesondere bittet sie um Meinungsäußerungen zu einer Europäischen Pilot-Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter", die die EK am 6. Oktober vorgestellt haben. Zwischen 2010 und 2030 wird die Zahl der Europäer über 65 Jahre um fast 40 % steigen, was Europas Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen, ihr gleichzeitig aber auch große Chancen bieten wird. Die Initiative die nach Vorschlag der EK 2011 anlaufen sollte, würde drei Ziele verfolgen: Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen, damit diese ein aktives, selbständiges Leben führen können; Beitrag zur Nachhaltigkeit und Effizienz unserer Gesundheitsversorgungs- und Sozialfürsorgesysteme sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Chancen für Unternehmen. Die Online-Konsultation wird bis zum 28. Januar 2011 laufen.

=>Externe Verknüpfung rapid

EK gibt Gewinner von Umweltmanagementpreisen bekannt

Sechs Organisationen wurden für vorbildliches Umweltmanagement mit Preisen des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems ausgezeichnet. Die Gewinner wurden am 25.11.2010 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Brüssel bekannt gegeben. Mit den jährlichen Umweltpreisen der Kommission werden seit dem Jahr 2000 private Unternehmen und öffentliche Organisationen für herausragende Umweltleistungen ausgezeichnet. Die Preise für 2010 wurden für einen effizienten Einsatz von Ressourcen unter Berücksichtigung des Wasser- und Energieverbrauchs, des Abfallaufkommens und der CO2-Emissionen verliehen. Dieses Jahr war eine Rekordzahl von 42 Organisationen aus 15 europäischen Ländern für diese Preise nominiert. Die sechs Gewinner wurden von einer Jury aus sechs Experten für Umweltmanagement und Ressourceneffizienz ausgewählt.

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Aufschwung des EU27 Warenverkehrs mit Afrika

Nach sechs Jahren stetigen Wachstums verringerte sich der Warenverkehr der EU27 mit Afrika im Jahr 2009. In den ersten neuen Monaten des Jahres 2010 zeigte sich ein erneutes Wachstum des EU27 Warenhandels mit Afrika. Die Ausfuhren stiegen von 79 Mrd. in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 auf 90 Mrd. im selben Zeitraum des Jahres 2010, und die Einfuhren erhöhten sich von 79 Mrd. auf 96 Mrd.. Infolgedessen veränderte sich die EU27 Handelsbilanz mit Afrika von einem ausgeglichenen Saldo in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 hin zu einem Defizit von 6 Mrd. im selben Zeitraum des Jahres 2010. Auf Afrika entfielen in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 9% des gesamten EU27 Warenhandels. Anlässlich des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika, das am 29. und 30. 11. 2010 in Tripolis in Libyen stattfindet, veröffentlicht Eurostat am 26.11.2010 Daten über den Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU und 53 afrikanischen Ländern. 

=>Externe Verknüpfung rapid

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